Bergisches Land: Das Solinger Amtsgericht erlangte durch seine weiche Gangart gegenüber Salafisten fragwürdige Bekanntheit. Fast alle Salafisten, die am 1. Mai 2012 Polizisten brutal mit Steinen und Stangen angegriffen haben, bekamen dafür nur milde Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Am Freitag wurde der Rädelsführer dieser Krawalle jedoch vom Wuppertaler Landgericht ins Gefängnis geschickt.

Mönchengladbacher Salafisten beim Beten (Bild: Hemmelrath)
Mönchengladbacher Salafisten beim Beten (Bild: Hemmelrath)

Von dem Solinger Amtsgericht hatten die radikalen Muslime nie etwas zu befürchten: Fast alle Salafisten, die am 1. Mai 2012 Polizisten am Rande einer friedlichen Pro NRW-Wahlkampfkundgebung brutal mit Steinen und Stangen angegriffen hatten, bekamen dafür nur milde Haftstrafen, die zumeist auch noch zur Bewährung ausgesetzt wurden. Für besonders große Empörung sorgte im August 2013 das Urteil gegen den Rädelsführer der Solinger Krawalle, den heute 30-jährigen Deutsch-Türken Hasan K. alias „Abu Ibrahim“. Obwohl dieser laut Sicherheitskreisen im Internet zum Jihad aufgerufen habe, wurde auch dessen neunmonatige Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Solinger Richterin begründete die von ihr gewährte Bewährung damit, dass Hasan K. vor dem Amtsgericht beteuert habe, er sei normalerweise „gegen Gewalt“. Das Urteil wurde von dem Angeklagten sowie seinen Glaubensbrüdern im Publikum, darunter der im Gefängnis zum Islam konvertierte ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk, mit triumphierenden Gesten aufgenommen. Lediglich die Deutsche Polizeigewerkschaft protestierte gegen das Urteil.

Angriff war gegen den Staat gerichtet

Die Berufung der Staatsanwaltschaft hatte jedoch Erfolg: Wie das Solinger Tageblatt berichtete, wurde Hasan K. am Freitag vom Wuppertaler Landgericht zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Die 7. Strafkammer des Landgerichts sah es als erwiesen an, dass der Prediger der inzwischen verbotenen Moschee-Gemeinde Millatu Ibrahim als Organisator der Gegendemonstration auch der Rädelsführer der Krawalle auf dem Rathausplatz gewesen sei. Die Beweisaufnahme habe nach sechs Verhandlungstagen eindeutig ergeben, dass es sich um einen „geplanten, gezielten und mit allen Teilnehmern der Gegendemonstration abgesprochenen Angriff“ gehandelt habe. Dieser habe sich nicht nur gegen Pro NRW, sondern vor allem gegen die Polizei und damit gegen den Staat an sich gerichtet, so die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Ob dieses Urteil als Signal einer härteren Gangart der nordrhein-westfälischen Justiz gegenüber Salafisten gewertet werden kann, bleibt abzuwarten.

Am 1. Mai 2012 hatten Salafisten, von denen einige aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren, am Rande einer friedlichen Wahlkampfkundgebung der Partei Pro NRW vor dem Solinger Rathaus Polizisten mit Steinen und Stangen brutal angegriffen. Drei Polizisten und ein Passant wurden verletzt. Die Salafisten rechtfertigten diese Attacken damit, dass auf der Pro NRW-Kundgebung Mohammed-Karikaturen gezeigt wurden und ihr Prophet damit „beleidigt“ wurde. Hasan K. nahm die Verkündung seiner Haftstrafe emotionslos entgegen und betete während der Urteilsbegründung in einen Koran im Taschenbuchformat. (PH)