München: Über 25 Jahre nach dem Untergang der DDR ist ihre Geisteshaltung quicklebendig. So unterhält die Stadt ein Informanten-Netz, das politische Unliebsame ausspioniert, diffamiert, zu isolieren und zu zersetzen versucht. Der Steuerzahler finanziert damit seine eigene politische Entmündigung. Eines der Ziele im Fadenkreuz der Stadt-Stasi: die AfD!

Profitiert von der städtischen Stasi, die unter seinem Vorgänger eingerichtet wurde: Dieter Reiter: (Bild: Reiter, metropolico.org; <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit#mediaviewer/File:Emblema_Stasi.svg" target="_blank">Stasi-Emblem</a>: <a href="http://es.wikipedia.org/wiki/Usuario:Jgaray" target="_blank">Jgaray</a>; <a href="http://commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Nickel_Chromo&action=edit&redlink=1" target="_blank">Nickel Chromo</a>; Quelle: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit#mediaviewer/File:Emblema_Stasi.svg" target="_blank">Wikipedia</a>, Lizenz CC BY-SA 3.0: siehe <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/" target="_blank">Link</a>; Bearbeitung: metropolico.org)
Profitiert von der städtischen Stasi, die unter seinem Vorgänger eingerichtet wurde: Dieter Reiter: (Bild: Reiter, metropolico.org; Stasi-Emblem: Jgaray; Nickel Chromo; Quelle: Wikipedia, Lizenz CC BY-SA 3.0: siehe Link; Bearbeitung: metropolico.org)

Andreas Giebel* wurde durch ein simples Telefonat aufgeschreckt. Der Gastwirt in der Münchner Innenstadt erhielt einen Anruf aus dem Rathaus. Dort habe man gehört, in seiner Gaststätte solle eine „islamfeindliche“ Veranstaltung stattfinden, wurde dem verdutzten Giebel eröffnet. Ob er sich denn bewusst sei, mit wem er sich da einlasse, wollte die Stadtverwaltung von Gastwirt Giebel wissen. Es blieb nicht der einzige Anruf, den Giebel erhielt, auch die Antifa machte ihre Aufwartung. Für Giebel wurde immer klarer: Es wird Probleme geben.

Der Druck zu groß für eine freie Entscheidung

Allzu viel Phantasie musste der Gastronom nicht aufwenden, um sich die möglichen Konsequenzen auszumalen. Schließlich war die Stadt nicht nur für die Lebensmittelkontrolle in seiner Gaststätte, sondern auch für seine Konzession zuständig. Und vor seiner Gaststätte wollte er demnächst auch mehr Tische stellen. Zuständig für die Genehmigung der Freischankfläche: die Stadt München. Das war es Giebel nicht wert. Er sagte dem Veranstalter ab.

Der konnte sich zwar auf sein Versammlungsrecht berufen, aber solange er niemanden fand, der ihm eine Räumlichkeit zur Verfügung stellte, wurde dies immer mehr zum rein theoretischen Grundrecht. Artikel 8 des Grundgesetzes hat in der Bayerischen Landeshauptstadt keine Gültigkeit. Wie zum Hohn konnte der Wirt später noch nachlesen, er habe ein zivilcouragierte Entscheidung getroffen.

Ganz eigene Lehren aus der Geschichte

Die Stadt-Stasi des Münchner Rathauses war wieder einmal erfolgreich. Seit Sozialdemokraten Gesangsvereine gründeten, um ihre politische Aktivitäten vor den Häschern Bismarcks zu tarnen, wissen sie, wie bedeutsam der freie Austausch von Meinungen in Versammlungen ist. Doch daraus haben die Sozialdemokraten in München so ganz eigene Lehren gezogen.

So engagierte die damalige rot-güne Koalition unter dem SPD-Oberbürgermeister Christian Karl Albert Ude, wie er mit vollem Namen heißt, ab Ende 2008 ihre eigenen Häscher, um mit subtileren Methoden die Zusammenkunft von Menschen mit unliebsamer Meinung zu verhindern. Einschüchterung, Diffamierung und verbreiten falscher Informationen gehört dabei zum Handwerk der Stadt-Stasi.

Antifaschistischer Klassenkampf im städtischen Auftrag

Da ist etwa die ehemalige Autoren der Zeitschrift ProKla (Probleme des Klassenkampfes). Als Chefin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus überwindet Miriam Heigl die Klassenkampfprobleme, indem sie etwa Briefe für den Rathaus-Chef entwirft. Solch ein Schreiben wurde im Sommer 2013 mit der Unterschrift des damaligen Oberbürgermeister Ude versehen an die Besucher von Bürgerversammlungen herausgegeben.

Darin warnte das Stadtoberhaupt eindringlich davor, ein Bürgerbegehren mit seiner Unterschrift zu unterstützen, das sich gegen die städtische Unterstützung beim Moscheebau eines höchst umstrittenen und mehrmals der Lüge überführten Imams wandte. Besondere Pointe dieser Geschichte: Der Imam selbst benennt als eines seiner Vorbilder einen Offizier der Waffen-SS, ist jedoch aus unerfindlichen Gründen nicht zu den „Faschisten“ zu zählen, die die Stadt sonst überall vermutet.

Tipps, um „Rechte“ aus dem sozialen Leben zu drängen

Will München "nazifrei" machen: Miriam Heigl, hier mit dem damaligen Chef der Münchner SPD, Hans-Ulrich Pfaffmann. (Bild: metropolico.org)
Will München „nazi“-frei machen: Miriam Heigl, hier mit dem damaligen Chef der Münchner SPD, Hans-Ulrich Pfaffmann im März 2013. (Bild: metropolico.org)

Das Schreiben an die Münchner Bürger unterstellte nicht nur, das Bürgerbegehren wende sich generell gegen einen – privaten – Moscheebau. Vielmehr wurde sogar einem von zwei Initiatoren eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterstellt, die es nie gab. Erst auf Druck des angerufenen Verwaltungsgerichts zog die Stadt München das Schreiben zurück – nicht ohne sich jedoch noch während des Verfahrens mit den inhaltsgleichen und damit genauso diffamierenden Briefen an alle Veranstalter, Wirte und Vereine in Bayerns Landeshauptstadt zu wenden.

In der Gerichtsakte zur Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Stadt findet sich, wie metropolico berichtete, die Beschreibung einer weiteren erschreckenden Szene. Die Vorsitzende eines Vereins, so die Klageschrift, erkundigt sich telefonisch bei der Fachstelle gegen Rechtsextremismus, wie sie „Rechte“ aus ihrem Verein entfernen könne. Sie geht dabei auf das Schreiben Heigls ein, das Vereinen Tipps für die entsprechende Gestaltung der Vereinssatzung gibt und Beratung anbietet.

Bei Anruf Gesinnungsauskunft

Als durch die Anruferin namentlich der Autor dieser Zeilen erwähnt wird, erklärt der juristische Mitarbeiter der Fachstelle gegen Rechtsextremismus bereitwillig, wie die städtische Dienststelle die politische Einstellung des Autors einschätzt. Was die Fachstelle gegen Rechtsextremismus nicht weiß: Die vermeintliche Vereinsvorsitzende ist die metropolico-Autorin Birgit Stöger.

Wie kann es aber sein, dass die Stadt München am Telefon gegenüber Dritten Einschätzungen zur politischen Gesinnung seiner Bürger abgibt? Hierzu will sich die Fachstelle gegen Rechtsextremismus (FgR) nicht äußern. Sie „beantwortete“ die Presseanfrage von metropolico mit dem Hinweis, wenn man „die Andeutungen“ veröffentliche, könne dies juristische Schritte zur Folge haben.

Bürgerschreiben gegen Linksextremismus landen in der FgR

Auch sonst sind die Wege der Informationen der Fachstelle gegen Rechtsextremismus eher verschlungen. Als der damalige Oberbürgermeister Ude durch metropolico auf die Umtriebe im „Kafe Marat“ aufmerksam gemacht wird, landet die E-Mail prompt bei der Fachstelle gegen Rechtsextremismus, die in einem Brief die Anfrage mehr schlecht als recht beantwortet.

Wie kommt es aber, dass Schreiben an das Büro des Oberbürgermeisters sofort bei der Fachstelle gegen Rechtsextremismus (FgR) landen? Dazu will sich die Stadt nicht so recht äußern. Gegenüber dem eingeschalteten Bayerischen Datenschutzbeauftragten gibt man sich ahnungslos. Obwohl die Fachstelle gegen Rechtsextremismus einen Brief an den Autor dieser Zeilen verfasst, obwohl man Dritten großzügig Auskunft über dessen politische Einstellung verbreitet, behauptet die FgR, keine Daten über den Betreffenden vorliegen zu haben. Nicht nur das, der Bayerische Datenschutzbeauftragte betrachtet dies trotz des eklatanten Bruches in der Logik als letztlich glaubwürdig.

Die politische Einstellung Hunderter registriert

Alles nur ein Einzelfall? Mitnichten. Als sich am 12. Januar 2015 „Bagida“ vor dem Sendlinger Tor in München versammelte, machte der Oberbürgermeister mit Hilfe der FgR in einer groben ersten Einschätzung von rund einem Drittel und damit 500 Personen aus, die einen „offenen Bezug zur Neonazi-Szene“ pflegten, wie die Süddeutsche Zeitung dann verbreitete.

Die deutliche Abweichung bei der „Nazi“-Schätzung der FgR zu der des Verfassungsschutzes, der zwischen 10 und 20 Prozent Rechtsextreme ausgemacht haben möchte, hat wohl weniger damit zu tun, dass die FgR die Zahlen fälscht, sondern die linksradikale Gesinnung dürfte hier die Ursache sein. Jede Abweichung von dem äußerst engen Meinungsspektrum des Rathauses wird ähnlich wie in der „antifaschistischen“ DDR als illegitim und folglich als faschistoid betrachtet.

Daten sammeln ohne Rechtsgrundlage

Aber erschreckender noch als die linksradikale bis -extremistische Gesinnung ist, dass hier im Rathaus offensichtlich Daten und Informationen von Bürgern gemäß ihrer politischen Überzeugung zusammengetragen werden. Wie kann es sein, dass sich das Rathaus in der Lage sieht, von 1.500 sich versammelnden Menschen die politische Einstellung einschätzen zu können glaubt? Dies kann nur auf Grundlage eines umfassenden Datenpools erfolgen.

Doch auf welcher Rechtsgrundlage wurden und werden diese Daten gesammelt und bevorratet? Hierzu schweigt das Rathaus. Das Bundesverfassungsgericht sieht in einer solchen Datensammlung allerdings einen eklatanten Verstoß gegen die Grundrechte der – auch nur potentiell – betroffenen Bürger, wie es etwa in seiner Entscheidung zur Volkszählung darlegte:

Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.

Dauerverstoß gegen Bürgerrechte

Das ist jedoch kein unbeschränktes Recht. Vielmehr kann es zur Erhebung seitens des Staates oder der Kommune kommen. Allerdings, so das Bundesverfassungsgericht, sei hierzu eine klare Rechtsgrundlage vonnöten:

Beschränkungen (auf informationelle Selbstbestimmung , Anm. d. Redaktion: des Rechtes) bedürfen einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht.

Über solch eine gesetzliche Grundlage verfügt die Stadt München aber nicht. Die Landesämter für Verfassungsschutz allerdings schon. Dort ist sogar vorgeschrieben, dass dem Einzelnen Auskunft über die Daten zu erteilen ist, die von ihm dort gespeichert wurden. In Bayern ist dieses Auskunftsrecht in Artikel 11 des Verfassungsschutzgesetzes geregelt.

Rechtsfreier Raum für bezahlte Reiter-Spione

Aber die Stadt hat für ihr eigenes Handeln keine gesetzliche Grundlage; erst recht aber nicht für die von ihr beauftragte Fachinformationsstelle Rechtsextremismus, die eigentlich den Verein a.i.d.a. darstellt.

Früher geriet er selbst mit der Polizei aneinander, heute ist er Chef der scheinprivaten Gesinnungspolizei Münchens, auf die städtisches Geld herabprasselt: Marcus Buschmüller (Bild: metropolico.org)
Früher geriet er selbst mit der Polizei aneinander, heute ist er Chef der scheinprivaten Gesinnungspolizei Münchens, auf die städtisches Geld herabprasselt: Marcus Buschmüller (Bild: metropolico.org)

Dem Verein fließen gemäß einem Beschluss des Stadtrates vom Dezember 2008 städtische Gelder zu, damit er im kommunalen Auftrag Daten von Bürgern sammelt. Bilder und Daten von Bürgern, die sich an ebenjenen Versammlungen und Bürgerinitiativen beteiligten, die eine dauerhafte Speicherung zur Folge haben – und auf die die Stadt München zurückgreift. A.i.d.a. gehört unter anderem Marcus Buschmüller an, der sich einst selbst der autonomen Antifa zurechnete und im Rahmen dieser mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt kam. Aber auch Tobias Bezler alias Robert Andreasch gehört den Häschern im Auftrag des Oberbürgermeisters an, der sein Wissen bereitwillig an die durch den Verfassungsschutz beobachtete Antifa NT weitergibt, wie metropolico berichtete.

Einschüchterung ist Ziel und Zweck

Speziell Andreasch fertigt massenweise Portraitaufnahmen von Teilnehmer jener Versammlungen an, die der Stadtspitze so gar nicht behagen. Dabei rückt Andreasch den Betroffenen zur Verstärkung der Einschüchterungstaktik ganz nahe. Einige Erkenntnisse, die a.i.d.a. – zum Teil äußerst schlampig – recherchiert, werden dann auf der eigenen Internetseite des Vereins veröffentlicht. Da wird dann schon mal ein Foto einer Person mit dem falschen Namen einer allerdings real existierenden Person versehen. Oder es wird eine Person als Demonstrant bei einer Versammlung beschrieben, ohne dass der Protestierende anwesend gewesen wäre. Kein Wunder, vermeidet man doch jede Nachfrage bei den Opfern dieser Nachstellungen.

Nicht viel weniger brisant dürften jedoch die nicht veröffentlichten Daten und „Erkenntnisse“ sein. Denn die wandern ins Archiv, das seit knapp 25 Jahren anwächst – und das nur denjenigen zugänglich ist, denen der Verein Zutritt gewährt.

In der Folge dieser „antifaschistischen Tätigkeiten“, die sich selbstverständlich auch gegen die AfD und ihre Anhänger richten, geschieht genau das, wovor das Bundesverfassungsgericht warnt: Die Bürger wollen sich angesichts einer solchen Erfassung nicht beteiligen. Gingen die Dresden die Zahl der Teilnehmer an Pegida-Demonstrationen – zunächst – nur beständig nach oben und erholen sich nun nach einem starken Absacken wieder, kannten die Zahlen in München nur eine Richtung: die nach unten.

Verfassung wird im Kampf gegen Rechts suspendiert

Wer allerdings die Daten sammelt, ob nun die Fachstelle gegen Rechtsextremismus im Rathaus oder Fachinformationsstelle Rechtsextremismus, die in den Räumen von a.i.d.a. in der Hansastraße residiert, ist dabei unerheblich. So wenig die Stadt selbst ohne rechtliche Grundlage Daten über die politischen Einstellungen ihrer Bürger sammeln darf, so wenig darf dies a.i.d.a. im städtischen Auftrag.

Denn mit dem, was der Stadt rechtlich nicht möglich ist, darf sie auch keinen Dritten beauftragen, der, wie die Verwaltungsjuristen sagen, zum Verwaltungshelfer wird. Ähnlich wie das Abschleppunternehmen, das im Auftrag der Stadt Autos aus der Parkverbotszone verbringt, wird auch der „antifaschistische“ Verein für die Stadt tätig. Nur sammelt er in einer Weise Daten über die Münchner Bürger, die die Kommune selbst so nicht aufzeichnen dürfte. Ansonsten wäre jede rechtliche Beschränkung der Verwaltung durch Beauftragung – scheinbar privater – Dritter zu unterlaufen.

Rechtliche Grundlagen, das Grundgesetz und Bürgerrechte spielen jedoch keine Rolle, wenn sich der Kampf gegen „Rechts“ richtet. Rechts ist danach gleich rechtsextrem. Allerdings zeigt die Untersuchung der TU Berlin zur Verbreitung linksextremistischer Einstellungen in der Bevölkerung, dass 18 Prozent der repräsentativ Befragten einen neuen Faschismus in Deutschland befürchteten.

„Antifaschismus“ als „Chefsache“

Reiter, der in seiner Antrittsrede versprach, der „Antifaschismus bleibt weiterhin Chefsache“, gehört anscheinend nicht nur zu diesen 18 Prozent, sondern profitiert von der Verfestigung des Linksextremismus und den Bemühungen im Kampf gegen Rechts. Seine Dienststelle ist aufs Beste mit dem Verein vernetzt.

Um solcherlei wertvolle Arbeit für die Demokratie nach dem Gusto Reiters und zugunsten des rot-grüne Meinungsmonopols in München auf Kosten der Steuerzahler zu ermöglichen, wird der Verein aus dem Stadtsäckel finanziert. Seit 2009 tritt a.i.d.a. einmal unter dem eigenen Label und einmal unter dem der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus (firm) auf. Das Budget stieg schon nach Kurzem von 75.000 Euro im Jahr auf 80.000 Euro an.

Merkwürdigkeiten bei der Kostenbegründung

Für die Erhöhung des Budgets wurden die viele Termine von firm geltend gemacht. 131 sollen es im Jahr 2010 gewesen sein. Aber wissen kann dies die Stadt nicht. Denn dort lässt man sich diese Liste nicht vorlegen, schließlich sei nicht ihre „Aufgabe die Menge der geleisteten Termin zu überprüfen, aufzulisten oder zu dokumentieren“, wie man hierzu metropolico mitteilte. Allerdings konnten die Stadträte nicht ahnen, dass die Stadtverwaltung diese Zahl ungeprüft übernommen hat. In der Beschlussvorlage wurde die Zahl der Termine jedenfalls als Fakt ausgegeben.

Merkwürdig ist allerdings, dass sich nur wenig Termine firms aus dem Jahr 2010 finden lassen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt denn auch, firm würde „im Stillen wirken“. Da läge für einen kritischen oder zumindest cleveren Beamten bei so viel „Stille“ der Verdacht nahe, dass Termine des privaten Vereins a.i.d.a. vielleicht gegenüber der Stadt als solche für firm abgerechnet wurden. Doch kritische Fragen dürften ohnehin sofort den Vorwurf des Faschismus zur Folge haben.

Geld spielt keine Rolle

Datensammler im städtischen Auftrag: Tobias Bezler alias Robert Andreasch (Bild: metropolico.org)
Datensammler im städtischen Auftrag: Tobias Bezler alias Robert Andreasch (Bild: metropolico.org)

Für die Fachstelle gegen Rechtsextremismus (FgR) im Rathaus gibt der Steuerzahler noch mehr Geld aus, um sich dann von dieser ausspionieren und diffamieren zu lassen. Mindestens 55.300 Euro wurden im ersten Jahr hierfür eingeplant, dabei waren die Pensions- und Krankenversicherungskosten für die in A 13 und damit für den höheren Dienst ausgeschriebene Stelle noch nicht einmal eingeplant.

Mittlerweile sind eine Halbtagesstelle für einen Juristen und eine halbe Assistenzstelle hinzugekommen, was im Jahr nochmals knapp 100.000 Euro mehr an Kosten zur Folge hatte. Aber auch das genügte nicht, die Assistenzstelle musste auf eine Ganztagesstelle angehoben werden, mit den entsprechenden Folgekosten.

Ein Netzwerk ohne jede Transparenz

Die erhöhten sich im Jahr 2012 auch im Stadtjugendamt im Bereich des Jugendkulturwerkes um 30.000 Euro, als die Stadt die vorhandene Halbtagesstelle zu einer Ganztagesstelle machte. Auch im Jugendkulturwerk ist die Aufgabe eindeutig: Kampf gegen den allgegenwärtigen Faschismus.

Die Kosten, die der Stadt München unmittelbar entstehen, dürften leicht jenseits der 500.000 Euro pro Jahr liegen, ohne dass dies noch exakt nachvollziehbar ist. Zu verästelt sind die Vernetzungen und Geldflüsse vom Rathaus in die eigenen Behörden und in die vielen Vereine und Vereinigungen, die den Kampf mit dem Faschismus aufgenommen haben und die gemeinsamdie Münchner auffordern, im antifaschistischen Kampf andere Bürger zu denunzieren. Meldeformulare auf der Internetseite des Vereins sollen es möglich machen. Welche Vorkommnisse als meldewürdig angesehen werden dürften, wird durch andere Einträge auf der Internetseite deutlich.

Denn das mit öffentlichen Geldern finanzierte Netzwerk macht im Sinne von Werbung auch auf Veranstaltungen aufmerksam, wie auf die folgende: „Pegida und AfD – gehört der Rassismus zu Deutschland? Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Gerd Wiegel Referent für Antifaschismus und Rassismus der LINKEN-Bundestagsfraktion.“ Die Veranstaltung findet sich nicht nur im Netzwerk gegen Rechts, sondern auch auf der Facebook-Seite der LINKEN. Chancengleichheit der Parteien? Fehlanzeige. Nichts, so scheinen es die Protagonisten um Reiter zu meinen, ist illegitim, wenn es nur dem Kampf gegen Rechts dient.

Eine Reihe von Behörden gehören dem Netzwerk an

Dem Netzwerk 089 gegen Rechts gehören aber nicht nur die genannten Stellen und Vereine, sondern laut dem Internetauftritt auch folgende Behörden an: Referat für Arbeit und Wirtschaft, Kommunale Abteilung Beschäftigungspolitik und Qualifizierung, Schul- und Kultusreferat Pädagogisches Institut, beim Sozialreferat/Stadtjugendamt die Abteilungen Jugendsozialarbeit sowie Kultur und Bildung. Aber auch ein Eigenbetrieb der Stadt gehört dazu: Das Ausbildungszentrum der Stadtwerke München ist ebenfalls Teil des Netzwerkes.

Die Stadtwerke tauchen auch an anderer Stelle auf. Wenn es darum geht, Institutionen, die ebenfalls dem Netzwerk gegen Rechts angehören, zu finanzieren, sind die Stadtwerke zur Stelle. So weist der dem Netzwerk angehörende Verein Jugend Film Fernsehen (JFF) auf seiner Internetseite für das Jahr 2012 als Förderer die Stadtwerke sowie auch die Stadtsparkasse München aus. Aber auch die Stadt München selbst, die Stadt Augsburg, die Bayerische Staatsregierung und viele, viele mehr finden sich unter den „Förderern“.

Tatkräftiger Antifaschist“

Die Ludwig Maximilian-Universität ist laut dem Internetauftritt des Netzwerkes gegen Rechts auch mit von der Partie beim Kampf gegen Rechts. In diesem Netzwerk sind diese Organisationen und noch weitere zusammengeschlossen und tauschen ohne jede öffentliche Kontrolle Informationen aus, die Bürger betreffen, die sich in einer Weise äußern, die der Münchner Stadtspitze nicht behagt.

Verhältnisse, die mit einem Rechtsstaat nicht mehr viel gemein haben. Aber dafür bleibt der „Antifaschismus Chefsache“. Lofantaine bezeichnete Erich Honecker einst als „tatkräftigen Antifaschisten“. Das lässt sich von Dieter Reiter allerdings auch sagen. (CJ, BS)

*Name von der Redaktion geändert.
Hinweis: Der Autor CJ ist selbst einer der Initiatoren für das Bürgerbegehren gegen die städtische Unterstützung der Moschee des Imam Idriz.

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