Von Seiten der etablierten Medien ist in das Thema „Blockupy in Frankfurt“ inzwischen Ruhe eingekehrt, aber kann man wirklich mit der dargebotenen Aufarbeitung leben? Die Zeitung „Neues Deutschland“ zitierte im Vorfeld den Fraktionsvorsitzenden der Linke Gregor Gysi, der sich „freut auf den rebellischen Geist“. In der Bundestagssondersitzung nach den schweren Krawallen musste seine Partei jedoch harsche Kritik einstecken.

Die Verbindungen zu Blockupy führen tief in die linke Szene (Bild: oben: Polizei Frankfurt /twitter, Parteiemembleme gemeinfrei bzw metropolico.org, Bildbearbeitung metropolico.org)
Die Verbindungen von Blockupy führen tief in die linke Szene (Bild: oben: Polizei Frankfurt /twitter, Parteiemembleme gemeinfrei bzw metropolico.org, Bildbearbeitung metropolico.org)

„Tief erschüttert“ zeigt sich ein fassungsloser Thomas de Maiziere (CDU), der meint „Gewalt um der Gewalt willen“. „Einfach nur peinlich“, wird Johannes Kahrs (SPD) im Tagesspiegel zitiert, der alle Mitunterstützer von Blockupy gleichermaßen verantwortlich machte. Auch die Grünen-Sprecherin für innere Sicherheit sprach von einem „unerträglichen Zynismus“ in den Bewertungen der Vorgänge. Doch wer steht im einzelnen hinter dem Konstrukt „Blockupy“?

Partei – Die Linke

Zunächst geht hier es um die Partei „Die Linke“. Die SED-Erben wollen nach eigenen Angaben die Strukturen unserer parlamentarischen Demokratie überwinden, das Gesellschaftssystem abschaffen und streben hin zu einer ganz anderen Orientierung, der Schaffung eines sogenannten „demokratischen Sozialismus“- was immer das auch heißen mag. Ihr zugehörig sind mehrere parteinahe Organisationen, die sich am Rande der Legalität befinden und die nach wie vor durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Bereits 2009 nannte das Bundesinnenministerium insgesamt 5 solcher Zusammenschlüsse und stufte diese als verfassungsfeindlich ein, nachdem man bei jenen eindeutig linksextremistische Bestrebungen erkannte.

Ebenfalls unter Beobachtung stehen nach einem Spiegel-Bericht (2012) 27 Bundestagsabgeordnete, darunter u.a. Wagenknecht, Gysi, Bartzsch, Lötzsch und Pau. Die „Kommunistische Plattform“ wird allein in 12 Bundesländern beobachtet und zählt eindeutig als linksextrem. Sahra Wagenknecht hatte bekanntermaßen kurz nach ihrem Bundestagseinzug 2009 ihre Mitgliedschaft in dieser verfassungsfeindlichen Organisation ruhen lassen. Inwieweit das heute noch gültig ist, muss man als unklar bezeichnen, hatte sich doch etwa Bodo Ramelow aus der Beobachtung heraus geklagt.

Revolutionärer Sozialistischer Bund – RSB

Weiterer Unterstützer ist die Partei RSB (Revolutionärer Sozialistischer Bund), die sogar die SPD als „bürgerlich-konservativ“ ansieht und sich entschieden vom derzeitigen Regierungspartner in Berlin abwendet und davor warnt, diese Partei zu wählen. Ebenfalls distanziert man sich selbst von der Partei „Die Linken“, womit selbsterklärend ist, dass auch der RSB als linksextremistisch eingestuft in Verfassungsschutzberichten (unter anderem in Brandenburg) auftaucht.

Die Partei verteidigt ferner offen den Kriminellen Abdu-Jamal, einen ehemaligen „Black Panter Terroristen“ (Schwarzer Nationalismus in den USA). Dieser Mann wurde bereits 1982 in einem Strafverfahren als Mörder eines Polizisten schuldig gesprochen und ursprünglich zum Tode verurteilt. Abdu-Jamal wurde in einen Hochsicherheitstrakt im Bundesstaat Pennsylvania verlegt. Hauptpunkt im ansonsten inhaltsleeren Programm der Kleinstpartei ist nicht wirklich überraschend der „Kampf gegen Rechts“.

Deutsch-Österreicher Zusammenschluss – „Ums Ganze“

Als gefährlich anzusehen ist auch die Bewegung „Ums Ganze“- eine tickende Zeitbombe! Die offen als linksradikal eingestufte Vereinigung von Autonomen aus Deutschland und Österreich, kämpfen unbeeindruckt vom wiederholten Scheitern des Sozialismus gegen den Staat und das Kapital.

Man gibt sich selbst Parolen wie „Staat-Nation-Kapital=Scheiße“. 2007 musste beim politischen G8-Gipfel in Heiligendamm, bei dem laut Vera Lengsfeld 430 verletzte Polizisten zu beklagen waren, an der Ostsee eine bis dahin nie dagewesene Festung eingerichtet werden. „Ums Ganze“ gilt als „antideutsch“ und „antinational“- kein Wunder, dass man Feierlichkeiten wie den Nationalfeiertag oder das Gedenken an den Mauerfall torpediert und massiv stört. Die linksradikale Zusammenrottung arbeitet auch mit der Autonomen Antifa zusammen, wie beispielsweise bei „Protesten“ gegen den Wiener Akademikerball 2012.

Die „Interventionistischen Linken“- IL

Die am wenigsten aussagekräftigen Thesen findet man zu den „Interventionistischen Linken“ (IL). Die Berichte des Verfassungsschutzes führen zu dem Schluss, dass die IL eine Art Brücke zwischen den einzelnen Splittergruppen darstellt, die sich als Ansprechpartner für sowohl moderate Kräfte bis hin zum extremen Rand- der autonomen Szene. Eine bekannte Handlungsweise der „Interventionistischen Linken“ ist, unter dem Tarnmantel von scheinbar harmlosen „Protesten gegen Rechtsextremismus“ auch Unterstützung bei den Gewerkschaften oder sogar in kirchlichen Gruppierungen anzuwerben. Neben dem G8-Gipfel in Heiligendamm war die IL ferner bei den Transporten von Atomabfällen in Gorleben bereits „Protestveranstalter“. Bilder roher Gewalt gingen damals durch die Medien. Hier gehörte unter anderem der Drogenpatron Konstantin Wecker nach IL-Aufruf zu den Unterzeichnern der strafbaren Handlung „Castor schottern“.

Attac Deutschland

Eben dieser Konstantin Wecker, der schon mal mit beinahe 2 Kilogramm harten Drogen aufgegriffen wurde, zählt auch zu den Unterstützern von Attac Deutschland. Die gemäßigte „globalisierungskritische“ Bewegung, die in etwa 50 Ländern auftritt und jeweils eigenständige Ableger hat, zählt auch neben anderen auch NDR-Moderator Tobias Schlegl, die Grüne Jugend, die Jusos und Verd.i-Vorstand Frank Bsirske, der Parteimitglied der Grünen ist, zu seinen Befürwortern.

Gewerkschaft Verd.i

So gesehen ist es für Bsirske, als Verd.i-Chef und Parteikollege von Trittin, Beck, Cohn-Bendit, Roth oder Özdemir wahrscheinlich keine nennenswerte Schwierigkeit gewesen, die nach der IG-Metall zweitgrößte DGB-Einzelgewerkschaft Verd.i, als „offiziellen Blockupy-Unterstützer“ zu etablieren. Trotz Gewerkschaftsaustritten verfügt die Gewerkschaft immer noch über etwa 2 Millionen Mitglieder in Deutschland, einem Staat, gegen den gleich mehrere „Blockupy-Mitunterstützer“ aktiv kämpfen! Wie passt das zusammen?

Verd.i, die selbst erst zur Jahrtausendwende durch einen Zusammenschluss mehrerer Kleingewerkschaften, unter anderem ÖTV oder Postgewerkschaft, befindet sich zweifelsohne in einer illustren Gesellschaft! Zum insgesamt 14köpfigen Verd.i-Bundesvorstand gehören übrigens auch Christine Behle, die auch schon als Mitglied der „Sozialisitischen Jugend Deutschlands“ gelistet war. Behle besitzt zudem das SPD-Parteibuch.

Sehr interessant hierbei, dass die „Sozialistische Jugend“ seit Anbeginn immer wieder „schwere Konflikte“ mit der SPD hatte. Unter anderen beim Asylkompromiss von 1992 oder dem „Radikalenerlass“, hier steht man nicht weit von der Position des „Revolutionären Sozialistischen Bundes“ entfernt und tendiert deutlich nach links.

Warum Verd.i bei solch „revolutionärem Feuerwerk“ mitmischt, lässt sich vor allem durch ein weiteres Mitglied des Bundesvorstandes erahnen – Frau Annelie Buntenbach. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen ist selbst bei der Antifa-Bielefeld aktiv, wie metropolico bereits im Juni 2014 berichtete.

Syriza- Politische Kraft aus Griechenland

Blockupy-Unterstützer ist ebenso die griechische Partei Syriza von Alexis Tsipras. Seine Wahlversprechen machten Tsipras erst im Januar 2015 zum neuen griechischen Ministerpräsidenten. Seitdem wird das hochverschuldete Land von einer in Deutschland undenkbaren „Links-/Rechtskoalition“ regiert. Syriza selbst verfügt über keine lange Tradition. Die als stark linkslastig geltende Partei bildete sich erst vor nicht allzulanger Zeit und entstammt (2004) aus einem Bündnis, in welchem etliche Kleingruppen und verschiedene Strömungen wie Kommunisten, Trotzkisten und Anhänger der Maoistischen Lehre zusammen gefasst wurden. So verwundert es nicht, dass der neue Finanzminister Griechlands, Yanis Varoufakis, sich selbst als „Marxist“ bezeichnet.

Entsprechend ihrem eigenen Programm rüttelt Syriza massiv am System in Griechenland und strebt nach „Überwindung des Neoliberalismus“. Aus den Syriza-Statuten geht weiterhin hervor, dass man die Europäische Union, von der man selbst ein Entgegenkommen in Milliardenhöhe erwartet, andererseits grundlegend ablehnt. Weiterhin sind klare antisemitische Tendenzen erkennbar. So wollen die griechischen Sozialisten einen sofortigen Abbruch der militärischen Beziehungen zu Israel. Im Gegenzug steht man an der Seite radikal-palästinensischen Hamas, die die Vernichtung Israels zum Ziel hat, und befürwortet einen Staat Palästina. Etwas diffiziler ist parteiintern der Streit mit der Türkei, um die sogenannte „Agäis-Hoheit“. Es gibt in dieser Frage große Konflikte um die unbewohnten Imia-Inseln unmittelbar vor der türkischen Küste.

Die „antifaschistische Aktion“- ANTIFA

Zu guter Letzt zählt sich die autonome Antifa zum Arsenal im Portfolio von Blockupy. Antifa – das ist das größte Mysterium in diesem Sammelbecken. Erstmals erwähnt wurde dieser Begriff als Pendant italienischer Strömungen in den zwanziger Jahren als paramilitärischer Kampfverband mit einer klaren Ausrichtung.

Davon ist heute nichts mehr übrig, zumindest was das eigentliche Wesen dieser seltsamen Gruppierung anbetrifft, deren Name oft untrennbar mit Gewaltbereitschaft einher geht. Gelegentlich wird die Existenz der Antifa auch gänzlich bestritten, beispielsweise wenn investigativ arbeitende Journalisten den sumpfigen Spuren mancher Fördergelder folgen, dessen Empfänger eben nicht immer klar und transparent deklariert sind. So schüttet die Stadt München jährlich einen hohen fünfstelligen Betrag an eine Einrichtung aus, obwohl nachweislich Teile dessen Klientels- wie einzelne Personen oder ganze Gruppen gleichzeitig in verschiedenen Verfassungsschutzberichten auftauchen.

Das Spektrum, unter dessen Deckmantel „Antifa“ sich viele Splittergruppen vereinigen, ist groß. Es gibt Hausbesetzer, Antirassisten, Antideutsche, Antiimperialisten, bekennende Linksradikale, Autonome, Antisemiten, Anarchisten, Islamkritische.

Gerade bei so einem besorgniserregenden Sammelbecken verwundert es nicht, dass einzelne Untergruppierungen oft überhaupt nicht homogen agieren. Sarah Wagenknecht wiederum bezeichnet sich offen als „Antifa-Unterstützerin“, weshalb ihr Name zumindest in mittelbarem Zusammenhang genannt werden muss, wenn dieses Gebilde in Erscheinung tritt.

Subventionen streichen

Dies geschieht beispielsweise bei illegalen Blockaden von Demonstrationen, Straßenschlachten mit der Polizei oder politischen Gegnern, Sabotage-Akten, wie beispielsweise unlängst in Leipzig, als ein sechsstelliger Schaden bei der Deutschen Bahn entstand. Kurzum: überall wo das Antifa-Banner weht, werden Straftaten begangen oder man ist dazu bereit, wobei sich deren Gewalt nicht nur in brennenden Autos ausdrückt. Man scheut auch nicht vor tätlichen Auseinandersetzungen.

Bekannt ist die Antifa neuerdings auch als Computerhacker, was in Veröffentlichungen von persönlichen oder geheimen Daten gipfelt. (Bitte Beispiel, wie die Mitgliederliste der AfD) Spätestens hier muss sich der Staat die Frage gefallen lassen, was alles noch passieren muss, bis man diese Gruppierung als kriminelle Vereinigung entlarvt und verbietet! Es ist nicht nachvollziehbar, dass Hooligans, wenn sie sich zu Schlägereien verabreden, als kriminelle Vereinigung betrachtet werden, die Antifa trotz Verabredung zur Verhinderung von Demonstrationen anderer aber keine Strafverfolgung zu fürchten hat.

Die Grenzen der Gesetze werden von der Antifa regelmäßig übertreten, was nicht verwundert, denn sowohl diese Gesetze wie auch den Staat als solches, lehnen bereits zahlreiche Antifa-Aktivisten grundlegend ab. Sprüche wie „Deutschland verrecke“, „Scheiß Deutschland“, „Deutschland halt´s Maul“ oder „Nieder mit Deutschland“ sollten spätestens jetzt unsere Politiker dazu bringen, zumindest die Vergabe von staatlichen Subventionen zu streichen. Die Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die jedermann öffentlich abrufen kann, legitimieren solche Fragen und Forderungen mehr als hinreichend. (ToH)