Auf Antrag der Piraten-Fraktion gab es am Freitag im Düsseldorfer Landtag eine Aktuelle Stunde zur Terror-Bekämpfung. Die Piraten warnten vor repressiven Maßnahmen. Diese würden bei jungen Muslimen zu noch mehr Radikalisierung führen. Selbst die innenpolitische Sprecherin der Grünen bezeichnete das als „naiv und unverantwortlich“. Der Bonner FDP-Abgeordnete Joachim Stamp hingegen kritisierte fehlende repressive Maßnahmen.

Bei der Aktuellen Stunde am Freitag waren im Landtag auch viele leere Plätze zu sehen (Bild: metropolico.org)
Bei der Aktuellen Stunde am Freitag waren im Landtag auch viele leere Plätze zu sehen (Bild: metropolico.org)

Am Freitagmorgen gab es im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf eine Aktuelle Stunde, die sich mit der Frage auseinandersetzte, was hierzulande nach den Terror-Anschlägen in Paris getan werden müsse. Hintergrund der Aktuellen Stunde war ein Antrag der Fraktion der Piratenpartei mit dem Titel „Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten“, in dem davor gewarnt wird, dass repressive Maßnahmen zu noch mehr Radikalisierung führen würden. Als erster Redner begründete Frank Herrmann den Antrag seiner Fraktion: Herrmann verurteilte die Terror-Anschläge in Paris, ging dann aber schnell dazu über, „den Widerstand von Parteien gegen Zuwanderung“ sowie „zunehmenden Rassismus“ zu beklagen: „Besonders Muslime erfahren in Deutschland viel Ablehnung.“ Und: „Wer sich nicht verstanden fühlt, sucht Identifikation in der Gruppe.“ Herrmann forderte: „Diese Menschen müssen da abgeholt werden, wo sie sind.“ Für andere Vorgehensweisen zeigte er jedoch kein Verständnis: „Lassen Sie den Verfassungsschutz außen vor.“ Selbst die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer, bezeichnete den Antrag der Piratenpartei als „naiv und unverantwortlich“. Schäffer stimmte den Piraten aber dahingehend zu, dass „Ausgrenzung“ und „Diskriminierungserfahrungen“ die Radikalisierung junger Muslime befördern würden.

Andere Töne wurden von Seiten der CDU-Fraktion angeschlagen: Serap Güler, integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, bezeichnete Nordrhein-Westfalen als „Brutstätte des Salafismus“. Die türkischstämmige Güler forderte, dass die Islam-Verbände in Präventionsmaßnahmen eingebunden werden. Sie wolle nicht, dass ihre Religion „zum Spielball von Terroristen“ wird. Lothar Hegemann widersprach dem Argument, dass die Terror-Anschläge in Paris aufgezeigt hätten, dass solche Attentate auch mit Überwachungsmaßnahmen nicht verhindert werden können: „Ohne Überwachung wäre noch viel mehr passiert“. Der CDU-Politiker kritisierte den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) dafür, gegen Salafisten nicht „mit der gleichen Kraft vorzugehen“ wie gegen Rocker und Neo-Nazis. Auch beklagte er, dass Vereine des salafistischen und jihadistischen Spektrums, die zur Kriegsteilnahme aufriefen, in seinem Bundesland als gemeinnützig anerkannt seien. Hier sei der Finanzminister gefordert, so Hegemann.

Was war mit „Repression“ überhaupt gemeint?

Ralf Jäger verteidigte seine Politik und sprach von einer „Doppelstrategie aus Repression und Prävention“. Auch Parteikollegen von ihm redeten davon, dass es in Nordrhein-Westfalen bei der Bekämpfung des Salafismus einen „Mix aus Prävention und Repression“ gebe. Jäger hatte jahrelang sogenannte „Aussteigerprogramme“ für Salafisten angekündigt und diese als ausreichende Lösung im Kampf gegen die jihadistische Bedrohung dargestellt. Tatsächlich gab es diese Programme aber erst im Frühjahr 2014 und das auch nur in Bochum, Bonn und Düsseldorf. Beispiele aussteigewilliger Salafisten sind bislang nicht bekannt. Mit dem in der Aktuellen Stunde inflationär benutzten Begriff „Repression“ dürften die Redner vermutlich die Überwachung von gefährlichen Jihadisten durch die Sicherheitsbehörden gemeint haben, denn Nordrhein-Westfalen, das mehrfach von CDU-Politikern als das „Wohlfühlzimmer der Salafisten“ bezeichnet wurde, gilt als deren Planungs- und Rückzugsraum, weil die radikalen Anhänger Allahs dort nur Beobachtung, aber bislang keine nennenswerte Strafverfolgung zu befürchten haben.

Dennoch war der Bonner Abgeordnete Joachim Stamp (FDP) der einzige Redner, der am Freitag offen aussprach, dass es den vielzitierten Mix aus Prävention und Repression „in NRW eben nicht gibt“. Stamp verwies darauf, dass Innenminister Jäger nach den Zeitungsberichten über die Scharia-Polizei ein „knallhartes Vorgehen“ versprochen habe, aber einer der selbsternannten Scharia-Polizisten sieben Wochen später noch immer Zugang zum Sicherheitsbereich des Düsseldorfer Flughafens hatte. „So was gibt es nur in NRW“, so Stamp unter dem Beifall der CDU- und FDP-Abgeordneten. Der Antrag der Piraten-Fraktion sei ein Grund zum „Fremdschämen“, so Joachim Stamp weiter: „Sie fordern hier, sich den gequälten Seelen der Syrien-Rückkehrer anzunehmen, gehen aber nicht auf deren Gräueltaten ein.“ Und: „Wenn Jihadisten mit den Köpfen ihrer Opfer Fußball spielen, dann ist es zu spät für Prävention.“ (PH)