Dortmund: Während fünf Straftaten gegen Flüchtlingsheime von nordrhein-westfälischen Medien und der Politik massiv aufgebauscht wurden, müssen die Bewohner der Flüchtlings-Erstaufnahmestelle im Stadtteil Hacheney Tag für Tag mit dem Extremverhalten einiger Flüchtlinge leben. Eine Anfang Dezember von metropolico gestellte Presse-Anfrage dazu wurde von der Polizei bislang nicht beantwortet.

Die Erstaufnahmestelle im Dortmunder Stadtteil Hacheney muss 27 Prozent der bundesweit auflaufenden Asylbewerber und Flüchtlinge bewältigen (Bild: metropolico.org)
Die Erstaufnahmestelle im Dortmunder Stadtteil Hacheney muss 27 Prozent der bundesweit auflaufenden Asylbewerber und Flüchtlinge bewältigen (Bild: metropolico.org)

„Rechtsextreme Aktionen gegen Asylbewerber nehmen in NRW zu.“ Mit diesen Worten in dicken Lettern titelte die Rheinische Post am 21. November. Dahinter verbarg sich, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am gleichen Tag auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der „Piratenpartei“ mitteilen ließ, dass die Polizei in den vergangenen eineinhalb Jahren landesweit 136 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen gegen Asylbewerber registriert habe, bei denen es zu „Straftaten mit politischer Motivation“ kam. Bei den verfolgten Straftaten soll es sich in den überwiegenden Fällen um Volksverhetzung gehandelt haben.

Zugleich registrierte die Polizei laut Jäger seit Februar dieses Jahres 18 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen. Dabei habe es sich in den meisten Fällen um Sachbeschädigung, Volksverhetzung und versuchte Körperverletzung gehandelt. Nach allen Vorfällen seien Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. 13 Fälle seien jedoch wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt worden. Lediglich in fünf Fällen liefen die Ermittlungen zum Zeitpunkt von Jägers Antwort noch.

Betrunkene Randale, sexuelle Belästigungen und Angriffe auf Anwohner

Dass nur einen Tag vor Jägers Antwort auf die Kleine Anfrage während seiner Anwesenheit im Innenausschuss des Landtages eingeräumt wurde, dass „alleinreisende Männer aus dem nordafrikanischen Raum“ im Umfeld der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Dortmund-Hacheney für große Probleme sorgen und auch immer wieder strafrechtlich in Erscheinung treten, erwähnte die Rheinische Post mit keinem einzigen Wort. metropolico hingegen berichtete bereits im Oktober darüber, welchen extremen Belastungen die Nachbarn dieser Flüchtlings-Erstaufnahmestelle ausgesetzt sind: Immer wieder gibt es Randale durch betrunkene Asylbewerber, deren Alkoholkonsum „extrem“ sei. Leere Flaschen werden einfach in die Gärten der Anwohner geworfen, dort entleeren Flüchtlinge auch ihre Blase und selbst ihren Darm. Sexuelle Belästigungen der Anwohnerinnen durch männliche Asylbewerber gehören ebenfalls zur Tagesordnung: „Für uns Frauen ist das nicht ganz so nett“, so Iris Brüggemann, die Sprecherin der örtlichen Bürgerinitiative.

Brüggemann stellte aber auch unmissverständlich klar, dass sich ihre Initiative nicht gegen Flüchtlinge als solches engagiere, sondern dagegen, dass diese in einem reinen Wohngebiet untergebracht und „die Grenzen der Anwohner nicht respektieren“ würden. Eine andere Vertreterin der Bürgerinitiative beklagte im Oktober, sie und ihre Tochter seien bereits dreimal von Flüchtlingen angegriffen und dabei auch als „Scheiß Deutsche“ und „Nazis“ beschimpft worden. Auch beschwerte sich die verärgerte Anwohnerin darüber, dass sie, nachdem sie nach einem dieser Übergriffe Strafanzeige gestellt habe, von der Polizei bedrängt worden sei, die Anzeige wieder zurückzunehmen, weil ihr der Asylbewerber sonst „Rassismus“ vorwerfen und eine entsprechende Gegenanzeige stellen würde.

Keine Antwort auf die Fragen von metropolico

Geändert hat sich seitdem offensichtlich nur wenig: Ende November wurde metropolico aus Dortmund-Hacheney von Übergriffen auf Ordnungskräfte berichtet. Daraufhin stellte die Redaktion am 1. Dezember eine längere schriftliche Presse-Anfrage an die Dortmunder Polizei, in der unter anderem danach gefragt wurde, wie viele Polizeieinsätze seit Februar durch die temporären Bewohner der Flüchtlings-Erstaufnahmestelle verursacht wurden. Ferner wurde um Auskunft gebeten, in wie vielen dieser Fälle es zu einer Anzeige gekommen sei und was aus diesen Anzeigen geworden ist. Auch wurde danach gefragt, wie viele Übergriffe es seit Februar von Bewohnern der Erstaufnahmestelle auf Polizisten gegeben hat. Drei Tage nach dieser Presse-Anfrage berichtete die örtliche Presse darüber, dass zu den bereits bestehenden vier Flüchtlingsunterkünften in Dortmund, darunter auch die Erstaufnahmestelle in Hacheney, weitere vier geplant seien. Aber die Presse-Anfrage von metropolico ist auch vier Wochen später noch immer nicht beantwortet. (PH)