Frankfurt: Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Frankfurt hat seine Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland (AfD) beendet. Hübner kommt damit einer Schlammschlacht mit dem hessischen Landesvorstand der AfD zuvor, der bereits mehrfach angekündigt hatte, per Satzungsänderung Doppelmitgliedschaften zu verbieten.

Rät Dr. Nickel zum Rücktritt: Wolfgang Hübner (Bild: Freie Wähler Frankfurt)
Schluss mit AfD: Wolfgang Hübner (Bild: Freie Wähler Frankfurt)

Das ist ein Paukenschlag: Wolfgang Hübner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Frankfurt und AfD-Mitglied der ersten Stunde, verlässt die junge Partei nach etwa anderthalb Jahren, um sich fortan auf seine Arbeit für die Freien Wähler Frankfurt zu konzentrieren. Dementsprechend sei es zuvorderst eine Entscheidung für die von ihm 1994 mitbegründeten Freien Wähler (früher BFF), für die sich Hübner bei der Kommunalwahl 2016 aktiv einsetzen will.

Bundespolitisch will Hübner die AfD auch weiterhin unterstützen, sofern „die Positionen und der Kurs der Partei mit seinen Grundüberzeugungen vereinbar sind“, so die Freien Wähler Frankfurt in einer Pressemitteilung. Auf kommunaler Ebene jedoch seien alle Bemühungen gescheitert, mit dem Kreisverband der AfD zusammen zu arbeiten. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung: „Mehrere Bemühungen der Freien Wähler, in einen konstruktiven Dialog mit dem Kreisvorstand der AfD in Frankfurt zu treten, waren am Unwillen des tonangebenden Teils in diesem Gremium gescheitert. Dazu stehen die bisherigen kommunalpolitischen Verlautbarungen von Vorstandsmitgliedern der Frankfurter AfD im völligen Gegensatz zu den Positionen der Freien Wähler, so zum Beispiel bei der Altstadt-Bebauung.“

„Erschreckend dilettantisch“

Tatsächlich dürfte die Wiedererrichtung von Teilen der Frankfurter Altstadt nur eines von vielen Themenfeldern sein, in dem keine Einigkeit zwischen Freien Wählern Frankfurt und AfD-Frankfurt möglich war. Während die Gruppe um Wolfgang Hübner beispielsweise für ihre klaren Positionen zu Integrationspolitik und Islamisierung bekannt ist, legte die Frankfurter AfD in ihren bisher eher spärlichen Aktivitäten so gut wie gar kein Gewicht auf diese Themen. Nur eine einzige Pressemitteilung des Kreisverbandes beschäftigte sich überhaupt mit dem in Frankfurt kontinuierlich wachsenden Problem des Salafismus. Der Tenor des Textes, in dem das Problem eher umschifft, als beim Namen genannt wurde, und in dem letztlich nur mehr Sozialarbeiter gefordert wurden, erinnerte eher an Stellungnahmen von SPD und Grünen, als an eine bürgerliche Alternative.

Zu den inhaltlichen Differenzen kamen offenkundige Antipathien zwischen den handelnden Akteuren, die teilweise auch öffentlich ausgetragen wurden. Den traurigen Höhepunkt lieferte Hans-Peter Brill, Beisitzer im Kreisvorstand der AfD-Frankfurt, der in einem Beitrag auf seiner Blogseite sowohl Wolfgang Hübner als auch metropolico mit allerlei Falschaussagen angriff und verleumdete. Zum endgültigen Bruch kam es nach Recherchen von metropolico auf einem Treffen des Frankfurter Kreisverbandes der AfD im September, an dem Hübner teilnahm und bei dem die Strategie der AfD-Frankfurt für die anstehende Kommunalwahl erläutert werden sollte. Das hierbei kommunizierte Vorgehen, ausgerechnet eine städtische Bürgerbefragung heran zu ziehen und die demnach „wichtigsten Themen für die Bürger“ im Wahlkampf angehen zu wollen, bezeichnete Hübner gegenüber metropolico als „erschreckend dilettantisch“. Nachdem zuvor alle Kooperationsangebote ausgeschlagen wurden, dürfte diese aus Hübners Sicht kaum erträgliche Vorgehensweise der kommunalpolitisch völlig unerfahrenen Gruppe den finalen Ausschlag zum Parteiaustritt gegeben haben.

Zwar bestünde „weiterhin die Hoffnung, dass es in Frankfurt noch vor der Aufstellung von Listen für die Kommunalwahl zu personellen und politischen Veränderungen in der Führung des Kreisverbands Frankfurt kommt“, da „die dort derzeit tonangebenden Personen bei etlichen Mitgliedern keineswegs unumstritten“ seien, so die Freien Wähler in ihrer Pressemitteilung.  „Da aber der Wahlkampf langfristig vorzubereiten ist, kann Hübner nicht Hoffnungen seiner politischen Weiterarbeit zugrunde legen, sondern muss sich an den Realitäten orientieren.“

Für weitere Unterhaltung ist gesorgt

Die AfD in Hessen verliert damit einen erfahrenen Kommunalpolitiker, der schon vor der EZB gegen die Euro-Rettung demonstrierte, als die Alternative noch gar nicht gegründet war. Dementsprechend war Hübner AfD-Mitglied der ersten Stunde und gehörte auch dem ersten Landesvorstand an, bis er sich aufgrund eines schweren Schicksalsschlags im Sommer letzten Jahres vorrübergehend aus der Parteiarbeit und dem zunehmend zerstrittenen Vorstand zurückzog. Unerklärlich bleibt allerdings auch weiterhin, dass die AfD in Hessen es versäumt hat, sich frühzeitig mit den Freien Wählern Frankfurt partnerschaftlich zu organisieren, da deren Präsenz in Fraktionsstärke im Stadtrat der größten hessischen Metropole ein unschätzbarer strategischer Vorteil hätte sein können.

Mit seinem Austritt kommt Hübner einer weiteren Schlammschlacht um seine Person zuvor. Damit hat sich auch das einzige Thema erledigt, mit dem die AfD in Frankfurt bislang nennenswert in Erscheinung trat. Die Gruppe um Kreissprecher Ralf Dedermann und Beisitzer Brill wird sich nun also ganz auf die politische Arbeit konzentrieren können, um nicht zu sagen: müssen. Wenngleich der umtriebige Brill längst an der nächsten Querele bastelt: auf dem hessischen Parteitag am 15. November will Brill für einen Posten als hessischer Landessprecher kandidieren. Für weitere Unterhaltung in der Hessen-AfD ist also gesorgt. Auch ohne Wolfgang Hübner. (MP)