Month: Februar 2015

Putschversuch gegen Marcus Pretzell?

In Kamen hat am Samstag der zweitägige Programmparteitag der nordrhein-westfälischen AfD begonnen. Gegner von Landessprecher Marcus Pretzell versuchten sich an dessen Demontage, scheiterten aber an den mehrheitlich empörten Delegierten. Ein Antrag für ein Verbot der Vollverschleierung wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

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EU sind Gräueltaten an Christen gleichgültig

Die islamische Terrororganisation IS ist dazu übergegangen, Gräueltaten explizit an Christen zu verüben. Bislang fehlt eine klare Ächtung dieser Unmenschlichkeiten durch die EU. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch kritisierte im EU-Parlament die Gleichgültigkeit, die die EU demonstriere, wenn die Opfer der IS-Gräueltaten Christen sind.

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Bundestag stimmt „produktiver Undeutlichkeit“ zu

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag zum vierten Mal über Griechenland-Hilfen abgestimmt. Dieses Mal mit einer überwältigenden Mehrheit für die Verlängerung der Finanzhilfe um weitere vier Monate. 542 Abgeordnete stimmten dafür, 32 dagegen. 13 Abgeordnete enthielten sich.

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Dramatischer Anstieg griechischer Kapitalflucht

Die Kapitalflucht aus Griechenland hat sich im Januar dramatisch beschleunigt. Pro Werktag hat das Eurosystem Griechenland mehr als eine Milliarde Euro an neuen Überziehungskrediten gewährt. Die Haftung des deutschen Steuerzahlers gegenüber Griechenland stieg durch diese Entwicklung erneut erheblich an.

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Ausweisung von Salafisten gefordert

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler plädiert dafür, Salafisten auszuweisen. Erst in der letzten Woche äußerte sich der hessische CDU-Politiker Ismail Tipi ähnlich. Auch erklärte er, warum der Islam nicht zu Deutschland gehöre: „Wenn heute alle Muslime auf einen Schlag ausreisen würden, blieben nur die leeren Moscheen zurück. Kein bisschen arabische Kultur oder Traditionen.“

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NRW: Rot-Grün gegen Body-Cams

Ein Antrag der CDU, den Einsatz von Body-Cams bei der Polizei zu erproben, wurde am Donnerstag von SPD und Grünen im Innenausschuss des NRW-Landtags abgelehnt. Auch der Wunsch der CDU nach mehr Kriminalpolizisten zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität stieß auf keine Resonanz. Lebhaft war es im Ausschuss nur, als es um zu schaffende Infrastruktur für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen ging.

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Pegida-Demonstration in Großbritannien

Pegida ist in Großbritannien angekommen. „Pegida United Kingdom“ startet am Samstag mit der ersten Demonstration. Nach deutschem Vorbild machen Verbände und staatlich unterstützte Stellen gegen die Demonstration mobil und kündigen Gegenveranstaltungen an.

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Jüdischer Zentralrat warnt vor Tragen der Kippa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland warnt vor dem Tragen der traditionell jüdischen Kopfbedeckung, der Kippa, in Gegenden mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Bundesinnenministerium wurde jedoch versichert, Juden seien in Deutschland sicher.

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Pegida-Spaziergang nicht erlaubt

Düsseldorf: Gegendemonstrationen verhinderten am Mittwoch den Abendspaziergang von Pegida-NRW vor dem nordrhein-westfälischen Landtag. Gastredner Michael Stürzenberger aus München fiel zumeist durch drastische Wortwahl auf und warf den Linken vor, ebenso mit dem Islam zu paktieren wie früher die Nazis.

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Punktabzug für den Islam?

Die AfD tut sich mit der Bestimmung ihrer Positionen zur Zuwanderung schwer. Zwar propagiert sie das kanadische Punktemodell, um über Zuwanderung zu entscheiden. Aber wofür gibt es Punkte und wofür nicht? Mit Worthülsen versucht man sich um eine klare Position zur islamischen Migration zu drücken. MIT VIDEO!

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