Peter Gauweiler (CSU) legte sein Amt als Parteivize und sein Bundestagsmandat nieder. Als Begründung nennt Gauweiler die öffentliche Kritik, die der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer an seiner allseits bekannten Einstellung zur Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung äußerte. Eine Einladung der AfD liegt bereits vor.

Peter Gauweiler wirft Verfassungsrichtern "Ausweichen" bei den wichtigen Fragen vor (Bild: metropolico.org)
Peter Gauweiler: „Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar!“ CSU-Vize legt Ämter nieder (Bild: metropolico.org)

Wie auf der Facebookseite von CSU-Politiker Peter Gauweiler veröffentlicht, verzichtet der  Politiker sowohl auf sein Mandat im Bundestag als auch auf sein Amt als stellvertretender CSU-Parteivorsitzender.

In einer ausführlichen persönlichen Erklärung benennt Gauweiler seine Gründe. Maßgeblich hier die von ihm abgelehnte Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung.

Unvereinbar mit meinem Verständnis“

In seiner Erklärung vom 31. März stellt Gauweiler dar, dass – als er in das CSU-Präsidium berufen wurde – seine politische Position in Europafragen klar dargestellt war. Diese sei durch seine Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und vielen öffentlichen Äußerungen mehr als deutlich durch ihn zum Ausdruck gebracht worden. Wer also ihn zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden gewählt habe, wusste genau, welche Positionen er in Sachen Euro und Rettungspolitik vertrete. Wenn nun von ihm verlangt werde, dass er, weil er das Amt des CSU-Vize bekleide, im Bundestag anders als von ihm vor seinen Wählern vertreten abstimmen müsse, sei dies mit seinen Aufgaben als Abgeordneter und seinem  Verständnis von dieser Arbeit unvereinbar.

Bislang habe er „glücklicherweise“ keinen Widerspruch zwischen den verschiedenen Schichten von Verantwortung sehen müssen. Nun jedoch werde seine Meinung in „einen kategorischen Gegensatz zur Parteilinie gestellt“. Deshalb müsse er die Konsequenzen ziehen. Der 65-Jährige war vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer scharf kritisiert worden, weil er Anfang März im Bundestag gegen die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland gestimmt hatte. Übereinstimmenden Medienmeldungen nach nahm Seehofer den Rücktritt Gauweilers mit Respekt zur Kenntnis.

Herzlich willkommen, Herr Gauweiler

Die Alternative für Deutschland (AfD) fand lobende Worte für Gauweiler und sprach eine Einladung zum Parteieintritt aus. „Wir laden Herrn Gauweiler herzlich ein, der AfD beizutreten, und begrüßen es, dass er konsequent genug ist, das Versagen der Union in Sachen Eurorettungspolitik durch einen Verzicht auf alle seine Ämter in der Öffentlichkeit deutlich zu machen“, so der AfD-Chef Bernd Lucke. Die Einladung gelte natürlich auch für andere Euro-Kritiker, so die FAZ. (BS)