Seit fast zwei Jahren ist die Gerhard-Hauptmann Schule in Kreuzberg mit Duldung der grünen Bezirksbürgermeisterin besetzt. Zu keinem Zeitpunkt bestand eine humanitäre Notlage. Die Besatzung kostete dem Steuerzahler bereits Millionen – eine Haushaltssperre musste verhängt werden. Friedrichshain-Kreuzberg ist pleite. „So sieht grüne Politik aus.“

Flüchtlinge aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule unterzeichnen sterben Einigung with the Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. (Bild: Sven Groß-Selbeck, Quelle: Wikipedia, Rechte CC BY-SA 3.0-Lizenz, Original: Siehe Link, Bild wurde bearbeitet)
„Flüchtlinge“ aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule unterzeichnen Einigung mit dem grünen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  (Bild: Nicor, Quelle: Wikipedia, Rechte CC BY-SA 3.0-Lizenz, Original: Siehe Link, Bild wurde bearbeitet)

Am 8. Dezember 2012 besetzte eine Gruppe von Migranten das Gebäude der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Die Besetzer kampierten zuvor am Brandenburger Tor und wurden dort vom Bezirksamt Mitte nicht geduldet. Sie zogen auf den Oranienplatz um und errichteten ein sogenanntes „Protestcamp“. Dort verhinderten die Grünen einen Platzverweis. Dann kam die Hauptmann-Schule dran. Alles mit  Duldung der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne).

Nun sollte eigentlich am Freitag Schluss mit der illegalen Landnahme und der Vorführung eines Rechtsstaates sein. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, habe Herrmann die Räumung nun zur Chefsache erklärt und den Besatzern ein Ultimatum gestellt. Dieses läuft, zum wiederholten Male, am Freitag aus. Eine Räumung findet nicht satt. Das zeigt auf, wie grüne Politik „funktioniert“.

Chronologie liest sich wie Vorkommnisse in einer Bananenrepublik

Die Besatzung fand ihren Anfang bei dem Protestmarsch von Migranten 2012 gegen die Unterbringung in „Lagern“, die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot. Die Migranten und ihre meist aus dem linken Lager stammenden Unterstützer marschierten von Würzburg nach Berlin und besetzen schlussendlich die Hauptmann-Schule. Die Identität der Besatzer ist den Behörden nicht bekannt, da sie sich weigerten diese preiszugeben. Schnell werden politische Forderungen laut  – sollten diese nicht erfüllt werden, drohte der eine oder andere „Flüchtling“, sich vom Dach zu stürzen.

Der ganze Zauber wird lautstark von linken politischen Helfern unterstützt, darunter auch, wie metropolico berichtete, der Berliner Linksextremist und an der „Sarrazin-Vertreibung“ beteiligte Dirk Stegemann sowie die Grünenabgeordnete Canan Bayram. Nicht ganz uneigennützig, da die Juristin Bayram als Spezialistin für Asylverfahren gilt und Stegmann wiederum auf 400-Euro-Basis beschäftigt haben soll.

Während der zweijährigen, illegalen Besetzung – alles unter Duldung der Bezirksbürgermeisterin – kam es in der Schule immer wieder zu Gewaltexzessen. Ein Mann wurde, wie die BZ schreibt „nach einer durchzechten Nacht“ erstochen. Schwere Körperverletzungen waren an der Tagesordnung.

Im Sommer dann schien es, dass dem beschämenden Spektakel ein Ende gesetzt würde. Die durch einen grünen Stadtrat anberaumte Räumung und der darauffolgende mehrtägige Räumungsversuche mit zugehöriger Absperrung durch mehrere Hundertschaften der Polizei kostete allein fünf Millionen Euro und wurde wieder erfolglos abgebrochen.

Hotelgutscheine wenn ihr geht

Jetzt hoffe die Grüne Herrmann auf eine „vernünftige Lösung“ für die Betroffenen, denn an der Räumung führe kein Weg mehr vorbei. Ein „Ultimatum“ hierfür gebe es aber nicht, so Herrmann.

Wie der Tagesspiegel berichtet, hat die grüne Hauptmann den 45 „Flüchtlingen“, die sich derzeit noch in der Schule aufhalten Angebote gemacht. 30 von ihnen, deren Verfahren nicht in Berlin stattfinden, habe man Hotelgutscheine für vier Wochen angeboten. In dieser Zeit können die „Flüchtlinge“ dann entscheiden, ob sie dann nach Italien oder in die Bundesländer zurückkehren, wo sie gemeldet sind, sagte Herrmann weiter. Die anderen, die einen Aufenthaltsstatus haben, unterstütze man beim zuständigen Sozialamt. Es müsse also keiner nach dem Verlassen der Schule auf der Straße sitzen.

Die Schule wird nicht freiwillig verlassen

Die „Bewohner“ der Hauptmannschule gaben unterdessen bei einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag bekannt, dass sie nicht die Absicht hätten, freiwillig zu gehen. Die „Flüchtlinge“ fordern ein selbstverwaltetes Flüchtlingszentrum in der Schule, das sie eigenhändig aufbauen wollen. Dazu luden sie Bezirk und Senat zu einem „Meeting“ nächste Woche ein.

Ein Bündnis aus mehreren Kultureinrichtungen und Organisationen, darunter kirchliche Träger und der Migrationsrat Berlin-Brandenburg, riefen am Donnerstag in einer Petition ebenfalls auf, die Bewohner der Schule zu unterstützen.

Das ist die wahre Geschichte

Wichtig festzuhalten indes, so Gunnar Schupelius in seinem Kommentar in der BZ sei, dass es bei dem ganzen Spektakel zu keinem Zeitpunkt eine humanitäre Notlage gegeben habe. Wer Asyl beantrage, der werde in Berlin ordentlich untergebracht.

Darum sei es den Besetzern aber nie gegangen. Sie wollten eine Änderung des Asylrechts erzwingen, unterstützt von linken Gruppen, die wiederum den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg nahestehen. Wegen dieser politischen Kumpanei wurden 2,3 Millionen Euro Steuergelder verjubelt, von dem Aufwand für die unzähligen Polizei-Einsätze ganz zu schweigen. Es wurden gesetzlose Zustände geduldet, ein ehemals wunderschönes Schulgebäude ist regelrecht vergammelt, eine Haushaltssperre musste verhängt werden. Friedrichshain-Kreuzberg ist pleite, so das Resümee Schupelius. Das sei die wahre Geschichte. „So sieht grüne Politik aus. Ein Scherbenhaufen, nichts weiter. Zurücktreten sollten sie alle, angefangen bei Frau Herrmann!“ (BS)