Während die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen explodiert, verkündete das von Ralf Jäger (SPD) geführte Landes-Innenministerium stolz erste Erfolge des Salafisten-Aussteigerprogrammes „Wegweiser“: Einige der „gefährdeten Jugendlichen“ gingen wieder zur Schule oder hätten wieder Kontakt zu ihrer Familie. Theo Kruse (CDU) warf Jäger danach vor, sich die Realität schönzureden. Zu der gehört auch, dass ein „Scharia-Polizist“ aus dem Umfeld von Sven Lau bis Anfang Oktober in der Gepäckabfertigung des Düsseldorfer Flughafen gearbeitet hat.

Mönchengladbacher Salafisten beim Beten (Bild: Hemmelrath)
Mönchengladbacher Salafisten beim Beten (Bild: Hemmelrath)

Ein halbes Jahr nach dem Start des sogenannten Präventionsprojektes „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ in Nordrhein-Westfalen berichten die Beteiligten laut einer Presse-Mitteilung des Landes-Innenministeriums über erste positive Erfahrungen. „Die vielen Nachfragen von besorgten Angehörigen, Freunden oder auch Lehrern zeigen: Das Projekt wird angenommen“, erklärte Landes-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch beim Besuch der „Wegweiser-Anlaufstelle“ in Bochum. In den „Wegweiser“-Anlaufstellen in Düsseldorf, Bochum und Bonn wenden sich pro Woche über 40 Hilfesuchende an die Berater. In Bochum würden Sozialarbeiter gegenwärtig mit sechs Jugendlichen „besonders intensiv“ arbeiten, „um deren Radikalisierung zu stoppen“, so die Presse-Mitteilung. „Wir haben genau den richtigen Weg eingeschlagen und werden diesen konsequent fortsetzen“, zeigte sich Jäger überzeugt. Ziel von „Wegweiser“ sei es, den Einstieg junger Menschen in die gewaltbereite salafistische Szene zu verhindern. „Wegweiser“ leiste dabei „passgenaue und unmittelbare Hilfe“. Hilfe bei schulischen Problemen gehöre ebenso dazu wie Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche. Wenn nötig, würden weitere Fachleute einbezogen.

Jägers Erfolgsbilanz: Einige Salafisten sollen wieder zur Schule gehen

Bei einigen gefährdeten Jugendlichen soll „Wegweiser“ so bereits zu „positiven Entwicklungen“ geführt haben: Sie gehen wieder zur Schule oder haben wieder einen guten Kontakt zu ihrer Familie, so die Presse-Mitteilung vom Mittwoch. Jäger sieht das bereits als Erfolg: „Das Konzept einer Anlaufstelle vor Ort greift. Die Kompetenz wird wahrgenommen und genutzt. Eine wichtige Voraussetzung, um junge Menschen vor dem Abgleiten in die Radikalisierungsfalle zu bewahren.“ Wichtig sei aber auch die religiöse Toleranz. „Wegweiser akzeptiert religiöse Überzeugungen, aber keine Gewalt zur Durchsetzung extremistischer Ziele“, so der ehemalige Pädagogik-Student Jäger. Weiter behauptet er: „Die große Mehrheit der hier lebenden muslimischen Menschen verurteilt den gewaltbereiten Salafismus.“

Während in Bochum Sozialarbeiter versuchen, die Radikalisierung von sechs Jugendlichen zu stoppen, entwickelt sich die Gesamtsituation in Nordrhein-Westfalen jedoch seit Jahren in eine ganz andere Richtung: „Unter Innenminister Jäger hat sich Nordrhein-Westfalen zum Rückzugsraum und zur Wohlfühlzone für gewaltbereite Salafisten entwickelt. Die Zahlen sprechen eine erschreckend deutliche Sprache: 2011 hatten wir hierzulande 600 Salafisten zu beklagen, heute sind es nach Behördenangaben mit 1.800 dreimal so viele. Experten gehen sogar von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus. Das zeigt: Innenminister Jäger hat das Problem der schnell wachsenden Szene nicht im Griff. Aber er reagiert, wie wir es von ihm kennen: Er präsentiert punktuelle Erfolge, um von den flächendeckenden Problemen abzulenken“, so Theo Kruse (CDU) am Mittwoch in einer Presse-Mitteilung. „Jäger redet sich die Realität schön, weil er kein Konzept hat, wie er die Probleme in den Griff bekommt“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion abschließend. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass ein ehemaliger „Scharia-Polizist“ aus dem Umfeld des unter Terror-Verdacht stehenden Salafisten-Predigers Sven Lau bis Anfang Oktober in der Gepäckabfertigung des Düsseldorfer Flughafen gearbeitet hat. Ein Sprecher der Wuppertaler Polizei bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte. (PH)