Bürger, die, aus welchen Gründen auch immer, von der Allgemeinheit in Form von Hartz-IV versorgt werden, sollen, wenn sie sich besonders eifrig um einen Arbeit bemühen, zukünftig mit einer Prämie belohnt werden. Sanktionen für unmotivierte Hartz-IV-Empfänger sollen abgeschafft werden.

dff (Bild: metropolico.org)
Hartz-IV-Empfänger sollen durch „konsequente Anreize“ dazu gebracht werden, sich mehr um die Rückkehr an den unsubventionierten Arbeitsmarkt zu bemühen (Bild: metropolico.org)

In der Unionsfraktion gibt es einem Bericht zufolge Überlegungen, mit einem System von Prämien positive Anreize für Hartz-IV-Empfänger zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben zu schaffen.

Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung und zitierte ein Positionspapier der Unionsfraktion, das sich dafür ausspricht, das Erreichen von Zielen oder Teilzielen in Richtung Wiedereingliederung „durch konsequente Anreize“ zu fördern. Solche Ziele könnten etwa Bildungsabschlüsse sein.

„Leistung belohnen – Anreize ergänzen Sanktionen“ 

Geprüft wird demnach die Einführung von Prämien, die an Modellprojekten erprobt werden soll. Bislang verhängen die Behörden Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die ihrer Pflicht, zum Beispiel das Einhalten von Terminen, nicht nachkommen. Nun soll umgekehrt ein Schuh daraus werden. Ein durch die Allgemeinheit alimentierer Bürger soll zukünftig dafür belohnt werden, wenn er sich sozial verhält, den mit dem Hartz-IV -Bezug verbundenen Auflagen und Regeln nachkommt und sich – was eigentlich als Selbstverständlichkeit gelten sollte – eifrig um eine erfolgreiche Rückkehr in den unsubventionierten Arbeitsmarkt bemüht.

Bemerkenswert sei die Überlegung der Union, den Sanktionskatalog für Hartz-VI- zu lockern, deshalb, weil sich Wirtschaftspolitiker vormals mit scharfen Worten gegen angebliche Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gestellt hätten, die Strafen für „Drückeberger“ lockern wollte.

 Ein-Euro-Jobs abschaffen

Zudem erwägt die Union laut dem Positionspapier die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose. Diese sollen demnach durch ein Fördersystem über gemeinnützige Betriebe ersetzt werden. Das Papier zur künftigen Arbeitsmarktpolitik wird dem Bericht nach derzeit zwischen Vertretern des Sozial- und Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion abgestimmt. Es zielt auf die Pläne der Koalition zur Reform der Förderung für Langzeitarbeitslose ab. (DB)