Am Samstagmorgen begann der zweite Tag des Bundesparteitages der AfD in Bremen. In den  Auftaktreden wurden die Attacken geschildert und beklagt, denen sich die neue Partei in den  aktuellen Wahlkämpfen in Bremen und Hamburg durch die linksextreme Antifa ausgesetzt sieht. Am Abend setzte sich Bernd Lucke mit seinem Wunsch nach einer Ein-Mann-Spitze für seine Partei endgültig durch. 67,5 Prozent stimmten für die neue Satzung.

Ganz vorne mit dabei, wenn die linksextreme Szene aufmarschiert: Die Gewerkschaften in Bremen (Bild: metropolico.org)
Ganz vorne mit dabei, wenn die linksextreme Szene aufmarschiert: Die Gewerkschaften in Bremen (Bild: metropolico.org)

Ulrike Trebesius plädierte angesichts dessen für die Bezeichnung „Neo-Fa“. Am Samstag sieht sich der Parteitag einer Gegendemonstration ausgesetzt, zu der von der evangelischen Kirche, den Gewerkschaften und der Antifa aufgerufen wurde. Motto: „Gegen Rechtspopulismus und Rassismus“.

Am Samstag wird über die Satzung und damit auch über die künftige Führungsstruktur der AfD entschieden. Am Vorabend wurde der Versuch der innerparteilichen Opposition, die Satzungsdebatte wegen der „Unmöglichkeit der sachgerechten Debatte“ von der Tagungsordnung zu nehmen, durch den Parteitag abgelehnt. Bei der Debatte um die Tagesordnung, den die  Parteiführung für sich entscheiden konnte, erlebte die innerparteiliche Opposition um Markus E. Wegner ein Debakel, das nicht zuletzt dem eigenen aggressiven Auftreten geschuldet war. Der Versuch der Parteirebellen, mit Schildern mit der Aufschrift „No, Sir!“ in den Farben ber britischen UKIP den eigenen Protest anzumelden, wurde durch Beschlagnahmung im Laufe der Einlasskontrolle unterbunden. Aber auch ohne diese Form des Protestes hinterließen Wegner und seine Mitstreiter für ihr Anliegen viel verbrannte Erde. Die Mehrheit des Parteitages zeigte aber auch die Tendenz, mit der innerparteilichen Opposition in der Art umzugehen, die man sich gegenüber anderen Parteien als unfair und undemokratisch verbittet.

Nach der Debatte über die Führungsstruktur der Partei soll laut Tagesordnung vor den Beschlüssen darüber Bernd Lucke die Möglichkeit zu einer persönlichen Erklärung erhalten. Diese soll nunmehr als öffentliche Erklärung abgegeben werden. Zuerst war für diese Erklärung der Ausschluss der Presse geplant. Erstaunlich, hatte die AfD ihre Gründung doch auch mit der Intransparenz politischer Entscheidungen begründet. Frauke Petry, die neben Lucke und Konrad Adam die dritte Bundessprecherin der AfD ist, wies auf Nachfrage durch metropolico den Gedanken zurück, dass dies widersprüchlich sei. In seiner persönlichen Erklärung sagte Lucke: „Der Bundesvorstand hat stümperhaft gearbeitet“. Wegen der Erfahrungen mit der bisherigen Struktur sei er nun für eine Einer-Spitze. Die Feststellung der Stümperhaftigkeit sei aber kein Vorwurf an die Beteiligten, zu denen er ja selbst auch gehöre.

Bernd Lucke setzt sich durch

Die Eine-Mann-Spitze hat sich am späten Samstagnachmittag durchgesetzt: Die Satzungsänderung zur Umstellung von drei Sprechern auf einen Vorsitzenden wurde mit der Mehrheit der am Parteitag teilnehmenden Mitglieder verabschiedet. Endgültig fest stand dies damit dennoch nicht, denn am Ende musste der Parteitag die zunächst mit einfacher Mehrheit verabschiedeten Änderungen der „Verfassung der Partei” noch mit einer Zweidrittelmehrheit absegnen. Bernd Lucke bemühte sich deswegen, die bisherigen Änderungen bereits vor der Beratung der übrigen Änderungsanträge der Satzung beschließen zu lassen. Luckes Antrag wurde allerdings durch das Präsidium mit vier zu drei Stimmen als unzulässig zurückgewiesen. Bernd Luckes Versuche, diese Abstimmung vorzeitig herbeizuführen, blieben damit erfolglos.

Am Abend setzte sich Bernd Lucke dann endgültig auf dem Bundesparteitag durch – unter großer Mithilfe seiner innerparteilichen Gegner. 67,5 Prozent der Delegierten stimmten für die neue Satzung, womit die notwendige Zweidrittelmehrheit äußerst knapp erreicht wurde. Damit hat die AfD zukünftig eine Ein-Mann-Spitze. Auch wurde auf dem Parteitag die Einrichtung eines Generalsekretärs diskutiert. Die Delegierten stimmten mit übergroßer Mehrheit für die Einrichtung dieses Postens. (CJ)

Der Artikel wurde zuletzt am 31.01.15 um 21 Uhr 07 aktualisiert.