Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Kanzlerin Merkel (CDU) scharf attackiert und ihr eine Mitschuld am Erstarken von AfD und Pegida vorgeworfen. Bislang galten CDU und CSU nicht als Gegner der Islamisierung. Insbesondere der nordrhein-westfälische CDU-Landesverband ist wegen seiner fehlenden Abgrenzung zu islamistischen Kreisen stark umstritten.

Betrachtet das Verbotsverfahren gegen die NPD skeptisch: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. (Bild: metropolico.org)
Übt scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel: Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (Bild: metropolico.org)

Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel scharf attackiert. Friedrich gibt der Kanzlerin und ihrem Mitte-Links-Kurs eine Mitschuld für das Erstarken der Protestbewegung Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) sowie das der Konkurrenzpartei AfD, die bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aus dem Stand mit teilweise zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente eingezogen war. „Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen. Frau Merkel hat sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen, denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit. Dies ist kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen, langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann“, so Friedrich am Samstag im Spiegel.

Das zeige nach Meinung von Hans-Peter Friedrich auch die Pegida-Bewegung, auf die die Union bislang keine richtigen Antworten habe: „Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind“, sagte Friedrich. „Da müssen wir umdenken, auch in der CSU.“ Und: „Ich halte es für gefährlich, wenn sich Mittelständler und Handwerker, aber auch Konservative bei der Union nicht mehr zu Hause fühlen.“ Insbesondere kritisierte der Christsoziale die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft: „Natürlich war die Zustimmung zur doppelten Staatsangehörigkeit ein Fehler. Gerade in einer Zeit, in der die Menschen wieder nach kultureller Identität, Heimat und Zusammenhalt fragen, ist der leichtfertige Umgang mit der Staatsbürgerschaft falsch.“

NRW-CDU grenzt sich nicht mal von Islamisten ab

Hans-Peter Friedrich war von März 2011 bis Dezember 2013 Bundesinnenminister. Am Tag seines Amtsantritts erklärte er: „Ich denke, dass die Menschen die hier leben und islamischen Glaubens sind, natürlich auch Bürger hier in diesem Land sind und zu diesem Land gehören. Dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“ Mit solchen Aussagen wie auch mit seinem konsequenten Vorgehen gegen Salafisten handelte er sich mehrfach heftige Kritik von Seiten der deutschen Islam-Verbände ein. Später wurde er von Kanzlerin Merkel zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft degradiert. Im Februar 2014 erklärte er aufgrund der Edathy-Affäre seinen Rücktritt von diesem Amt.

CDU und CSU hingegen gelten weder als Gegner der Islamisierung noch stehen sie für ein konsequentes Durchgreifen gegenüber gewaltbereiten Islamisten. Insbesondere der nordrhein-westfälische CDU-Landesverband ist wegen seiner fehlenden Abgrenzung gegenüber islamistischen Kreisen stark umstritten. So haben etwa an einem Fastenbrechen, zu dem die NRW-CDU am 10. Juli in Düsseldorf geladen hatte, auch Vertreter der vom Verfassungsschutz als antidemokratisch und antisemitischen eingestuften Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) teilgenommen. Hochrangige Vertreter der NRW-CDU ließen sich bei diesem Ereignis bereitwillig mit Duisburger IGMG-Funktionären fotografieren, Presse-Anfragen von metropolico dazu wurden jedoch nicht beantwortet. Zuletzt geriet die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf, die als integrationspolitische Sprecherin auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertritt, wegen ihrer Nähe zu islamistischen Gruppierungen in die Schlagzeilen. Zu den Recherchen von metropolico dazu hat sich die CDU/CSU-Fraktion bis heute nicht geäußert. (PH)