Frank-Furter Schnauze: Von Querulanten und nützlichen Idioten

Sieht seine Partei von Querulanten bedroht: AfD-Chef Bernd Lucke (Bild: metropolico.org)
Sieht seine Partei von Querulanten bedroht: AfD-Chef Bernd Lucke (Bild: metropolico.org)

Ein Lucke-Brief dient den Medien für neuerliche Angriffe auf die AfD. Der Fall zeigt eindrucksvoll: Das größte Problem der Partei kommt nicht von innen, sondern von außen. Lucke täte gut daran, den „Druck im Kessel“ nicht weiter zu befeuern. Die Mitglieder indes sollten seinen Brief als das verstehen, was er ist: Ein berechtigter Ruf nach mehr Geschlossenheit.

Die Alternative für Deutschland (AfD) steckt allem Anschein nach in ihrer ersten echten Krise. Und das nur wenige Wochen nach ihren bemerkenswerten Wahlsiegen in drei ostdeutschen Bundesländern. Normalerweise können Parteien, die gerade bei Wahlen abgeräumt haben, monatelang vor Stolz kaum laufen. Die FDP vollbrachte es sogar, nach ihrem großen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 vor lauter Euphorie gleich ganz den Politikbetrieb einzustellen. So gesehen vielleicht ein gutes Zeichen, dass die AfD trotz der jüngsten Erfolge nicht in übertriebene Euphorie ausbricht.

Herzlichen Glückwunsch, die „Querulanten“ sind da

Doch muss es gleich eine große Krise sein? Offenbar ja. Personalprobleme in Sachsen und Brandenburg sowie eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen ein mecklenburg-vorpommerisches Vorstandsmitglied sorgen für Kritik im Mainstream, fragwürdiges Verhalten von AfD-Funktionären in diversen Bundesländern erzeugt Unmut an der Basis. Dazu Wettstreit um Positionen und Strategien zwischen Konservativen und Liberalen, zwischen Theoretikern und Praktikern, zwischen Ideologen und Karrieristen. Große Gefahr droht dabei an den jeweiligen Rändern: von denen, die den „Mut zur Wahrheit“ noch viel deutlicher formuliert wissen wollen – und schon hinter jedem moderaten Ansatz Verrat an Werten, wenn nicht gar „U-Boote“ wittern. Genauso wie von denen, die sich zu sehr den Sprech- und Denkverboten des Mainstreams unterwerfen – und dabei nicht selten die aggressive Rhetorik des politischen Gegners, beispielsweise Kampfbegriffe wie „Rechtspopulismus“, in die Partei tragen. In alledem zeigen sich die Folgen des schnellen, um nicht zu sagen: unkontrollierten Wachstums der Partei, die Menschen aus allen politischen Himmelsrichtungen anzog, geeint in dem Wunsch nach einer Alternative, aber uneins in der Frage, wie diese aussehen soll. Erschwerend kommt die parteipolitische Unerfahrenheit vieler Mitglieder hinzu, noch erschwerender allerdings nicht selten die parteipolitische Erfahrenheit jener, die aus CDU und FDP übersiedelten, wo sie das Handwerk des innerparteilichen Grabenkampfes von der Pieke auf erlernten. Es gibt nicht, wie Thilo Sarrazin in einem Interview mit der Berliner Morgenpost vor einigen Tagen sagte, die eine große Gefahr für die Partei, sondern viele große Gefahren. Eine zu geringe Distanz nach rechts-außen ist nur eine davon.

Offenbar alarmiert durch diverse Auseinandersetzungen – die im Einzelnen nicht genannt werden – ruft AfD-Chef Bernd Lucke seine Parteifreunde in einem aktuellen Mitgliederbrief zur Geschlossenheit auf und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen „Querulanten“ in der Partei. Wer sieht, wie das Schreiben nun in führenden Medien des Landes kommentiert wird, kommt nicht umher festzustellen, dass Lucke sich und der AfD damit unfreiwillig ein mediales Eigentor geschossen hat. Mit Wonne machen sich die zahlreichen „AfD-Hasser“ in Mainstream-Medien nun daran, den Brief in die gewünschte Richtung umzuinterpretieren. Ein Paradebeispiel liefert Florentine Fritzen, die in ihrem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gar das Zerrbild konstruiert, die AfD sei ja schon vom Wesen her eine Querulanten-Partei, Lucke der „Ober-Querulant“, und die gegenwärtige Krise somit folgerichtig, wenn nicht gar systembedingt. Und weil alle in der AfD Querulanten seien, erkläre sich Luckes Brief von selbst: „Das ist das Problem der Alternative für Deutschland, aber die Führung merkt das nicht, weil sie es gar nicht merken kann.“ Weil sie selbst nur aus lauter Querulanten besteht. So viel zum gegenwärtigen intellektuellen Niveau einer der ehemals anspruchsvollsten Zeitungen der Republik.

Mit der Wahrheit hat das nur wenig zu tun. Das eigentliche „Problem der Alternative für Deutschland“ kommt nicht von innen, sondern von außen. Es fußt auf der unausgewogenen bis ungerechten Behandlung der Partei in großen Medien, in wachsendem Maße auch in solchen wie der FAZ, die der AfD bislang noch halbwegs neutral gegenüber standen. Das erzeugt Druck auf führende Mitglieder – vor allem auf jene, die öffentlich mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für die AfD einstehen. Wie jüngst in München, wo zwei AfD-Stadträte – wie einer von ihnen im Interview mit metropolico zugab – aus purer Angst vor noch schlimmerer Verächtlichmachung in ortsansässigen Medien gegen ihre eigenen Überzeugungen stimmten. Um bloß nicht noch mehr mit der NPD in einen Topf geworfen zu werden, das hätte man auf Dauer „nicht durchgestanden“. Das als rückgratlos empfundene Abstimmungsverhalten wiederum erzürnt die Basis – und plötzlich kommt zum Druck von außen ein wachsender Druck von innen, nicht selten formuliert von anonymen Schreiberlingen in Kommentarbereichen, auch dem unseren. Herzlichen Glückwunsch, die „Querulanten“ sind da.

Um dieses Theater richtig einzuordnen

Diese „Querulanten“, die teils berechtigte, teils übertriebene, teils unsagbar dumme Kritik formulieren, sind nicht das eigentliche Problem der Partei. Doch ist der Druck auf dem AfD-Kessel schon von außen so groß, dass jedes zusätzliche Quäntchen von innen schnell zur existenziellen Gefahr werden kann. Das hat Lucke offenbar erkannt, machte allerdings in seinem Brief den Fehler, den internen Druck noch weiter anzufachen, ohne wenigstens einen Teil des Drucks nach außen zurückzugeben, indem er sein Streufeuer auch dahin richtet, wo dieser Druck seinen wesentlichen Ursprung hat: in der wachsenden Zahl der Kampagnentreiber in Medien und Altparteien.

Nur zur Erinnerung, um dieses Theater richtig einzuordnen: Keine der etablierten Parteien fühlt sich gegenwärtig allzu sehr genötigt, sich ständig für radikale und extremistische Kräfte in ihren eigenen Reihen zu rechtfertigen, gar gegen diese vorzugehen. Keine dieser Parteien distanziert sich nur annähernd so konsequent und glaubhaft von den politischen Rändern wie die AfD. Bei SPD und Grünen zum Beispiel, vor allem in deren Jugendbewegungen, gibt es allerlei linksradikale und linksextreme Zeitgenossen, die gerne bei so genannten „antikapitalistischen“ und „antifaschstischen“ Demonstrationen gemeinsam mit „Schwarzem Block“, Antifa und Autonomen marschieren, ohne ein Problem mit Fahnen und Symbolen zu haben, die der menschenverachtenden Ideologie des Kommunismus huldigen. Niemanden schert‘s. Dabei fliegen nicht selten die Fetzen – ob Blockupy in Frankfurt, 1. Mai in Berlin oder Rote Flora in Hamburg; Gewalt, Randale, Sachbeschädigung, Körperverletzung, verübt auch von Mitgliedern „etablierter“ Links-Parteien. Niemanden schert’s. In Foren der linken Szene werden nicht nur radikale Gedanken geäußert, sondern auch Tipps gegeben, wie man Brandsätze baut und Bahnanlagen sabotiert, was nicht selten in die Tat umgesetzt wird. Nur geschnüffelt wird dort nicht, zitiert wird das nicht, gezeigt wird das nicht. Denn: Niemanden schert’s.

Bei der Linkspartei genügt schon ein Blick ins Grundsatzprogramm, um allerlei Sozialistisches, ergo: Verfassungsfeindliches zu finden. Niemanden schert‘s. Deutschlandweit werden linksradikale und linksextreme Gruppen von Altparteien in den Rathäusern mit Steuermitteln unterstützt. Niemanden schert’s. Selbst in der CDU tummeln sich manch gerngesehene Mitglieder mit Migrationshintergrund, die gleichsam Organisationen wie den Grauen Wölfen, den türkischen Rechtsextremen, angehören. Niemanden schert‘s. In München will der versammelte Parteienblock ein Bauvorhaben fördern, das mit Geldern der islamischen Diktatur Katar realisiert werden soll, deren Interesse ganz sicher nicht die Förderung eines demokratiekonformen Islamverständnisses ist. Niemanden schert’s. Und dass sich der Bauherr, ein dubioser Penzberger Imam, jahrelang mit einem Doktor-Titel schmückte, den er nie erworben hatte, stattdessen auf einer radikal-islamistischen Universität so etwas wie „studiert“ haben soll – genau: Niemanden schert’s.

Fest steht nur: Niemanden schert‘s

Und damit nicht genug, im Gegenteil: Diejenigen Parteien, die in der jüngeren Vergangenheit Regierungsverantwortung im Bund trugen, also CDU, SPD und FDP, machten und machen eine Europa-Politik, die sukzessive zu einer nebulös anmutenden Verfasstheit Deutschlands und des ganzen Kontinenten führt. Selbst der juristisch bessergebildete Bürger fragt sich dieser Tage mit wachsender Verzweiflung: Wo herrscht eigentlich noch unsere parlamentarische Demokratie, wo schon der wenig-demokratische Brüsseler Beamtenzirkus? Wo ist noch unser Bundesverfassungsgericht die höchste juristische Instanz, und wo schon der Europäische Gerichtshof? Wo gilt noch das Grundgesetz, und wo der Lissabon-Vertrag? Und was sind europäische Verträge überhaupt wert, wenn sie ohnehin nach Belieben ausgelegt und gebrochen werden? Was für undurchschaubare, intransparente, demokratieentrückte und doch so mächtige Organe wurden eigentlich mit ESM, Bankenunion und EZB geschaffen? Ist die Euro-Krise wirklich gelöst, oder hat man sie nicht eher – einmal mehr per Bruch zahlreicher Verträge – vorrübergehend mit Papiergeld zugekleistert? Wieso wird das Demokratiedefizit der Europäischen Union von Legislaturperiode zu Legislaturperiode nicht kleiner, sondern größer? Ist das Zufall, oder Absicht? Fest steht nur: Niemanden schert’s.

Dasselbe gilt übrigens im Umkehrschluss: Dass kein Halbsatz in den bisherigen Wahlprogrammen der AfD auf Demokratiefeindlichkeit schließen ließe? Niemanden schert’s. Dass kein einziger Fall bekannt ist, in dem ein AfD Mitglied zu Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen, gar Gewalt gegen Andersdenkende angewandt hat? Niemanden schert’s. Dass es noch nie auf einer AfD-Veranstaltung zu Ausschreitungen, Gewalt und Randale kam? Niemanden schert’s. Dass kein AfD-Mitglied je Plakate anderer Parteien abgerissen oder Wahlkampfstände anderer Parteien angegriffen hat? Niemanden schert’s.

Aber wenn ein AfD-Mitglied aus Irgendwo irgendwann irgendwas in irgendein Forum geschrieben haben soll, was nach Ansicht der Tugendwächter in Medien und Politik nicht gesagt werden darf, dann schert das plötzlich alle, überall. Dann geht die Meldung durch die Gazetten: „AfD-Mitglied hat gesagt, dass…“, „AfD zeigt rechtspopulistische Tendenzen, weil…“; „AfD gefährdet die Demokratie, denn…“ Man kann es schon nicht mehr hören, will es schon nicht mehr lesen, so lächerlich mutet es an. Aber es nimmt kein Ende, es geht jetzt erst richtig los.

Das ist die Stunde, die es nun geschlagen hat

Wer allen Ernstes glaubte, die Angriffe aus Medien und Altparteien würden sich entspannen, wenn die AfD nur erst einmal in Parlamenten Fuß gefasst hat, muss spätestens jetzt seinen brachialen Irrtum einsehen. Mit dem Erfolg der Partei werden die Angriffe nur noch wütender, wie die jüngste Attacke von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offenbarte. Jenem Schäuble übrigens, der einst zufällig dabei gefilmt wurde, wie er wider alle Regeln der Rechtsstaatlichkeit dem portugiesischen Finanzminister deutsche Milliardenhilfen zusagte, als handele es sich um sein privates Sparvermögen. Aber Sie wissen schon: Niemanden schert’s.

So inhaltlos, unglaubwürdig und an den Haaren herbeigezogen Schäubles Frontalangriff auf die AfD fraglos war, symbolisch und taktisch hatte er hohes Gewicht. Er bedeute: Nun bringen die Altparteien erst recht ihre Truppen in Stellung – in den Medien, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft. Wider alle Regeln des Rechtsstaates – und damit: in gewohnter Manier – werden zukünftig noch mehr Steuermittel auf nebulösen Wegen Organisationen zufließen, deren Hauptaufgabe es sein wird, Stasi-artig gegen die AfD vorzugehen. Noch mehr als bislang werden sie Foren durchsuchen, in der Vergangenheit der Mitglieder schnüffeln und politisch motivierte Studien verfassen. Parallel dazu schreitet die Abschaffung der deutschen Demokratie und der Wandel Europas zum undemokratischen Ungetüm voran. Und jeder, der nicht „Ja“ und „Amen“ dazu sagt, wird von den Machthabern in den Altparteien mit dem Vorwurf der Undemokratie überzogen, herbeikonstruiert unter Missbrauch von Steuermitteln und Bildungseinrichtungen, unterstützt von politisch motivierten Pseudo-Experten und willfährigen Journalisten.

Das ist die Stunde, die es nun geschlagen hat. Doch so zum Himmel stinkend ungerecht das alles fraglos ist, Gejammer und Selbstmitleid helfen nicht weiter. Schon gar nicht hilft es, wenn sich AfD-Politiker dem politischen Gegner anbiedern, indem sie entgegen ihrer Überzeugung brav mit den Altparteien stimmen oder deren Statthaltern in den Medien nach dem Munde reden. Denn das wirklich Verheerende daran ist: ein solches Verhalten wird nicht als Zeichen des Entgegenkommens, gar der politischen Vernunft ausgelegt, sondern ausnahmslos als Schwäche interpretiert. Es bedeutet aus Sicht des Gegners, dass die bisherigen Kampagnen erfolgreich waren – und somit, dass es sich lohnt, sie fortzusetzen.

Willkommen im Land der Musterdemokraten

Wer unfähig ist, dem Dauerdruck standzuhalten, sollte hier und heute die Gunst der Stunde ergreifen, sich ins heimeilige Reich eines unberührten Privatlebens zurückzuziehen. Denn wider aller wohlfeil proklamierten „moralischen Korrektheit“, mit der sich Medien und Altparteien pausenlos inszenieren, könnte ihre Methode kaum unmoralischer sein. Sie fußt auf Denunziation, Diffamierung, Verächtlichmachung. Sie will jenen, die sich für die AfD engagieren, das Leben sprichwörtlich schwerer machen. Das Berufsleben, das Privatleben, das Familienleben. Das ist kein beiläufiger Nebeneffekt, sondern Hauptziel der Kampagne. Die scheinbar Guten, die selbsterklärten Musterdemokraten, trachten danach, Karrieren zu vernichten, Personen zu beschädigen, Existenzen zu zerstören. Das ist die scheußliche Realität, die sich hinter der Silhouette der Gutmenschen, Musterdemokraten, Vorzeige-Europäer, Berufstoleranten und Politisch-Korrekten verbirgt: Tosender Applaus für die Totengräber unserer Demokratie, Steuergelder und Unterstützung selbst für Extremisten – Diffamierung und Verleumdung für bürgerliche Demokraten, die das „Verbrechen“ begehen, eine Partei zu gründen und um Zustimmung für ihre Positionen zu werben. Willkommen im Land der Musterdemokraten.

Die AfD hat sich mit ihrem Ansinnen, der Einheitspolitik der Etablierten in wesentlichen Politikfeldern dringend notwendige Alternativen entgegenzusetzen, zur Bedrohung für ein System entwickelt, das sich schon lange nicht mehr um demokratische Spielregeln und Rechtsstaatlichkeit, gar um irgendein Moral- oder Werteprinzip, schert. Was die AfD zu Recht bei der Euro-Rettung beklagte, gilt auch für den Umgang mit ihr selbst. Es geht um Macht, um nichts anderes. Die AfD bedroht diese Macht, und hat sich selbst schon ihres Wesens als „Alternative“ wegen zum Abschuss freigegeben. Das Problem ist: entweder sie beugt sich dem Establishment, ist dann aber keine Alternative mehr. Oder sie bleibt eine Alternative, muss dann aber auch akzeptieren, dass ihr Weg durchs politische Haifischbecken kein Sprint, sondern ein Marathon ist. Personen, denen das Rückgrat, der Mut und die Muße fehlen, diesen absehbar noch Jahre andauernden Machtkampf zu führen, die – was ihnen niemand vorwerfen kann – nicht imstande oder willens sind, den immer schlimmer werdenden Anfeindungen standzuhalten, schaden der AfD nicht weniger als jene „Querulanten“, deren Kritik tatsächlich den Boden der Sachlichkeit verlässt.

Allen muss klar sein: Die politischen Gegner sitzen nicht innerhalb, sondern außerhalb der Partei. Der Druck, den sie entfachen, ist schon groß genug – wer diesen noch intern unangemessen befeuert, gleich auf welche Weise, gefährdet das Projekt. Denn: Die AfD wagt nicht weniger als den Ritt auf Messers Schneide, darf inhaltlich weder zu weit nach rechts geraten, noch darf sie ihr Alleinstellungsmerkmal gefährden, in wesentlichen Punkten eine Alternative zu sein. Fällt sie in eine der beiden Richtungen, hätte der politische Gegner gewonnen, dessen Gerede vom schnellen Niedergang der AfD nach Vorbild der Piraten dann zur selbsterfüllenden Prophezeiung würde.

Berechtigter Ruf nach mehr Geschlossenheit in der Partei

Dementsprechend täten die Parteimitglieder gut daran, sich von der Umdeutung des Lucke-Briefs durch ebenjene politischen Gegner in führenden Medien nicht allzu sehr beeindrucken zu lassen, ihm das unfreiwillige mediale Eigentor schleunigst zu verzeihen. Besser wäre, das Schreiben des Partei-Chefs als das aufzufassen, was es ist – und als was es durchaus angemessen erscheint: ein berechtigter Ruf nach mehr Geschlossenheit in der Partei. Davon sollten sich allerdings alle angesprochen fühlen, und längst nicht nur die „Querulanten“.

Lucke indes täte gut daran, bei zukünftigen Briefen an die Mitgliedschaft zu berücksichtigen: Wer Zusammenhalt fordert, muss ihn auch fördern. Nichts taugt mehr zur Einheit in der Partei, als der Angriff auf ihre Gegner, deren Kampagnen das eigentliche Problem der AfD sind, da sie den überwältigenden Großteil des Drucks im „AfD-Kessel“ erzeugen.

Diese Gegner machen übrigens keinen Unterschied, welches Parteimitglied welchem Flügel angehört und wer wann wo mal brav, mal „böse“ abgestimmt hat. „Böse“ aus Sicht des Establishments sind sie ohnehin alle, schon ihrer Parteizugehörigkeit wegen. Am „gefährlichsten“ allerdings erscheinen den Etablierten fraglos jene in der AfD, die eben nicht zur einen oder zu anderen Seite umzukippen drohen, sondern allem Druck von außen zum Trotz konsequent und zuverlässig weiter daran arbeiten, eine seriöse bürgerlich-liberale Alternative zu entwickeln. Das alleine sollte Grund genug für alle sein, genau dafür entschlossen und gemeinsam weiter zu arbeiten. Wer das hingegen immer noch nicht verstanden hat, taugt allenfalls zum nützlichen Idioten des Establishments.