Ein Antrag der CDU, den Einsatz von Body-Cams bei der Polizei zu erproben, wurde am Donnerstag von SPD und Grünen im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags abgelehnt. Auch der Wunsch der CDU nach mehr Kriminalpolizisten zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität stieß auf keine Resonanz. Lebhaft war es im Ausschuss nur, als es um zu schaffende Infrastruktur für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen ging.

Nichts Neues aus dem Düsseldorfer Landtag (Bild: metropolico.org)
Nichts Neues aus dem Düsseldorfer Landtag (Bild: metropolico.org)

Am Donnerstag stand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf unter anderem ein Antrag der CDU-Fraktion zur Debatte, den Einsatz von Mini-Schulterkameras, sogenannten Body-Cams, bei der Polizei des Landes zu erproben. Hintergrund des Antrags, der von allen Polizeigewerkschaften unterstützt wurde, ist die auch an Rhein und Ruhr zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Spiegel-Online berichtete bereits im Mai 2013 darüber, dass nordrhein-westfälische Polizisten insbesondere in Vergnügungsvierteln sowie in Bereichen mit hohem Migrantenanteil zunehmenden Übergriffen ausgesetzt sind. Nach im März 2014 veröffentlichten Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird in Nordrhein-Westfalen inzwischen alle 50 Minuten ein Polizist Opfer eines Angriffs.

Unterstützung bekam der Antrag keine, ein Vertreter der Grünen plädierte stattdessen für ein „unbefangenes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei“. Dieses würde durch Body-Cams beeinträchtigt. Auch Marc Lürbke (FDP) sprach davon, dass die Polizei „als ansprechbarer Freund und Helfer und nicht als mobile Überwachungseinheit“ fungieren sollte. Mit der Mehrheit der Stimmen von Grünen und SPD wurde der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt. Theo Kruse, Sprecher der CDU im Innenausschuss, hatte kein Verständnis für diese Entscheidung: „Aus unserer Sicht ist es Aufgabe der Politik, alles dafür zu tun, um die wachsende Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten und Rettungskräften einzudämmen. Ein Mittel hierfür sehen wir in dem Einsatz von so genannten Body-Cams. Während andere rot-grün regierte Bundesländer ihre Polizeibeamten in Brennpunkt-Stadteilen längst mit Body-Cams auf Streife schicken, haben sich SPD und Grüne im NRW-Landtag heute gegen dieses Instrument für Schutz und Aufklärung ausgesprochen. Die regierungstragenden Fraktionen haben sich damit gegen den nachdrücklichen Wunsch aller Polizeigewerkschaften gestellt und stehen damit wieder einmal nicht an der Seite unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.“

„Bedrohliche Entwicklung, wenn der Staat schwächelt“

Auch mit einem Antrag, den Anteil der Kriminalpolizei am Gesamtpersonalbestand der Polizei zu erhöhen, hatte die CDU-Fraktion keinen Erfolg. Theo Kruse verwies darauf, dass in vielen Städten des Landes Bürger wegen der ansteigenden Einbruchskriminalität inzwischen selber Streifen und Nachbarschaftswachen organisieren und bezeichnete es als „bedrohliche Entwicklung, wenn der Staat schwächelt“. Sein Parteikollege Lothar Hegemann wies darauf hin, dass es Einbrechern in Nordrhein-Westfalen „leichter gemacht wird als woanders“. Dennoch stieß auch dieser Antrag auf keine nennenswerte Resonanz bei den Vertretern anderer Parteien, die stattdessen Präventionsmaßnahmen wie etwa besseren Schutz von Wohnungen und Häusern vor Einbrechern befürworteten. Hintergründe der in den letzten Jahren dramatisch gestiegenen Einbruchskriminalität wurden nicht erörtert.

Lebhaft und von starkem Medieninteresse begleitet waren die Debatten im Innenausschuss nur, als es um noch zu schaffende Infrastruktur für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen ging. Frank Herrmann (Piratenpartei) warb auch für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo. Die Bevölkerung würde das, so Herrmann, akzeptieren. Lediglich Lothar Hegemann sprach die Belastungen der Kommunen durch Flüchtlinge an und warnte davor, Flüchtlinge, die kein Asylrecht haben, nicht sofort wieder abzuschieben: „Dann hat die Akzeptanz schnell ein Ende.“ (PH)