Das rot-grün regierte Niedersachsen schafft Tatsachen und arbeitet den Forderungskatalog des Zentralsrats der Muslime in Deutschland ab. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) überlegt, muslimische Feiertage staatlich anzuerkennen. Ebenfalls soll das Kopftuchverbot für Lehrerinnen gelockert werden.

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Rot-grünes Niedersachsen will Tatsachen schaffen und denkt über gesetzliche muslimische Feiertage und die Abschaffung des Kopftuchverbots an öffentlichen Schulen nach (Bild: metropolico.org)

Nach Hamburg und Bremen unterzeichnet im Frühjahr Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Staatsvertrag mit drei führenden Islamverbänden. Mit dem neuen Staatsvertrag könnten in Niedersachsen auch islamische Feiertage staatlich anerkannt werden. „Es ist durchaus möglich, dass wir den Landtag bitten werden, das Feiertagsgesetz zu ändern und auch islamische Feste als religiöse Feiertage anzuerkennen“, sagte Weil gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Kopftuchverbot könnte fallen, wenn Schulfriede gewahrt bleibt

Ob die betreffenden Festtage generell arbeits- und schulfrei werden sollen, ließ Weil offen. Islamische Schüler in dem Bundesland können sich bereits jetzt zu hohen Feiertagen vom Unterricht befreien lassen.

In diesem Zuge könne es auch zu einer Lockerung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen im öffentlichen Dienst kommen. Allerdings müsse der Schulfrieden gewahrt bleiben, so der SPD-Mann. Bislang ist es muslimischen Lehrerinnen untersagt, an deutschen Schulen im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Die Ausnahme hier: der muslimische Religionsunterricht.

Abarbeitung des muslimischen Forderungskataloges

Der Zentralrat der Muslime arbeitet bereits seit 2013 an der Verankerung gesetzlicher muslimischer Feiertage in Deutschland. Um den Muslimen in Deutschland ein „würdevolles Leben zu ermöglichen“ hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland in seiner Satzung und der damit verbunden islamischen Charta in Paragraph 20 unter anderem folgende Ziele festgelegt: Einführung eines deutschsprachigen islamischen Religionsunterrichts, Einrichtung von Lehrstühlen zur akademischen Ausbildung islamischer Religionslehrer und Vorbeter (Imame), Genehmigung des Baus innerstädtischer Moscheen, Erlaubnis des lautsprechverstärkten Gebetsrufs, Respektierung islamischer Bekleidungsvorschriften in Schulen und Behörden, Beteiligung von Muslimen an den Aufsichtsgremien der Medien, Vollzug des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten, Beschäftigung muslimischer Militärbetreuer, muslimische Betreuung in medizinischen und sozialen Einrichtungen, staatlicher Schutz der beiden islamischen Feiertage sowie die Einrichtung muslimischer Friedhöfe und Grabfelder.

Genau dem trägt die deutsche Politik nun auch in Niedersachsen Rechnung. Im Zusammenhang mit dem geplanten Staatsvertrag, den Niedersachsen Anfang 2015 unterzeichnen wird, werden Themen wie die islamische Seelsorge in Kliniken und Pflegeheimen, muslimische Bestattungen sowie die Voraussetzungen für Moscheebauten geregelt werden. In Niedersachsen leben laut WeltOnline rund 250.000 Muslime, es gibt 200 Moscheevereine. (DB)