Obwohl ein nordrhein-westfälischer CDU-Politiker erst vor Monaten erklärt hatte, mit der als antisemitisch bekannten und vom Verfassungsschutz als antidemokratisch eingestuften Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) wolle seine Partei nichts zu tun haben, empfing Cemile Giousouf eine IGMG-Delegation in einer Geschäftsstelle der CDU. Giousouf ist integrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

In diesem Artikel berichtete die Zeitschrift „Camia" über den Besuch der IGMG-Funktionäre bei Cemile Giousouf. (Beweisbild: Ausgabe 44/14 der Zeitschrift „Camia" vom 05.09.14)
In diesem Artikel berichtete die Zeitschrift „camia“ über den Besuch der IGMG-Funktionäre bei Cemile Giousouf (Beweisbild: Ausgabe 44/14 der Zeitschrift „camia“ vom 05.09.14)

In diesem Jahr hat die nordrhein-westfälische CDU wegen ihrer Duldung von türkisch-rechtsextremistischen ‚Grauen Wölfen‘ immer wieder negative Schlagzeilen gemacht. Aber obwohl verschiedene Medien, darunter auch metropolico, Mitglieder der NRW-CDU bei den Grauen Wölfen recherchiert und öffentlich gemacht haben, hat es außer einem einzigen Parteiausschlussverfahren bislang keine Konsequenzen gegeben. Auch sind die Grauen Wölfe nicht die einzigen Islamisten, gegenüber denen Vertreter der CDU an Rhein und Ruhr keine Berührungsängste haben: Im Mai gab es schwere Verstimmungen im CDU-Landesverband, nachdem auf Facebook ein Foto aufgetaucht war, das zwei Essener CDU-Ratskandidaten vor einer Moschee der als antisemitisch bekannten und vom Verfassungsschutz überwachten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) gezeigt hat. Der Essener CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen distanzierte sich daraufhin in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung von dem Besuch: „Wir als CDU wollen mit Milli Görüs ganz klar nichts zu tun haben.“

Am 5. September jedoch ist in dem auf der Internet-Seite von IGMG angebotenen Magazin „camia“ ein Artikel erschienen, in dem in der Rubrik „Bölgelerimizden“ (deutsch: Aus unserer Region) bereits in der Überschrift von „Cemile Giousouf ziyareti“ gesprochen wird – einem Besuch von IGMG-Funktionären bei Cemile Giousouf. Das dazugehörige Artikelbild zeigt Vertreter von Milli Görüs zusammen mit der Hagener CDU-Bundestagsabgeordneten. Der islamischen Geschlechtertrennung entsprechend stehen die Frauen links von Giousouf, die Männer rechts von ihr. Im Hintergrund ist die Hagener CDU-Geschäftsstelle zu sehen. Laut der Google-Übersetzung des in türkischer Sprache gehaltenen Originaltextes ist in dem Artikel von „camia“ unter anderem die Rede davon, dass Giousouf bei diesem „Höflichkeitsbesuch“ dazu eingeladen wurde, der „Genel Merkezi“, der Zentrale von IGMG, einen Gegenbesuch abzustatten.

Nachfragen bei der NRW-CDU lösen fast nur Schweigen aus

metropolico hat Cemile Giousouf mehrfach, zuletzt am Dienstag, schriftlich dazu befragt, wie sie ihre Kontakte zu Milli Görüs gegenüber jenen Parteikollegen rechtfertige, die der Meinung sind, dass eine Partei wie die CDU nichts mit Milli Görüs zu tun haben sollte. Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels ist jedoch keine Antwort der integrationspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion eingegangen. Auch Thomas Kufen war bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Lediglich die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, die durch ihr Engagement gegen die Graue Wölfe in ihrer Partei auch überregional bekannt wurde, war zu einer Stellungnahme bereit: „Laut Bericht des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen zeichnet sich die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs durch eine klare Ablehnung der westlichen Demokratie und somit auch unserer freiheitlichen Grundordnung aus. Der Verfassungsschutzbericht von 2013 stellt ausdrücklich klar, dass Milli Görüs antisemitische Verschwörungstheorien und Haltungen verbreitet. Somit ist die Gemeinschaft Milli Görüs kein Gesprächspartner für uns. Wir stehen in regen Kontakt mit vielen islamischen Verbänden und Organisationen. Diese bekennen sich aber klar zu unserer demokratischen Gesellschaft und werden nicht vom Verfassungsschutz als antidemokratisch eingestuft“, so Pantel am Mittwoch gegenüber metropolico. Zum Treffen ihrer Parteikollegin Giousouf mit den Funktionären von Milli Görüs aber sagte sie nichts. (PH)