Die Unterstützung für den umstrittenen Imam Bajrambejamin Idriz durch die Stadt München nimmt immer groteskere Züge an. Die Preußische Allgemeine hatte über die fragwürdige Sicht des Imam Idriz auf die Scharia berichtet. In einer an das Verwaltungsgericht München übersandten Akte nimmt die Rechtsabteilung der Stadt auf diesen Artikel Bezug und urteilt: „Nazi-Zeitung“. Bei wahren Extremisten nimmt man es dagegen nicht so genau.

Versprach in seiner Antrittsrede, der "Antifaschismus" werde auch unter ihm weiter gehen:  Dieter Reiter hat Wort gehalten. Auch unter seiner Ägide werden Unliebsame zu "Nazis" erklärt. (Bild: metropolico.org)
Versprach in seiner Antrittsrede, der „Antifaschismus“ werde auch unter ihm weiter gehen: Dieter Reiter hat Wort gehalten. Auch unter seiner Ägide werden Unliebsame zu „Nazis“ erklärt. (Bild: metropolico.org)

Die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) ist durch die ostpreußische Landsmannschaft gegründet worden. Das konservative Wochenblatt berichtete nach eigenem Bekunden preußisch korrekt statt politisch korrekt. Kritisch berichtet die PAZ regelmäßig auch über die Scharia, das aus dem Islam hervorgehende Rechtssystem, das wegen seiner Unmenschlichkeit durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in mehreren Verfahren als „inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien in der Demokratie“ bezeichnet wurde.

Idriz will nicht auf Scharia verzichten

Am 15. Mai 2013 griff die Preußische Allgemeine das Thema Scharia im Zusammenhang mit dem umstrittenen Imam Idriz auf. Die Zeitung ging darauf ein, wie er auf die Forderung des alevitischen Verbandes reagierte, laut der die Muslime einen Scharia-Verzicht erklären sollten. Die PAZ gab Idriz wie folgt wieder: Kritik kommt dafür aus den Reihen der Muslime selbst. So unterstellte der Imam der Penzberger Moschee in München, Bajrambejamin Idriz, die Aleviten, selbst Muslime, würden sich eine extremistische islamfeindliche Strömung zu eigen machen. Der umstrittene Imam betont, dass man die Scharia nicht mit dem Grundgesetz auf eine Stufe stellen könne, und wirbt für diese, ohne darauf einzugehen, dass in anderen Ländern im Namen der Scharia gefoltert, gesteinigt und entrechtet wird.

Idriz will mit Unterstützung der Stadt München eine Mega-Moschee mit angeschlossener Akademie errichten. Dagegen wurde ein Bürgerbegehren initiiert. Zwar sammelte Michael Stürzenberger (Die Freiheit) mit seinen Mitstreitern mehr als ausreichend viele Unterschriften. Allerdings wurde das Bürgerbegehren durch den Stadtrat Münchens als unzulässig zurückgewiesen.

Keine Stellungnahme zum Nazi-Vermerk durch die Stadt

Die dagegen eingereichte Klage verweist auf Seite 36 zum Beleg der fragwürdigen Haltung von Idriz gegenüber der demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Scharia auf den genannten Artikel in der Preußischen Allgemeinen. Dieser Schriftsatz der Klageseite wurde durch das Verwaltungsgericht an die Rechtsabteilung der Landeshauptstadt München weitergereicht. Diese sandte ihre Erwiderung auf die Klage zusammen mit einer Akte an das Verwaltungsgericht zurück. Darin finden sich auch Anmerkungen zu der Klageschrift des Bürgerbegehrens. An der Stelle, an der auf den Artikel der Preußischen Allgemeinen verwiesen wurde, prangt der Vermerk „Nazi-Zeitung“.

Dem Leiter der Rechtsabteilung der Stadt München, Dr. Erhard Glaser, wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Doch diese ließ der Leitende Rechtsdirektor Glaser ohne jede Reaktion verstreichen.

„Das gemeinsame Projekt“ Großmoschee: Ude zum Botendienst für Idriz bereit

Sieht die Großmoschee des Imam Idriz als "gemeinsames Projekt" an, das er auf den Weg bringen möchte: Axel Markwort, der Kommunalreferant der Stadt München, das die Grundstücke der Landeshauptstadt verwaltet. (Bild: metropolico.org)
Sieht die Großmoschee des Imam Idriz als „gemeinsames Projekt“ an, das auf den Weg gebracht werden soll: Axel Markwardt, der Kommunalreferent der Stadt München, der die Grundstücke der Landeshauptstadt verwaltet. (Bild: metropolico.org)

Aktiver war man allerdings innerhalb der Stadtverwaltung, als es darum ging, Idriz die Frist für die Vorlage eines Finanzierungsplanes zu verlängern. Dieser sollte bis Oktober 2014 darlegen, wie er den Bau der Mega-Moschee mitsamt Akademie, in der dann wohl auch die Scharia gelehrt würde, finanzieren könne (metropolico berichtete). Doch das Geld blieb aus. Der angedachte Sponsor, der Sklavenhalterstaat Katar, hatte die erhoffte Zusage nicht abgegeben. Daher wandte sich Idriz Anfang Oktober 2014 an den Leiter des Münchner Kommunalreferates.

Der hatte für die Probleme Idriz´ Verständnis und schlug daraufhin Oberbürgermeister Dieter Reiter vor, die Frist zu verlängern. Im Ältestenrat wurde dann in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, die Frist bis zum März 2015 zu verlängern. Bis dahin nun soll Idriz, so die Stadt, eine schriftliche Finanzierungszusage des Staates Katar oder einer Großbank vorlegen. Mit der entsprechenden Finanzierungszusage könnten die Stadt München und Idriz „das gemeinsame Projekt auf einen guten Weg bringen“, wie der Leiter des Kommunalreferates Idriz wissen ließ. Das Schreiben, das die Moschee zum Gemeinschaftsprojekt zwischen Idriz und der Stadt München erklärte, ging im Abdruck auch an das Büro des Oberbürgermeisters.

Dabei hatte auch die Stadt alles getan, um den Staat Katar, in dem ein puristischer Islam gepflegt und befördert wird und der islamische Terroristen unterstützt, dazu zu bewegen, in München einen angeblich liberalen beziehungsweise „Euro-Islam“ zu befördern. Am 15. April 2014 bedankte sich der damalige Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bei Idriz für dessen Schreiben an ihn und das Fertigen eines Briefentwurfs, bei dem es sich um ein Schreiben an Katar gehandelt haben dürfte.

Judenhass ist kein Hindernis für die Stadt München

Denn Ude teilte Idriz in seinem Schreiben mit, dass er das Ergebnis des Gesprächs zur Grundstücksfindung „wie besprochen gerne dem Staat Katar mitteilen“ werde. In Katar residiert übrigens Kahled Meshal, der Führer der Hamas. In deren Charta wird der Prophet Mohamed mit folgenden Worten zitiert: „Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“

Eigentlich sollte auch einer deutschen Stadtverwaltung angesichts einer solchen Faktenlage klar sein, wer die wahren Nazis sind. Ein kleiner Tipp: Es sind nicht die, die kritisch über die Scharia schreiben. (CJ)

Anmerkung: Der Autor gehörte im Jahr 2011 selbst zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das ZIE-M.