Month: Februar 2015

Braunschweig prüft Pegida-Demonstrationsverbot

Die SPD-regierte Stadt Braunschweig prüft ein Demonstrationsverbot für die Pegida-Bewegung. Wenn sich das Grundrecht so nicht eingeschränken lasse, dann wolle man bestimmte Auflagen andenken, die die Kundgebung stark einschränken. Braunschweig hatte erst vor zehn Tagen den Karnevalsumzug abgesagt – wegen Bedrohung durch islamistischen Terror.

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Terror wird teuer für die Palästinenser

US-Bürger verklagten nach Terroranschlägen in Israel die Palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) auf Schadensersatz. Die Unterstützung von Terrorismus wird für die Palästinenser teuer. Das Gericht erkannte den Opfern eine Zahlung von rund 192 Millionen Euro zu.

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Dschihadisten bedrohen Europa mit Kriegswaffen

Bisher agierten Dschihadisten in Europa mit selbstgebastelten Bomben. Die Anschläge in Kopenhagen haben gezeigt, dass die islamischen Terrorkämpfer nun auch schwere Kriegswaffen verwenden. Die deutsche Polizei ist ohnmächtig und weist eklatante Ausrüstungsmängel auf. Europol warnt.

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Immobilienkäufer – Melkkühe des Fiskus

Ein schwedischer Immobilienhändler zeigt auf seiner Homepage auf, wie viel das deutsche Finanzamt durch die Grunderwerbsteuer am Immobilienkauf verdient und damit den Steuerzahler wie eine Melkkuh aberntet. Die Steueruhr tickt mit einer berauschenden Taktfrequenz und zeigt einmal mehr die Doppelmoral der deutschen Politik auf.

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Bayern will Kontrolle deutscher Grenze

Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen,eine Bundesratsinitiative zur Einstufung von Balkanstaaten als sicherere Drittstaaten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht noch weiter: Die deutschen Außengrenzen sollen wieder kontrolliert werden.

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NRW bleibt für Salafisten attraktiv

Auf Antrag der FDP-Fraktion beschäftigten sich zwei Ausschüsse des NRW-Landtages am Dienstag mit möglichen repressiven Maßnahmen gegen Salafisten. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) blieb der gemeinsamen Sitzung fern. Die Sachverständigen standen dem Wunsch der FDP mehrheitlich aufgeschlossen gegenüber, Vertreter der rot-grünen Regierungskoalition waren jedoch strikt dagegen.

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„Alle Gewalttaten gehen von Muslimen aus“

Der Präsident des jüdischen Dachverbands in Frankreich „Crif“ behauptet in einem Interview, „alle Gewalttaten werden heute von jungen Muslimen begangen“. Frankreichs Präsident versucht die Wogen zu glätten. Der Zentralrats der Muslime Frankreich sagte die Teilnahme am gemeinsamen Abendessen ab und gibt sich empört.

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„Wir folgen Koran“

Düsseldorf: Immer häufiger wird beim Salafisten-Prozess jihadistisches Propagandamaterial vorgeführt, das bei den Angeklagten gefunden wurde. Am Montag bekamen Verfahrensbeteiligte und Medienvertreter jihadistische Kampflieder des Salafisten-Rappers Denis Cuspert alias „Deso Dogg“ zu sehen und hören.

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Grüne Jugend und Jusos gemeinsam mit Antifa

Die Grüne Jugend und die Jusos schließen sich zum wiederholten Male mit der Antifa zusammen, um einen Vortragsabend der Jungen Alternative (JA) Niedersachsen über Linksextremismus zu behindern. Für die JA steht fest, dass der Linksextremismus in Deutschland durch die Antifa und andere Gruppen auf die politische Tagesordnung gehören.

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Transatlantiker von der AfD anerkannt

Die Transatlantiker in der AfD sind vom Bundesvorstand als Interessengemeinschaft innerhalb der Partei anerkannt worden. Gegenüber metropolico zeigte sich Freddy Kühne, einer der beiden Sprecher der Transatlantiker, darüber erfreut und sprach davon, dass die Werte der Freiheit gegenüber totalitären Ideologien und ideologischem Faschismus verteidigt werden müssen.

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