München: Die bayerische Landeshauptstadt bekommt einen Hochsicherheits-Gerichtssaal. Ab 2015 soll auf dem Gelände des Gefängnisses Stadelheim Terroristen und Mafiosi mit einzigartiger Sicherheitsrelevanz der Prozess gemacht werden. Angesichts der rasant gestiegenen Strafverfahren im Bereich Terrorismus mutet die Freude beim Richtfest befremdlich an.

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Neuer Hochsicherheitsgerichtssaal für Terroristen in München (Bild: metropolico.org)

München bekommt einen Hochsicherheits-Gerichtssaal. Dazu gratulierte Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) am Mittwoch zur Fertigstellung des Rohbaus des neuen Sitzungssaalgebäudes für Strafverfahren mit hohen Sicherheitsanforderungen, das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim entsteht. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) bemerkte, dass die staatliche Bauverwaltung mit dem Hochsicherheitsgerichtssaal eines der wenigen spezialisierten Gebäude seiner Art in der Bundesrepublik Deutschland errichtet habe.

Immer mehr Strafverfahren werfen außergewöhnliche Sicherheitsprobleme auf

Laut der Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums habe die Anzahl von Strafverfahren im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus, in Staatsschutzangelegenheit und gegen Mitglieder der Organisierten Kriminalität hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Die Durchführung solcher Strafverfahren werfe außergewöhnliche Sicherheitsprobleme auf. Die Justiz müsse dafür Sorge tragen, dass derartige Prozesse in einem gesicherten Umfeld stattfinden können und alle Beteiligten einschließlich der Zuschauer keine Angst vor gewaltsamen Aktionen haben müssen.

Als einen klaren Vorteil des Neubaus erläuterte Bausback, dass die nötige Infrastruktur für Sicherheit auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt bereits vorhanden sei. Aufwändige Gefangenentransporte quer durch München könnten mit der Fertigstellung des neuen Sitzungssaalgebäudes entfallen. Die Vorführung der Gefangenen könne über einen unterirdischen Verbindungsgang direkt von den Unterkunftsgebäuden aus erfolgen. Über eine Sicherheitsschleuse gelangen die Gefangenen auf kurzem Weg zu den Hafträumen oder direkt zu den Sitzungssälen, so Bausback weiter.

„Langfristig spare man sogar Haushaltsmittel“

Der öffentliche Zugang für Zuschauer, Presse und Anwälte liege außerhalb der Gefängnismauer, an der Stettnerstraße. Über ein verglastes Erschließungsbauwerk gelangt man zur Pforte mit Personenkontrollbereich im Untergeschoss und von dort zum Zugang zu den Gerichtssälen. Das Herz des barrierefrei errichteten Bauwerks ist der große Sitzungssaal, der mit rund 270 Quadratmetern Nutzfläche Platz für etwa 210 Personen bietet. Er kann bei Bedarf durch eine mobile Trennwand in zwei kleinere Sitzungssäle unterteilt werden. Bei Prozessen mit großem der Öffentlichkeit bestehe außerdem die Möglichkeit, eine mobile Tribüne einzubauen, um auf einer Zuschauergalerie weitere Plätze anbieten zu können.

Bausback sagte abschließend, dass man durch diese Investition in die Gerichtsinfrastruktur einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit in München leiste , das Strafjustizzentrum von gesonderten Sicherheitsvorkehrungen entlaste und damit nach seiner Überzeugung langfristig gesehen auch Haushaltsmittel spare. Insgesamt investiert der Freistaat Bayern hier rund 15 Millionen Euro. Ende 2015 soll das das Sitzungssaalgebäude fertig stellen werden. (BS)