Month: November 2014

Grüne gegen Personalausweisentzug für Islamisten

Der Reisepassentzug für Terrorverdächtige ist geregelt. Jetzt soll auch der Entzug des Personalausweises möglich werden. Diesen Plänen droht aber das Aus im Bundesrat: Die Grünen lehnen das Vorhaben ab, da hier Stigmatisierung im alltäglichen Rechtsverkehr befürchtet wird

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Armes Mädchen, ruhe in Frieden!

Frank-Furter Schnauze: Und ausgerechnet sie preisen die Zivilcourage der Tugçe A.? | Wieder wurde in Deutschland ein Menschenleben durch rohe Jugendgewalt ausgelöscht. Nicht das erste, sicher nicht das letzte. Heute trauern wir um Tugçe A., deren Leben eine Bereicherung für dieses Land war. Möge ihr Tod uns wenigstens eine Lehre sein.

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Grass: Flüchtlinge in Haushalte zwangseinquartieren

Der Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass (87) hat einen Vorschlag zur Lösung des „Flüchtlings-Problems“: Zwangseinquartierungen. Bundesbürger sollten verpflichtet werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Ob er selbst bereits die Türen seines Heims geöffnet hat, ist nicht bekannt.

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Richter erlauben Salafisten Koran-Verteilung

Bonn: Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Stadt die Koran-Verteilungen der Salafisten nicht weiter verbieten. Die Haltung der radikalen Muslime, die deutsche Justiz zu verachten und gleichzeitig für ihre Zwecke zu benutzen, dürfte durch die Münsteraner Richter bestärkt worden sein.

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Juncker übersteht Misstrauensantrag

Wie erwartet überstanden die neue EU-Kommission und ihr Chef Jean-Claude Juncker am Donnerstag den gegen sie gerichteten Misstrauensantrag. 461 Europaabgeordnete lehnten ihn ab, 88 enthielten sich der Stimme. Die restlichen 101 stimmten für den Antrag. Wie die verbleibenden 101 Abgeordneten des 751 starken Europäischen Parlaments stimmten, bleibt offen.

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Münchener Flüchtlingsstreik erfolgreich

München: Die Stadtspitze hat in der Nacht zum Donnerstag die hungerstreikenden Flüchtlinge aufgesucht und mit ihnen verhandelt. Dabei haben sich die Politiker zur Unterbringung der Streikenden verpflichtet. Das wurde auf einer Presse-Konferenz am Donnerstag bekanntgegeben.

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Räumung von Asylantencamp: Asylanten steigen von Bäumen herunter

München: In der Innenstadt campierten seit fünf Tagen 30 Asylbewerber am Sendlinger Tor und traten in einen Hungerstreik. Am Mittwochabend beendete die Polizei den Protest. Zwischenzeitlich flüchteten sechs Asylanten auf die umstehenden Bäume.

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Neuseeland: Hohe Wettbewerbsfähigkeit durch Subventionsstreichung

Die rigorose Streichung jeglicher Agrarsubventionen führte in Neuseeland zu einer komplett anderen Ausrichtung der Landwirtschaft und bescherte dem Land eine hohe Wettbewerbsfähigkeit sowie einen der höchsten ökologischen Standards.

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Umfragewerte der AfD sinken

Die Sympathie vieler Mitglieder für Hooligans, Streit um die bei anderen Parteien normale Institution eines Vorsitzenden, die ständigen Attacken Alexander Gaulands auf seine Sprecherkollegen und zuletzt mögliche Avancen des Kreml – die AfD produziert schon seit Wochen negative Schlagzeilen am laufenden Band. Den Umfragewerten tut das gar nicht gut.

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AfD unterstützt Misstrauensantrag gegen Juncker

Die Europaabgeordneten der AfD werden am Donnerstag geschlossen für den Misstrauensantrag gegen den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und seine Kommission stimmen. Marcus Pretzell, einer der EU-Abgeordneten und Sprecher der NRW-AfD, begründet diesen Schritt mit der Weigerung Junkers, die politische Verantwortung zu übernehmen.

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