Leitartikel: Der Schweizer Nationalrat hat jegliche Regelung zur Bekämpfung von Geldwäscherei mit Bargeld abgelehnt. Bargeld soll frei nutzbar sein. Dies bestärkte der Schweizer Nationalrat, indem er der schrittweisen Einführung des Verbots von Bargeldverkehr in der Schweiz eine Absage erteilte.  

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Bargeld soll in der Schweiz weiterhin frei nutzbar sein: Nein zum Bargeldverbot (Bild: metropolico.org)

In der Schweiz soll es auch künftig keine Einschränkungen beim Bargeldverkehr geben, weder im Immobilienkauf, noch beim Kauf von Schmuck oder Uhren, noch bei Edelmetallen und im Autohandel. Mit einem knappen Stimmenverhältnis von 94:90 hat der Nationalrat jegliche Regelung zur Bekämpfung von Geldwäscherei mit Bargeld abgelehnt. Ausschlaggebend waren die FDP und Teile der Christlichdemokratischen Volkspartei der Schweiz (CVP Schweiz), die in dieser Frage mit der Schweizer Volkspartei (SVP) stimmten.

Der Bundesrat wollte die Geldwäsche-Regeln dem internationalen Standard anpassen und so verhindern, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet, so der Tagesanzeiger. In diesem Rahmen schlug die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor, Bargeldzahlungen über 100.000 Franken zu verbieten. Der Ständerat war damit einverstanden, der Nationalrat lehnte das Verbot hingegen ab.

Unterbindung illegaler Geldströme war das Ziel  

Wie der Nationalrat Lukas Reimann (SVP) bemerkte, sei das Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf eine getreue Vollstreckerin von Befehlen aus Brüssel und Washington und plane die schrittweise Einführung des Verbots von Bargeldverkehr in der Schweiz. In Zusammenhang mit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in New York wurde durch die USA der „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen.

Ein wichtiges Element dieses Krieges bestand aus Maßnahmen, die Geldwäscherei mit dem Ziel der Terrorfinanzierung weltweit verunmöglichen sollten. Rigide Unterbindung illegaler Geldströme sei das Ziel gewesen, zu dem alle zivilisierten Staaten der Welt beitragen sollten. Auch die Schweiz schuf dazu neue Gesetze – ausgerichtet allerdings auf juristische und natürliche Personen, zu welchen wenigstens ein Anfangsverdacht hinsichtlich Verwicklung in terroristische Machenschaften bestehen musste, so die Anmerkung in einem Artikel von Lukas Reimann.

Lust am Überwachen

Daraufhin folgten die Jahre der Überschuldung sowohl der USA als auch der meisten EU-Staaten, die der Kontrolle ihrer Regierungen entglitt. Entsprechend wuchs der Geldhunger der von ihren Schulden durchgeschüttelten Staatsverwaltungen.

Und es kam, wie es einige von Anfang an befürchtet hatten, so Reimann: Die gegen Geldwäscherei geschaffenen Überwachungs-Mechanismen ließen die Geldgierigen in den von Staatsbankrotten bedrohten Regierungen zunehmend in Versuchung geraten, die Überwachung von Finanzströmen auch anderen Zielen als bloß dem Kampf gegen Terror finanzierende Geldwäscherei dienstbar zu machen, so der Nationalrat weiter. Plötzlich wurde jeder, der über Vermögen verfügt und zu seinem Vermögen Anlage-Entscheidungen trifft, der Geldwäscherei verdächtigt. Und schon war der Vorwand geschaffen, jeden Vermögenden bezüglich seines Umgangs mit seinem Vermögen rund um die Uhr zu überwachen. Und wo Vermögensanlagen außer Landes getätigt wurden, riss der systematische Datenklau ein.

Der vor allem unter US-Kontrolle einsetzenden Überwachungsmanie entzogen sich allerdings alle bar getätigten Zahlungen. Also wurde auch der Bargeld-Verkehr ins Visier genommen: Bargeld-Zahlungen wurden in den USA, noch einschneidender in einer zunehmenden Zahl von EU-Staaten laufend erschwert. Wie metropolico mehrfach berichtete, führten Italien und Frankreich bereits weitgehende Kapitalverkehrskontrollen ein. So sind Bargeld-Zahlungen über tausend Euro bereits heute verboten.

Banken: Schnüffelpolizei-Dienste im Auftrag staatlicher Stellen

In Deutschland entsteht eine Gesetzgebung, die Banken auf Geheiß von Kontrollbehörden zwingen will, den Inhalt von Schrankfächern, die Kunden gemietet haben, jederzeit zu überprüfen und darüber – ohne dass der betroffene Kunde davon erfährt – den Behörden zu melden. Banken haben heutzutage – vorbei an allen rechtsstaatlichen Grundsätzen – Schnüffelpolizei-Dienste wahrzunehmen im Auftrag staatlicher Stellen, die ihre Länder an den Rand von Staatspleiten manövriert haben.

Als „instransparentes Zahlungsmittel“ titulierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Mitte 2012 unser Bargeld. Die ursprüngliche Errungenschaft der Märkte, unser Geld, wurde vom Staat monopolistisch usurpiert und zur verdeckten zusätzlichen Besteuerung der Untertanen durch Geldwertverschlechterung missbraucht.

Die Abkehr von der Goldwährung oder Warenwährungen gestaltete und gestaltet sich zunehmend gefährlicher, da die manipulierbare Papierwährung mit integriertem Annahmezwang eine nie dagewesene Staatsverschuldung ermöglichte. Als Bollwerk gegen die Abschaffung des Bargeldes erweist sich einmal mehr die Schweiz. (BS)