Frankfurt: Nach den Ausschreitungen beim Protest des linksradikalen Blockupy-Bündnisses am Samstag kommt es zu völlig unterschiedlichen Reaktionen in der Stadt. Die Polizei beklagt das Verhalten der Demonstranten, die Freien Wähler fordern Aufklärung, die Frankfurter Rundschau jubelt und die Frankfurter Allgemeine löscht kritische Kommentare.

Das linksradikale Blockupy-Bündnis (Bild: metropolico.org)
Das linksradikale Blockupy-Bündnis (Bild: metropolico.org)

„Linksextreme Gewalt gegen Langmut der Polizei“, titelt die Römerfraktion der Freien Wähler Frankfurt in einer Pressemitteilung und fragt: „Für EZB-Demonstration andere Maßstäbe als für HoGeSa?“ Gemeint ist die Demonstration des so genannten Blockupy-Bündnisses am vergangenen Samstag in Frankfurt, bei der es zu Ausschreitungen kam. Etwa 100 Demonstranten stürmten das Gelände der neuen EZB-Zentrale im Ostend. Die Polizei hatte sich zuvor extrem zurück gehalten, zeigte sich im Nachlauf gar „überrascht“ vom Vorgehen der Aktivisten. Dabei hatten diese schon beim Aufbruch der Demonstration am Paulsplatz den Sturm der EZB-Zentrale angekündigt.

Auflagen müssten „so hart sein wie in Hannover“

Dementsprechend resümieren die Freien Wähler: „Der Versuch der Polizei ist in Frankfurt gescheitert, mit Langmut und einer einmal mehr erfolglosen De-Eskalationsstrategie die linke und linksextreme Szene zu einer friedlich verlaufenden Demonstration zu bewegen.“ Dass die Frankfurter und hessische Polizei „nach vielfacher Erfahrung mit linksextremen Gewalttaten in der Mainmetropole noch immer auf De-Eskalation und Absprachen mit den Veranstaltern“ setze, sei „unbegreiflich“. Erst am Wochenende zuvor habe sich die Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene erneut gezeigt, als „Teilnehmer der unter härtesten Polizeiauflagen abgehaltenen Kundgebung von ‚Hooligans gegen Salafisten‘ (HoGeSa) mit extremer Gewalt angegriffen und schwer verletzt“ wurden.

Die Freien Wähler fordern, die Geschehnisse aufzuarbeiten und „weitreichende Vorbeugungsmaßnahmen für den 18. März 2015 zu treffen“. Dann will das BLockupy-Bündnis erneut in Frankfurt demonstrieren. Wenn es nach den Freien Wählern geht, müssten die Auflagen dann „so hart sein wie in Hannover für die übrigens absolut friedlich verlaufene HoGeSa-Kundgebung“.

Kritische Kommentare „offenbar unerwünscht“

In der größten linken Zeitung der Stadt, der Frankfurter Rundschau (FR), fällt das Urteil über den Polizeieinsatz hingegen genau umgekehrt aus. In einem Kommentar lobt FR-Lokalredakteur Hanning Voigts den „kühlen Kopf“ der Polizei. Man müsse „solche Sachbeschädigungen mit Farbe keinesfalls gutheißen“, sie seien aber „allemal leichter zu verkraften als die ganzen Verletzungen und die Wut, die der Kessel 2013 ausgelöst hat“. Seinerzeit ging die Polizei konsequent gegen Ausschreitungen Linksautonomer vor, die im Demonstrationszug vorwegmarschiert waren. Dass an Blockupy längst nicht nur gemäßigte Linke teilnehmen, muss auch Voigts mittlerweile zugeben: „Es war abzusehen, dass die radikaleren Blockupy-Aktivisten versuchen würden, vor die EZB zu gelangen und dort ihre Farbeier zu werfen.“ Allerdings verschweigt der FR-Redakteur, dass es sehr wohl auch dieses Mal Verletzte gab: Elf Beamte wurden beim Sturm der EZB verletzt, drei davon so schwer, dass sie dienstunfähig sind, zwei von ihnen fallen nach Informationen der Frankfurter Neuen Presse (FNP) mehrere Wochen aus. Seitens Blockupy ist von 20 Verletzten die Rede.

Bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hingegen will man auch von Linksradikalen offenbar nichts wissen. Ein frustrierter FAZ-Leser kam auf metropolico zu und berichtete, dass sein Leserkommentar unter dem Artikel auf der Internetseite der Zeitung nicht freigeschaltet, sondern gelöscht wurde. Der Kommentar, der metropolico vorliegt, enthält keinerlei Beschimpfungen oder Beleidigungen, sondern zählt die Organisationen auf, die an Blockupy beteiligt sind, und fragt, wieso die FAZ angesichts Gruppierungen wie der „Autonomen Antifa Frankfurt“ oder dem „kommunistischen Bündnis Ums Ganze“ nur von „Kapitalismuskritikern“ und „Aktivisten“ spricht, deren mitunter offenkundig linksextreme Gesinnung aber an keiner Stelle erwähnt. Eine berechtigte Frage, auf die auch die FAZ offenbar keine andere Antwort wusste, als das Löschen des Leserkommentares. Der Mann, der ungenannt bleiben möchte, berichtete, es sei „nicht das erste Mal, dass in der FAZ eine kritische Nachfrage zum beschönigenden Umgang mit Linksextremismus gelöscht wurde“. Vor allem im Rhein-Main-Teil der Zeitung seien derartige Lesermeinungen „offenbar unerwünscht“, so der Leser.

Selbstverständliche Narrenfreiheit

Die Polizei teilte derweil mit, dass der Staatsschutz wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Land- und Hausfriedensbruch ermittelt. Drei Blockupy-Anhänger wurden noch am Samstagabend festgenommen. Ein Polizei-Sprecher sagte, die Eskalation sei „alleine von den Demonstranten ausgegangen“. Man habe „großes Glück“ gehabt, dass keiner der Beamten schwer verletzt worden sei. Die Einsatzkräfte hätten zwar damit gerechnet, dass die Linksextremen versuchen würden, auf das EZB-Gelände zu gelangen, von der Anzahl der gewaltbereiten Demo-Teilnehmer sei man aber überrascht gewesen.

Dem Blockupy-Bündnis, zu dem neben zahlreichen linksradikalen und linksextremen Organisationen auch die Gewerkschaft Verdi zählt, ging hingegen selbst der extrem zurückhaltende Polizeieinsatz vom Samstag noch zu weit, den ein Sprecher laut FNP als „sinnlos und überzogen“ bezeichnete. Dass die Linksextremen in Frankfurt mittlerweile wie selbstverständlich völlige Narrenfreiheit für ihr Treiben proklamieren, kann angesichts des Gebarens ortsansässiger Medien allerdings kaum mehr verwundern. (MP)