Der Deutsche Bundestag hat am Freitag zum vierten Mal über Griechenland-Hilfen abgestimmt. Dieses Mal mit einer überwältigenden Mehrheit für die Verlängerung der Finanzhilfe um weitere vier Monate. 542 Abgeordnete stimmten dafür, 32 dagegen. 13 Abgeordnete enthielten sich.

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Deutscher Bundestag (Bild: Gertrud K. / flickr, Lizenz CC BY-NC-ND 2.0: siehe Link)

Der Deutsche Bundestag hat der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland mit einer Rekordmehrheit zugestimmt. 542 Abgeordnete stimmten am Freitagvormittag für den Antrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble, das Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni zu verlängern. Dies war bislang die größte Mehrheit im Bundestag für eine Euro-Rettungsmaßnahme. Bei der Abstimmung über die Griechenlandhilfen Ende 2012 hatten immerhin noch hundert Parlamentarier mit Nein gestimmt.

Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Solidarität innerhalb der EU beschworen. Man sei in Europa eine Gemeinschaft. Diejenigen, denen es besser gehe, müssen denjenigen EU-Ländern helfen, die mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen hätten.

„Wir werden in diesem 21. Jahrhundert – und wir Deutsche mehr als alle anderen – eine gute Zukunft nur haben, wenn die europäische Einigung weiter gelingt, wenn wir in Europa zusammenstehen“, so das Versprechen des Bundesfinanzministers.

Eine Stimme der Vernunft

Klaus-Peter Willsch (CDU), als Abweichler in der Union verschrien, bekam vor der Abstimmung die Gelegenheit, seine Position darzustellen. „Ich spreche nicht für die Mehrheit meiner Fraktion, sondern für eine Minderheit“, stellt Willsch zu Beginn klar. Willsch ging nochmals auf die Wirtschaftskraft Griechenlands ein und zeigte in seiner Rede die eklatanten Probleme des Landes durch jahrzehntelange Misswirtschaft und unverantwortlichen politischen Entscheidungen auf.

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Klaus-Peter Willsch (CDU) (Bild: Pressefoto; Rechte: Pressebereich Homepage Klaus-Peter Willsch)

Willsch nannte die Aussage von Finaznminister Schäuble „bemerkenswert“. Schäuble sagte, man wisse nicht, wo Griechenlande stehe. Diese Aussage sei insofern nachvollziehbar, da die Troika des Landes verwiesen wurde und man so über keine Informationen mehr verfüge. Somit sei man nun wieder in er selben Lage wie zu jenem Zeitpunkt, als die Frage zu beantworten gewesen wäre , ob Griechenland in die Eurozone aufgenommen werden könne. Man war damals auf griechische Zahlen angewiesen, von denen man heute weiß, dass diese grob gefälscht waren. Griechenland erschlich sich somit den Zugang zum Euroraum. Man war erneut auf griechische Zahlen angewiesen, als der Bundestag über griechische Haushaltsdefizite sprach. Hernach stellte sich heraus,  dass 15 Prozent Defizit zu verzeichnen waren.

Wo ist die Herrschaft des Rechts in Europa?

Und nun habe man wieder keinen Zugriff auf die Zahlen der Griechen. Insgesamt wurden 250 Milliarden Euro Kredite an Griechenland gewährt – das seien mehrere Marschallpläne. Es wurde ein Schuldenschnitt gewährt, der den größten in der Finanzgeschichte darstelle. Wir stehen heute, so Willsch weiter, vor einem Griechenland, das 320 Milliarden Euro an Schulden aufweist. Wo ist hier die Herrschaft des Rechts in Europa, so die Frage des CDU-Abgeordneten. Griechenland weise eine Arbeitslosigkeit von 25 Prozent und eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent auf.

Willsch wiederholte seinen Vorschlag aus dem Jahr 2010, Griechenland müsse es außerhalb des Euro versuchen. Die Eurozone müsse atmen können. Wenn die Abwertung einer Währung nicht mehr möglich sei, könne Wettbewerbsfähigkeit nur durch reale Kürzung an Löhnen und Preisen erfolgen. Trotz allem was bisher geschehen ist, seien die Lohnkosten in Griechenland immer noch doppelt so hoch wie in Polen oder in Slowenien. Die griechische Wettbewerbsfähigkeit liege darnieder. Die Griechen müssten mindestens 30 Prozent abwerten, um ein Mindestmaß an Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.

Links- und rechtsradikale Regierung nennt es „produktive Undeutlichkeit“

Dass eine Regierung aus linksradikalen und rechtsradikalen Populisten so was nicht fertig bringe, sehe man anhand der Bilder aus Griechenland dieser Tage, so der Bundestagsabgeordnete Willsch. In seine Rede eingebettet, las Willsch die aktuelle Meldung eines griechischen Nachrichtensenders vor. Giannis Varoufakis, griechischer Finanzminister der linksradikalen Regierung, habe die griechischen Reformpläne in Abstimmung mit anderen Euroländern absichtlich unbestimmt und vage formuliert, da man ansonsten nicht die notwendige Zustimmung der nationalen Parlamente der Euroländer erhalten würde. Er nannte dieses Vorgehen  „produktive Undeutlichkeit“. So viel zudem, was in Griechenland und was hier gesagt würde.

Willsch appellierte abschließend an die Bundestagsabgeordneten, den falsch eingeschlagenen Kurs zu erkennen und zu beenden. Abschließend forderte er seine politischen Kollegen auf, sich Varoufakis und Alexis Tsipras anzusehen und dann zu entscheiden, ob sie diesen einen Gebrauchtwagen abkaufen würden. Wenn nein, dann sollten sie auch heute mit „Nein“ stimmen. Das Elend werde weitergehen, die nächsten Zahlungen im Volumen von 30 bis 40 Milliarden stünden bereits an.

AfD fordert zum Austritt auf

Als Euro-Rebell in den eigenen Reihen verschrien, trat Klaus-Peter Willsch in der Vergangenheit immer wieder gegen die Euro-Rettungspolitik Merkels an und sprach sich gegen den permanenten Rettungsschirm ESM und die Krisenpolitik der Kanzlerin aus. Willsch gehörte bis Ende 2013 dem Haushaltsausschuss an, dem größten und zugleich einflussreichsten Ausschuss des Bundestages. Anfang 2014 wurde er, wie metropolico berichtete, für seine Rebellion abgestraft und verlor seinen Obmannsposten. Er musste den Haushaltsausschuss verlassen und wurde in den weniger wichtigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie versetzt.

Aus den Reihen der Unionsfraktion hatten mehrere Abgeordnete angekündigt, gegen die Verlängerung der Griechen-Hilfen zu stimmen. Insgesamt stimmten heute neben Klaus Willsch 31 weitere Abgeordnete mit Nein. Die SPD wie auch die Bundestagsabgeordneten der Grünen stimmten geschlossen für die Verlängerung der Hilfen. Die Linken, die sich bislang gegen die Griechenlandhilfen ausgesprochen hatten, stimmen heute bis auf drei Abgeordnete mehrheitlich für weitere Subventionen, da mit der linksradikalen Syriza und den rechtsradikalen Unabhängigen Griechen politische Gesinnungsgenossen die Regierungsgeschäfte in Athen übernommen haben.

Wie metropolico berichtete, hatte der Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), angekündigt, bei einer Zustimmung des Bundestages zur Verlängerung des Rettungspaketes für Griechenland seine politische Zukunft zu überdenken. Bernd Lucke, Chef der AfD, rief die „Abweichler“ dazu auf, aus der Union auszutreten und in die AfD zu wechseln.

Auf der Internetseite des Bundestages ist das Abstimmungsergebnis zu den Finanzhilfen zugunsten Griechenlands, sortierbar nach Namenslisten, einzusehen. (BS)