Nickt brav ab, was die Stadtverwaltung im Kampf gegen "Rechtspopulisten" und "Islamfeinde" vorlegt (Bild: metropolico.org)
Nickt brav ab, was die Stadtverwaltung im Kampf gegen „Rechtspopulisten“ und „Islamfeinde“ vorlegt: André Wächter (Bild: metropolico.org)

München: Im Kampf gegen Rechts, bei dem insbesondere die AfD im Fadenkreuz steht, wurden in der Bayerischen Landeshauptstadt weitere 378.000 Euro Steuergeld bereitgestellt. Die AfD stimmte dem zu. Nun wird exekutiert, was metropolico schon 2012 beschrieben hat. Anweisungen für Radikale werden umgesetzt.

Martina Ortner und Marcus Buschmüller stellten im Februar dem Netzwerk „089 gegen Rechts“ ein Arbeitspapier vor. Der Kampf gegen Rechts sollte auch in die Bezirksausschüsse hinein getragen werden. Der Bezirksausschuss (BA) ist sozusagen der kleine Stadtrat auf der Ebene des jeweiligen Münchner Stadtteils.

Der Teufel steckt wahrhaft im Detail

Alarmierend ist die Tatsache, bei welchem geistigen Übervater Ortner und Buschmüller Anleihen nahmen. Die beiden Mitglieder des „antifaschistischen informations- und dokumentationszentrum“ (a.i.d.a.), die zu dem Zeitpunkt schon über 12 Jahre zusammen lebten während Buschmüller städtische Gelder verwaltet, die auch Ortner zugute kommen, bezogen sich auf Saul Alinsky.

Der Autor des Buches „Rules for Radikales“, das in der englischen Fassung dem Teufel gewidmet ist, da er der erste Radikale gewesen sei, der gegen das (himmlische) Establishment aufbegehrt habe, ist der geistige Vater des linksradikalen und auch linksextremen Marsches durch die Institutionen.

Zerstörung des politischen Gegners

Wer den Kampf gegen Rechts, seine Begründung, die dahinter steckende Strategie, die angewandte Taktik und die Personen dahinter verstehen will, wird sich zumindest ein wenig mit Saul Alinsky beschäftigen müssen. Ein Artikel, der September 2012 bei metropolico erschienen ist, gibt eine groben und dennoch zunächst ausreichenden Überblick.

Alinsky sieht die Notwendigkeit den Gegner als (vereinzeltes) Ziel herauszupicken, der Reaktionsmöglichkeiten zu berauben und jede Attacke auf dieses Ziel zu konzentrieren. („Pick the target, freeze it, and personalize it; Rules for Radicals, Seite 130). Dabei muss eine Person als der Gegner, ja Feind der Gesellschaft auszumachen sein.

Ein breiter Handlungsspielraum“

Die wichtigste Figur in diesem Spiel: Der Gemeinwesenarbeiter (Englisch: community organizer). Dieser soll – so die Kurzfassung – mit staatlichem Geld ausgestattet, die Geschicke des Gemeinwesens steuern und gottgleich (sic!) eine neue Gesellschaft formen, die am Ende eines schleichenden Prozesses die kommunistische Vergemeinschaftung aller Wertschöpfungsprozesse gehört: „Die Produktionsmittel werden allen anstatt einigen wenigen Wettbewerbsfähigen gehören“, so Alinsky.

Wer glaubt, hierüber lächeln zu können, zeigt allenfalls seine Naivität, nicht jedoch das geringste Verständnis für das Vorgehen der extremen Linken. Buschmüller und Ortner sind unter Berufung auf Saul Alinsky innerhalb dieses schleichenden Prozesses erneut einen Schritt weiter gekommen. Nun wurden 378.000 Euro durch den Münchner Stadtrat für die BA´s bereitgestellt. Diese können nun mit diesem Geld „externe Experten“ im Kampf gegen den Rechtsextremismus beauftragen und bezahlen.

Rechtspopulisten“ und „Islamfeinde“

Dass damit keinesfalls nur Rechtsextremismus auf die Liste der zu beobachtenden Umtriebe in der Landeshauptstadt aufgenommen wird, macht der Schriftverkehr des Bezirksausschusses 3 (Maxvorstadt) und des Direktoriums der Stadt München deutlich. Für dieses antwortet die Fachstelle gegen Rechtsextremismus (FgR). Danach müsse sich der Bezirksausschuss keine Sorgen machen, nur weil „islamfeindlicher Extremismus“ nicht in der Satzung erwähnt ist. Die Formulierung sei bewusst offen gehalten worden, „um sowohl dem Bezirksausschuss als auch dem BA-Beauftragten (zur Bekämpfung des Rechtsextremismus; Anm. d. Red.) einen breiten Handlungsspielraum zu geben“, so die FgR.

Kein Eid auf die Verfassung für die „Experten“

Außerdem sei es zwar richtig, dass der Begriff „Rechtspopulismus“ nicht sonderlich scharf definiert sei, aber das dürfe man nicht so eng sehen wie etwa der Verfassungsschutz. Gegen Rechtspopulisten vorzugehen, verstoße auch nicht gegen die Neutralitätspflicht der Stadt München.

Im Übrigen, so ist man im Rathaus überzeugt, müsse der Beauftragte zur Bekämpfung ungewollter Meinungen innerhalb des rot-grünen Spektrums keinen Eid auf die Verfassung ablegen, wie das durch den Bezirksausschuss 3 angesichts der „verfassungsrechtlich schwierigen“ Aufgabe vorgeschlagen hatte. Schließlich handele es sich hierbei, so der BA 3, nicht um einen „Vogelschutzbeauftragten“. Eine derartige Verpflichtung auf die Verfassung für externe Experten wurde durch die Stadtverwaltung jedoch als unnötig betrachtet. Der Weg für Antifa-Aktivisten, nun mit noch mehr städtischem Geld politische Gegner zu bekämpfen, ist damit frei.

BIA bestimmt AfD-Kurs im Stadtrat

Für die AfD sitzen der bayerische Landesvorsitzende der AfD, André Wächter, und Fritz Schmude im Münchner Stadtrat. Die AfD gilt der Stadtspitze ohnehin schon als rechtspopulistisch. Aber mit Stadtrat Fritz Schmude gehört auch ein ausgewiesener Islam-Kritiker dem kommunalen Gremium an. Damit ist die AfD aus mindestens zwei Gründen auf der Liste, die nun mit Ausschüttung von weiteren 378.000 Euro durch die Antifa verstärkt abgearbeitet werden dürfte.

Dennoch stimmten Wächter und Schmude ihrer eigenen Bekämpfung zu. Doch warum? „Wir haben dem zugestimmt, weil wir nicht als einzige mit der BIA stimmen wollten“, verweist Schmude zerknirscht auf das Abstimmungsverhalten von Karl Richter, der für die NPD-Tarnorganisation BIA im Stadtrat sitzt. Was für die AfD falsch oder richtig ist, bestimmt damit die BIA – und wenn man damit die Finanzierung der Antifa mit weiteren fast 400.000 Euro brav abnickt. (CJ)