Der hessische Vorstand der AfD hat den vor wenigen Tagen gewählten Landessprecher Peter Münch seines Amtes enthoben. Er soll unter anderem im Aufnahmeantrag falsche Angaben über die Zeit seiner Mitgliedschaft gemacht haben. Pikant: Der Antrag Münchs ist, so der hessische Vorstand, „einstweilen verschollen“. Auch sonst ist das Vorgehen fragwürdig.

Seine Haus- und Hofzeitung deckte auf, was er zusammen mit dem hessischen Vorstand nun vollzieht: Konrad Adam (Bild: metropolico)
Seine Haus- und Hofzeitung deckte auf, was er zusammen mit dem hessischen Vorstand nun vollzieht: Konrad Adam (Bild: metropolico)

Es konnte wohl nicht lange gut gehen. In seiner Haus- und Hofzeitung hatte Konrad Adam gegen Peter Münch gewettert. Der frühere Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) diktierte seinen Ex-Kollegen in den Block, Peter Münch sei ein Karrierist. Man müsse sich auch mal das Aufnahmeverfahren des Münch genauer betrachten. Münch hätte möglicherweise falsche Angaben zu seiner Mitgliedschaft in der Partei „Republikaner“ gemacht.

Verzicht der AfD auf Befragung wird Münch nun zum Vorwurf gemacht

Der Antrag sei „einstweilen verschollen“. Außerdem gebe es jetzt Hinweise aus den Medien, dass es sich mit der Mitgliedschaft Münchs bei den Republikanern anders verhält, als von diesem angegeben. Tatsächlich hat die FAZ (!) wohl Medienberichte gefunden, die eine längere Mitgliedschaft bei den Republikanern nahelegen. Auf diese Berichterstattung sind mehrere Medien aufgesprungen.

Die FAZ selbst räumt ein, dass Münch ihr eine Kopie des Aufnahmeantrages vorgelegt hat, indem die Mitgliedschaft bei den Republikanern angegeben ist. Aber es soll auch einen „parteiinternen Bewerbungsbogen“ geben, der der FAZ ebenfalls vorliegen und in dem falsche Zeiten der Mitgliedschaft angegeben worden sein sollen.

Dann klag doch

Wenn die Behauptungen „der Medien“ falsch sein sollten, könne Münch ja gegen diese klagen, meint der hessische Vorstand kühl. Freilich sind Zeiten einer Mitgliedschaft in einer Partei, die man sich aus Medienberichten zusammenbastelt, nicht unbedingt zuverlässig.

Die FAZ schreibt, das Aufnahmeverfahren Münchs sei fehlerhaft gewesen. Wegen der Mitgliedschaft Münchs bei den Republikanern hätte es zu einem protokollierten Einzelgespräch kommen müssen. Dabei verweist die FAZ auf die Beobachtung seit 1992 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ein übler journalistischer Trick, oder Unfähigkeit?

Beobachtung der Republikaner schon vor Münchs Beitritt

Jedenfalls begann die Beobachtung der Republikaner durch Nordrheinwestfalen schon 1989. Wie das Bundesverfassungsgericht spätestens mit dem Urteil zur Beobachtung der Jungen Freiheit festgestellt hat, ist die Zuständigkeit eines Landesamtes für Verfassungsschutzes nicht auf das eigene Bundesland beschränkt. Münchs Angabe, er sei seit 1992 den Republikanern beigetreten, wäre damit Anlass gewesen, ihn einer Befragung zu unterziehen. Egal, wann er dann sein Engagment dort beendet hat. Nun, an der Spitze der hessischen AfD angekommen, wollen Adam und Co. dies nachholen. Ein mehr als fragwürdiges Gebaren einer angeblichen Rechtsstaatspartei.

Eine andere Argumentation wäre angesichts des Gebarens der AfD auch nur schwer aufrecht zu erhalten. Nimmt sie doch ehemalige Mitglieder der Freiheit auf Geheiß Bernd Luckes ebenfalls unter die Lupe, obwohl diese auch nur in Bayern beobachtet wurde.

Es wird darüber hinaus fraglich sein, ob sich die AfD auf die seinerzeitige Beobachtung der Republikaner durch diverse Landesämter oder auch auf das Bundesamt für Verfassungsschutz wird berufen können.

Offizier und Unteroffizier ja, AfD-Mitglied nein?

Im Jahr 2001 urteilte das Bundesverwaltungsgericht, die Entlassung eines Hauptmannes und eines Oberstabsfeldwebels aus der Bundeswehr sei wegen ihrer langjährigen Mitgliedschaft und ihrer herausgehobenen Positionen bei den Republikanern rechtswidrig.

Einer der Gründe: Das Bundesverwaltungsgericht zweifelte schon die Verwertbarkeit der Verfassungsschutzberichte an. Diese seien erkennbar von der politischen Konstellation der jeweiligen Regierung geprägt und damit für die Entscheidung einer Verfassungsfeindlichkeit einer Organisation und damit für das Urteil über die demokratische Grundhaltung eines Soldaten dieses Staates nicht ausreichend. Dürfte Münch also als Soldat unser Land verteidigen, aber kein Mitglied der AfD sein? (CJ)

Hier das Schreiben des hessischen Landesvorstandes