Düsseldorf: Beim Salafisten-Prozess gab es am Montag nur wenig ergiebige Zeugenaussagen. Einen Tag später aber hat der Prozess wieder ganz großes Kino geboten. Zwei Salafisten mussten an den Händen gefesselt und mit Gewalt in den Gerichtssaal zurück gebracht werden, weil sie sich geweigert hatten, ihre Gebete vorzeitig zu beenden. Drei Verteidiger kündigten danach Befangenheitsanträge gegen den Richter an.

Schwer bewacht werden die mutmaßlichen Terroristen nach dem zweiten Verhandlungstag wieder zurück ins Gefängnis gebracht (Bild: metropolico.org)
Schwer bewacht werden die mutmaßlichen Terroristen zum Gericht und nach der Verhandlung wieder zurück ins Gefängnis gebracht (Bild: metropolico.org)

Am Montag gab es beim Düsseldorfer Salafisten-Prozess insgesamt drei Zeugenaussagen zum Werdegang des Angeklagten Enea B. Zwei der Aussagen waren auf seine Vergangenheit bei der albanischen Spezialeinheit „Renea“ bezogen. Diese Spezialeinheit sei „eine der wenigen halbwegs funktionierenden Polizeieinheiten in Albanien“, so ein Zeuge, der eine deutsche Delegation geleitet hatte, die mehrfach im Auftrage der Europäischen Union zum Zwecke der Aufbauhilfe für albanische Sicherheitskräfte vor Ort war. Wirklich Erhellendes zur Person von Enea B. brachten die Zeugenaussagen jedoch nicht hervor.

Dem 43-jährigen Albaner Enea B. wird vorgeworfen, zusammen mit dem dem 25-jährigen deutsch-türkischen Staatsangehörigen Koray D., dem 24-jährigen Tayfun S. sowie dem 26-jährigen deutschen Islam-Konvertiten Marco René G. in Deutschland Attentate geplant zu haben, darunter ein Mordanschlag im März 2013 auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der Partei Pro NRW. Die Angeklagten sollen damit einem Aufruf deutscher Islamisten aus Pakistan gefolgt sein, Mitglieder von Pro NRW wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen zu ermorden. Das Attentat auf Beisicht scheiterte, die Salafisten wurden kurz vor der geplanten Ausführung verhaftet. Marco G. ist darüber hinaus mit einer Anklage wegen versuchten Mordes und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion konfrontiert, weil er am 10. Dezember 2012 versucht haben soll, auf einem Bahnsteig des Bonner Hauptbahnhofes eine selbstgebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen, um hierdurch möglichst viele Menschen zu töten.

„Man zieht als Muslim nicht nach Bonn, weil die Altstadt so schön ist“

Am Dienstag aber bekamen die wenigen Zuschauer im Hochsicherheits-Gerichtssaal des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG), darunter auch der verurteilte Linksterrorist Bernhard Falk, der von G. mit fröhlichem Winken begrüßt wurde, erneut ganz großes Kino geboten. Zuerst wurde der 28-jährige Zeuge W. vernommen, ein Muslim, der Marco René G. vor mehr als fünf Jahren in einer Oldenburger Moschee begegnet ist und sich dabei mit ihm „auf religiöser Basis“ unterhalten und gebetet hat. G. habe sich ihm damals als „Kassim“ vorgestellt. Der Zeuge wunderte sich darüber, dass Marco G. dann plötzlich von Oldenburg nach Bonn wegzogen ist: „Man zieht als Muslim nicht nach Bonn, weil die Altstadt so schön ist. Sondern weil man Kontakt zu bestimmten Leuten sucht.“ Auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters Frank Schreiber erklärte er, dass Bonn „die Hochburg von Leuten“ sei, „die gewisse Ansichten haben, die nicht ganz korrekt sind“. Auch präzisierte er sofort, was er mit „nicht ganz korrekt“ meine: „Anschläge und so begehen.“

Aber der Zeuge bot mehr als nur eine Aussage, er betätigte sich auch ungefragt als Ermittler und Verteidiger und erklärte den staunenden Zuschauern, warum er „zu 50 Prozent“ davon ausgehe, dass die Pistole vom Typ Ceska, die bei Marco G.s Festnahme gefunden wurde, „von einem Regierungsmitarbeiter“ gekommen sei. W. begründete das detailliert mit Theorien aus dem offenbar auch bei Muslimen bekannten und beliebten COMPACT-Magazins des Publizisten und Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer. Unmittelbar nachdem W. den Zeugenstand wieder verlassen hatte, gab es den ersten Paukenschlag des achten Hauptverhandlungstages: Richter Schreiber ordnete an, dass Enea B. dem Gericht zukünftig an Händen und Füßen gefesselt vorgeführt werde. Zur Begründung verwies er darauf, dass B. Justizangestellten gedroht habe, er würde sie töten, wenn sie ihn beim Gebet stören oder anfassen würden. Ob er dann selber getötet würde, sei ihm egal. Der Bonner Rechtsanwalt Rubarth, einer von B.s beiden Verteidigern, beschwerte sich sofort darüber, dass er das „für völlig überzogen halte“. Schreibers Antwort darauf war jedoch eindeutig: „Was denn? Meine Anordnung oder die Drohung des Herrn B.?“ Danach ordnete er die Mittagspause an: „Die Angeklagten können beten, die Anderen können speisen.“

„Man sieht sich immer zweimal, ihr Pisser!“

Zeit zum Beten hatten die angeklagten Salafisten, wie an allen anderen Verhandlungstagen auch, in großzügig bemessenem Maße. Der fünfte Strafsenat des OLG ist chronisch unpünktlich und nimmt die Verhandlung stets mit großer Verspätung wieder auf. So auch am Dienstag: Um 12 Uhr begann die Mittagspause, die Wiederaufnahme der Verhandlung wurde auf 14 Uhr festgesetzt. Tatsächlich jedoch wurden Zuschauer und Journalisten erst kurz vor 14 Uhr 50 wieder in den Gerichtssaal gerufen. Dort bekamen sie tumultartige Szenen zu sehen: Zuerst wurde Marco René G. an den Händen gefesselt von mehreren vermummten Polizisten zur Anklagebank zurückgebracht. Er schrie und leistete Widerstand. Nachdem er seinen Platz einnehmen musste, schrie er nach einem Arzt und drohte den Polizeibeamten: „Man sieht sich immer zweimal, ihr Pisser!“. Auch Richter Schreiber, der eiligst den Saal betrat und die Situation verfolgte, wurde von ihm beschimpft: „Da freust du Dich, das hast du doch gewollt.“ Anschließend richtete Marco G. das Wort an die Journalisten: „Schreibt gut mit, das ist der deutsche Rechtsstaat.“ Und in welchem Zusammenhang er die Vertreter der Bundesanwaltschaft sieht, teilte er diesen auch sogleich mit: „Ihr Juden!“

Danach wurde Koray D. ebenfalls an den Händen gefesselt gewaltsam in den Gerichtssaal gebracht. Seine zerwühlte Frisur und die fehlende Brille ließen vermuten, dass der Umgang zwischen ihm und den Polizisten bereits auf dem Weg dorthin wenig freundlich gewesen sein dürfte. Lediglich Tayfun S. und – zur Überraschung aller – Enea B. betraten den Saal aus freien Stücken und ohne Fesseln an den Händen. An die ursprünglich geplante Vernehmung des Zeugen Arjan T. war nicht mehr zu denken, Frank Schreiber wollte erst einmal wissen, was überhaupt passiert sei. Ein Anwalt sagte, die Angeklagten seien „in die nächste Gebetszeit reingerutscht“, G. rief einen seiner Verteidiger zu sich: „Mutlu, komm‘ mal her.“ Später sagte ein Polizist auf Richter Schreibers Nachfrage, die Beamten seien gerufen worden, weil sich G. und D. geweigert hätten, zur Wiederaufnahme der Verhandlung ihr Gebet vorzeitig zu beenden. Ein Verteidiger sagte nach dem Ende des Verhandlungstages gegenüber metropolico, die beiden Salafisten hätten sich nur geweigert, das Gebet zu beenden, seien aber nicht gewalttätig geworden.

Verhandlung wird nicht mehr fortgeführt

Um die Situation zu klären, ordnete Schreiber eine halbstündige Verhandlungspause an. Im Vorraum gab es Gerüchte, G. hätte seine Anwälte zu sich gerufen, weil er einen Arzt wolle. Erst nach mehr als einer Stunde wurden Journalisten und Zuschauer wieder in den Gerichtssaal gerufen. Jetzt schrie Enea B. herum, der die Polizisten als „Hurensöhne“ und „Schweine“ titulierte, die „keine Männer seien“. Marco G. bekräftige die Aussage seines albanischen Mitangeklagten mit einem lauten „Takbir“. Drei Anwälte kündigten Befangenheitsanträge gegen Richter Schreiber an. Später erklärte ein Anwalt gegenüber metropolico, wie die Anträge begründen werden, könne sich die Verteidigung noch „bis Montag überlegen“.

Richter Schreiber wiederum erklärte, dass die Verhandlung an diesem Tag nicht mehr wieder aufgenommen werde, aber noch Ordnungsmaßnahmen gegen die Angeklagten erörtert werden müssen, die nach den Verhandlungspausen beim Eintreten des Gerichts sitzen geblieben und teilweise auch ihre Kopfbedeckung aufbehalten hatten. Der Essener Rechtsanwalt Lederer beantragte sofort, bei seinem Mandanten Tayfun S. von einer Ordnungsstrafe abzusehen, da dieser nicht sitzen geblieben sei, um dem Gericht Missachtung entgegenzubringen, sondern aus Gründen eines „stillen Protestes“ gegen die Behandlung seiner Mitangeklagten. Tayfun S. habe nur ein „Zeichen der Solidarität“ setzen wollen, so Lederer weiter.

„Allahu akbar“ als letztes Wort

Frank Schreiber ließ sich jedoch nicht beirren und verhängte vier Tage Ordnungshaft gegen Marco G. sowie drei Tage gegen Enea B., weil sich diese beim Eintreten des Gerichts nicht erhoben und ihre Kopfbedeckungen nicht abgenommen hatten. Koray D. und Tayfun S. bekamen jeweils zwei Tage Ordnungshaft, weil sie in diesen Momenten nicht aufgestanden sind. Nach der Verlesung der Ordnungsstrafen richtete Richter Schreiber sein Wort ein letztes Mal an diesem Tag an Lederer und sagte, dass er einen „stummen Protest“ nach diesen Ereignissen „nicht für gerechtfertigt“ halte. Das letzte Wort an diesem denkwürdigen Verhandlungstag beanspruchte aber Enea B. mit einem lauten „Allahu akbar“ für sich. Der zunehmend eskalierende Prozess gegen die vier Salafisten wird am Montag um 10 Uhr 30 im nur unweit vom Düsseldorfer Medienhafen gelegenen Gerichtsgebäude des OLG fortgesetzt. (PH)

Der Artikel wurde am 30.10.14 um 23 Uhr 33 geändert. Auf Wunsch des darin erwähnten Zeugen wurde dessen Vorname aus dem Artikel entfernt.