In Kamen hat am Samstag der zweitägige Programmparteitag der nordrhein-westfälischen AfD begonnen. Gegner von Landessprecher Marcus Pretzell versuchten sich an dessen Demontage, scheiterten aber an den mehrheitlich empörten Delegierten. Ein Antrag für ein Verbot der Vollverschleierung wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

Rund 400 Delegierte müssen in Kamen 79 Anträge diskutieren und darüber abstimmen (Bild: metropolico.org)
Rund 400 Delegierte müssen in Kamen 79 Anträge diskutieren und darüber abstimmen (Bild: metropolico.org)

Wie bei AfD-Parteitagen üblich, fanden sich auch am Samstagvormittag vor der Kamener Stadthalle Linke ein, um unter dem Motto „Kamen: Weltoffen, Vielseitig, Bunt“ gegen den zweitägigen Programmparteitag der nordrhein-westfälischen AfD zu demonstrieren. Unterstützt wurde der Protest unter anderem von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Arbeiterwohlfahrt, der „Linkspartei“ sowie einer Gruppierung namens „Laut und Lästig“. Auf Resonanz stieß er jedoch nicht; bereits zur Mittagszeit räumten die rund 30 Demonstranten wieder das Feld.

Dafür waren im Saal einige Vertreter der nordrhein-westfälischen AfD auf Krawall gebürstet: Der ehemalige Landessprecher und jetzige Stellvertreter Hermann Behrendt drängte danach, „diese Dinge“ auf dem Parteitag zu erörtern. Mit „diesen Dingen“ war eine inzwischen beglichene Steuerschuld des amtierenden Landessprechers Marcus Pretzell gemeint, die aufgrund eines später korrigierten Fehlers des Finanzamtes zu Kontopfändungen beim Landesverband geführt hatte. Im Saal machte sich massive Empörung breit; Andreas Keith, Mitglied des Landesvorstandes, sprach sich unter dem großen Beifall der Delegierten gegen das „Bashing unseres Vorsitzenden“ aus. Die Delegierten watschten den ehemaligen Sprecher ab, indem sie seinen Antrag mit großer Mehrheit zurückwiesen.

Wollten „drei Herren“ den Landessprecher loswerden?

Auf der späteren Pressekonferenz wollte sich Marcus Pretzell zuerst nicht zu diesem Vorgang äußern, nach bohrenden Nachfragen eines Medienvertreters ließ er jedoch durchblicken, dass „drei Herren aus dem Landesvorstand“ mit ihm die Konditionen seines Rücktritts verhandeln wollten und damit gedroht haben, selber zurückzutreten, wenn er im Amt bliebe. Pretzell vermied gegenüber den Journalisten jegliche Kommentierung, machte aber deutlich, dass er sich mehr inhaltliche Diskussionen im nordrhein-westfälischen Landesvorstand wünschen würde.

Was blieb, war die Empörung vieler Delegierter und Vorstandsmitglieder über den medienwirksam inszenierten Angriff auf den Landessprecher: „Hier wird eine Mücke zum Elefanten gemacht, weil einige Leute Marcus Pretzell loswerden wollen und hier ihre Gelegenheit gesehen haben. Leider auch Leute aus dem Landesvorstand, aber zum Glück nur eine Minderheit“, so Sven Tritschler, Mitglied im nordrhein-westfälischen Landesvorstand, gegenüber metropolico.

Antrag gegen den radikalen Islam mit breiter Mehrheit angenommen

Pierre Jung (Bild: metropolico.org)
Pierre Jung (Bild: metropolico.org)

Nach dieser Auseinandersetzung begann der Parteitag aber sofort mit seiner programmatischen Arbeit. Dem nordrhein-westfälischen Landesverband mit seinen rund 4.200 Mitglieder kommt eine besondere Bedeutung bei der Entwicklung eines bundesweiten AfD-Parteiprogrammes zu. Am Samstag und am Sonntag müssen die etwa 400 Delegierten insgesamt 79 Anträge aus allen Politikfeldern diskutieren und darüber abstimmen. Die meisten Anträge wurden durch die über 200 Mitglieder der elf Landesfachausschüsse entwickelt und bekamen bei Vorabstimmungen im Internet breite Mehrheiten. Aber auch Individualanträge sind zugelassen.

Einer dieser Individualanträge kam von Pierre Jung von der AfD in Hamm und beinhaltete ursprünglich ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. Der Antrag hatte eine lebhafte Debatte zur Folge. Auf Vorschlag anderer Delegierter wurde er um die Forderung ergänzt, die AfD solle ein Minarettverbot nach Schweizer Vorbild anstreben sowie um die nach einem Verbot ausländischer Finanzierung für deutsche Islamverbände. Danach wurde der Antrag von einer großen Mehrheit angenommen. Gegenüber metropolico zeigte sich Pierre Jung sichtlich erfreut über den Erfolg seines Antrages: „Ich bin sehr glücklich, dass der Antrag mit einer so breiten Mehrheit angenommen wurde. Ich bin oft auf Facebook angegriffen worden, nur weil ich die Aktivitäten von Milli Görüs oder der Salafisten in Hamm thematisiert habe. Aber gleichzeitig sind muslimische Eltern zu mir gekommen und haben sich darüber beklagt, dass deutsche Politiker nichts tun, um ihre Kinder vor Radikalisierung zu schützen.“ (PH)