Frank-Furter Schnauze: Die größte Gefahr für die Demokratie ist grün!

Wenn "Pauschalurteile" das Kriterium sind, gehört es fortan in den Verfassungsschutzbericht: das Münchner Rathaus (Bild: Nagy / Presseamt München)
Wenn „Pauschalurteile“ das Kriterium sind, gehört es fortan in den Verfassungsschutzbericht: das Münchner Rathaus (Bild: Nagy / Presseamt München)

Am 1. Oktober 2014 verabschiedete der Münchner Stadtrat eine Resolution, die wie das erzwungene Bekenntnis zum gesellschaftspolitischen Aberglauben der Grünen erscheint. Das scheinbar Gute offenbart, wie wahrhaft böse es ist: Solidarität selbst mit Extremisten und Terroristen – Verachtung für den demokratisch-formulierten Willen zehntausender Bürger. Ein Kommentar.

Es war ein bemerkenswertes und viel zu wenig beachtetes Interview, das der Gründer und Geschäftsführer der Forsa-Gruppe, Manfred Güllner, schon im Jahr 2012 dem Spiegel gab. Es ging um die Veröffentlichung von Güllners Buch „Die Grünen – Höhenflug oder Absturz“ (Herder, 2012), in dem der Soziologe und Betriebswirt die These formulierte, die „grüne Diktatur“ gefährde „den zweiten Versuch, die Demokratie in Deutschland dauerhaft zu etablieren“. Und um es vorweg zu nehmen: Güllner hat recht.

Gegenüber dem Spiegel erklärte der Forsa-Gründer seine auf den ersten Blick polemisch anmutende Behauptung: „Ich will die Grünen um Gottes willen nicht mit den Nazis vergleichen. Doch rein soziologisch betrachtet, entstammte der ursprüngliche Nukleus dieser Bewegung in der Weimarer Zeit und später der Grünen-Bewegung dem gleichen antimodernen Segment der Gesellschaft, einem radikalisierten Teil der deutschen Mittelschicht.“ Und weiter: „Die Grünen haben sich immer als die Gutmenschen präsentiert, die für Umweltschutz, Frieden und Frauenrechte sind. Wer kann schon dagegen sein? Da haben sich die anderen Parteien angepasst. Die Grünen erhielten zudem massive Unterstützung von Wissenschaftlern und einem großen Teil der deutschen Massenmedien. Diese wissenschaftlich-mediale Unterstützung lässt die Grünen größer wirken, als sie sind.“

Mit anderen Worten: Eine Gruppierungen, die laut Güllner allenfalls für „sieben bis acht Prozent der Bevölkerung“ spricht, konnte ihre Minderheitsmeinung zur alles dominierenden Mehrheitsmeinung in den Massenmedien entwickeln, was dazu führte, dass sich auch alle anderen Parteien den wesentlichen Positionen der Grünen unterwarfen. Die großen Parteien seien „zu grün geworden“, so Güllner, „sehr zum Verdruss ihrer eigenen Stammwähler.“ Und sehr zum Schaden der Demokratie.

„Wer kann schon dagegen sein?“

Ein praktisches Beispiel dafür, geradezu ein Exempel für den „grünen Virus“, an dem unsere Demokratie krankt, lieferten die Mitglieder des Münchner Stadtrats am Mittwoch, den 1. Oktober 2014. Etwa 65.000 Münchner Bürger hatten sich mit ihrer Unterschrift für einen Volksentscheid zum Bau eines gewaltigen Islamzentrums in der bayerischen Landeshauptstadt ausgesprochen. Die Stadtregierung reagierte darauf, indem sie das Bürgerbegehren unter Verweis auf wild-konstruierte juristische Winkelzüge ablehnte. Doch es reichte offenbar nicht, den Willen von 65.000 Bürgern mit Füßen zu treten, es wurde zudem noch eine Resolution zur „Solidarität mit Muslimen in unserer Stadt“ verabschiedet, die wie das erzwungene Glaubensbekenntnis zum gesellschaftspolitischen Aberglauben der Grünen, namentlich der allgegenwärtigen Ideologie des Multikulturalismus, anmutet.

So heißt es in der Resolution im Namen „aller Demokratinnen und Demokraten“ (sic!): „Wenn wir auch morgen in einer offenen, demokratischen und friedlichen Gesellschaft leben wollen, müssen wir heute alle Angriffe auf die im Grundgesetz verankerten demokratischen Grundwerte abwehren.“ Wohlgemerkt: das Sammeln von 65.000 Unterschriften gilt den selbsterklärten „Demokratinnen und Demokraten“ als Angriff auf die „demokratischen Grundwerte“ – während Demokratie in deren Augen offenbar bedeutet, dass sich die politische Kaste unter tosendem Applaus der Medien über den Willen zehntausender Bürger hinwegsetzen darf.

Weiter heißt es in der Resolution: „München ist eine weltoffene, tolerante und bunte Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause. Humanität, Solidarität und Demokratie sind die Grundwerte, die unser kommunales Zusammenleben tragen. Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft gehört zur Geschichte unserer Stadt und wird ihre Zukunft sein. Wir setzen uns entschlossen für Menschenwürde, kulturelle Vielfalt und Freiheit ein.“ Das klingt so gut – frei nach Manfred Güllner: „Wer kann schon dagegen sein?“

Unsinn ist es so oder so, egal in welche Richtung

Das Problem am guten Klang ist allerdings, dass er mit der heutigen Realität im Land nicht ansatzweise korrelieren will. Das hat einen guten Grund: Seinen Ursprung hat der „grüne Virus“, die grüne Ideologie, in den 60er- und 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. In einer Zeit, als Deutschland und die Welt unter dem Eindruck des nationalsozialistischen Terrors standen. Die an sich richtige und wichtige Auseinandersetzung mit den Taten der „Mütter und Väter“ führte die so genannte 68er-Bewegung, die das ideologische und intellektuelle Rückgrat der Grünen bildet, zu einer Sichtweise, die im Kontext ihrer Zeit vielleicht verständlich, mit Blick auf heutige Probleme aber nur noch weltfremd erscheint. Das einzig Böse, was diese Ideologie im Universum auszumachen vermag, ist das Schreckgespenst vom „rechten Deutschen“, gerne auch abstrahiert zum raffgierigen Weißen, der die Welt zu unterjochen sucht. Die Antwort auf dieses Feindbild liefert unter anderem der Multikulturalismus: die deutsche, die weiße Gesellschaft gilt es, durch maximale „kulturelle Vielfalt“ auszumerzen. Dementsprechend ist jede noch so archaische Kultur willkommen, während im Multikulturalismus grüner Prägung schon für deutsch-konservative Demokraten kein Platz mehr ist.

Ein halbes Jahrhundert nach ihrem Entstehen hat sich diese Ideologie mit all ihren Derivaten in den Themenkomplexen Integration, Klima, Europa, Sozialstaat und Bildung zur wohlstands-, freiheits- und demokratiegefährdenden Dominante entwickelt. Und das in einer Zeit, in der sie wie ein prähistorischer Ideologiesaurus anmutet, weil sie Probleme bekämpft, die längst nicht mehr existieren, während sie Probleme ignoriert wissen will, die spätestens jetzt geopolitisches Ausmaß erreicht haben.

All das komprimierte sich am Mittwoch in einer bizarren Stadtratssitzung in Deutschlands drittgrößter Metropole, die von Ablauf und Inhalt her so wirkte, als habe hier eine dunkelgrüne Kommune in einem seit Jahrzehnten von der Außenwelt abgeschnittenen Alpendorf irgendwo zwischen Zugspitze und Neuschwanstein getagt. Eine Kommune, in deren ebenso abgeschnittenen Nachbargemeinden immer noch der böse Deutsche umhergeht und seine Kinder mit Prügel zum anständigen Nationalsozialisten erzieht, während er Ausländern mit Zwangsarbeit und Andersgläubigen mit Vergasung droht. Die Fratze des bösen Deutschen, den politischen Beelzebub, projiziert die realitätsentrückte Münchner Elite auf Michael Stürzenberger, dessen bayerischem Landesverband der Kleinstpartei Die Freiheit in besagter Resolution vorgeworfen wird: „Die hinter dem Bürgerbegehren stehende Partei ‚Die Freiheit‘ (Landesverband Bayern) schürt Ängste vor Muslimen, indem sie sämtliche Menschen dieser Glaubensrichtung pauschal mit Terroristen gleichsetzt.“ Mit demselben Vorwurf – nämlich: Stürzenberger fälle „Pauschalurteile über Muslime“ – rechtfertigte der bayerische Verfassungsschutz im Jahr 2013 die Beobachtung der Freiheit in Bayern. Ungeachtet der Frage, ob der Vorwurf zutreffend ist oder nicht – witzig, wirklich witzig daran ist, dass 79 von 80 Münchner Stadtratsmitgliedern am Mittwoch nichts anderes machten, als mit ihrem „Ja“ zur grün-indoktrinierten Resolution ein „Pauschalurteil über Muslime“ zu fällen. Dass dieses per Resolution gefällte Pauschalurteil ein pauschal-positives ist, und kein pauschal-negatives, macht es nicht besser. Unsinn ist es so oder so, egal in welche Richtung.

Beispiele dafür gibt es zur Genüge

Doch während der eine (pauschale) Unsinn zu Recht geächtet wird, ist der andere (pauschale) Unsinn nicht nur anerkannt, sondern wird gar von Medien und Politik als unumstößliches Axiom ausgelegt, dem sich gefälligst jeder zu unterwerfen hat – andernfalls droht Prügel mit der Nazi-Keule. Das Ergebnis dieses an sich schon ins Totalitäre driftenden Gebarens ist ein von oben diktierter kollektiver Realitätsverlust, aus dem eine an Unausgewogenheit und Ungerechtigkeit kaum mehr zu überbietende Unmoral entspringt.

Beispiele dafür gibt es zur Genüge. Als im Jahr 2011 vermeldet wurde, ein Verbrechertrio habe unter dem Label „Nationalsozialistischer Untergrund“ zehn Menschen mit Migrationshintergrund ermordet (das elfte Opfer war eine deutsche Polizisten, von der niemand mehr groß reden will), da reichte es nicht, Bestürzung und Betroffenheit in angemessener Weise zum Ausdruck zu bringen. Vielmehr führte man einen politischen Popanz auf, der wie kollektive Selbstgeißelung anmutete, dessen unterschwellige Botschaft lautete, dass alle Deutschen schon ihres Deutschseins wegen irgendwie Mitschuld an den Verbrechen waren. Zum Vergleich: In den vergangenen Monaten zog es etwa 500 bis 1.000 in Deutschland aufgewachsene Jugendliche – mit und ohne Migrationshintergrund – in den Islamischen Staat, um sich dort an nicht weniger als einem üblen Massenmord zu beteiligen. Zirka 50 dieser überwiegend jungen Menschen, und damit fünfmal mehr als der NSU in sieben Jahren ermordet haben soll, landeten in kurzer Zeit in den Massengräbern in Syrien und dem Irak. Doch niemand trauert, niemand nimmt Anteil, niemand schämt sich, niemand ist Mitschuld. Keine Betroffenheitsstunde im Bundestag, keine Selbstgeißelung in den Medien. Schon gar keine sachliche Debatte zu den Hintergründen jener Ideologie, die junge Menschen aus deutschen Landen dem sprichwörtlichen Wahnsinn anheimfallen lässt. Dieser Wahnsinn sieht dem deutschen Wahnsinn von anno dazumal zum Verwechseln ähnlich – doch er ist es nicht, er ist nicht deutsch, also wird er in demselben Maße beschönigt und verharmlost, wie der Rechtsextremismus trotz flächendeckender Abwesenheit zur größten Gefahr des Universums hochposaunt wird.

Ein weiteres Beispiel: Anders Behring Breivik. Als der fraglos rechtsextreme (und geisteskranke) Norweger in Oslo und auf der Insel Utoya sein abscheuliches Werk vollbrachte, war man sich in grün-dominierten Medien schnell sicher: Jeder, der sich nur irgendwann in ungrüner Weise kritisch zu Integration und Linksruck geäußert hatte, trug Mitschuld an den Verbrechen des Breivik, hatte den „geistigen Nährboden“ für dessen Taten ausgelegt. Behauptet ausgerechnet von jenen, die bei den unzählbar gewordenen Gräueltaten im Namen Allahs immerzu und automatenhaft behaupten, das habe alles „nichts mit dem Islam zu tun“.

Kollateralschäden des Multikulturalismus

Wohlgemerkt: Weder zu einer Abgrenzung von islamischem Extremismus, noch zu einer Verurteilung des Salafismus, nicht einmal zu einer Distanzierung von islamisch motiviertem Terrorismus, hat es in der Münchner Resolution gereicht. Zwar will man laut Resolutionstext nur denjenigen „Perspektiven bieten“, die „friedlich, im Einklang mit dem Grundgesetz, hier leben“. Vorgehen will man allerdings nur gegen „Rechtsextremisten oder islamfeindliche Extremisten“, die „die demokratischen Spielregeln ausnutzen und für ihre Zwecke missbrauchen“. Als wäre es Michael Stürzenberger, der massenhaft Menschen verjagen, vergewaltigen, versklaven und ermorden lässt und dessen Anhänger nun gar schon mit Enthauptungsvideos Werbung für ihre perverse Sache machen.

Obwohl es nicht in Ostpreußen, sondern im Nahen und Mittleren Osten lichterloh brennt, obwohl nicht Rechtsextreme, sondern Salafisten inmitten unserer Städte Nachwuchs für ihre menschenfeindliche Ideologie rekrutieren, obwohl nicht der deutsche, sondern der Islamische Staat Terror bis hin zum Genozid ausführt – jagt der Münchner Stadtrat unter grünem Zwang ein rechtes deutsches Schreckgespenst, das die grüne Elite dieser Tage offenbar schon hinter Unterschriften, Bürgerbegehren und Volksentscheiden wittert, während sie gleichsam mit größter Mühe die Augen vor der gewaltigsten geopolitischen Bedrohung unserer Zeit verschließt.

Wer sich fragt, wie es nur sein kann, dass sich inmitten eines der am höchsten entwickelten Länder der Erde immer mehr junge Menschen einem vorsteinzeitlichen Irrsinn anschließen, wird genau hier fündig. Spätestens an dieser Stelle offenbart das scheinbar Gute sein wahrhaft scheußliches Gesicht, hierzulande wie andernorts in der Welt. In Deutschland schafften übertriebene Toleranz und naive Willkommenskultur – gleichsam gipfelnd im Wegschauen vor schlimmsten Entwicklungen und konsequenter Diffamierung aller Kritiker – den Nährboden, auf dem fundamental-religiöse Strömungen bis hin zum Salafismus, dem ideologischen Brückenkopf zu Al Kaida und Islamischem Staat, ungestört gedeihen konnten. Und in der Welt schuf diese grüne Ideologie wider Vernunft und Verstand einen intellektuell überforderten, politisch verkümmerten, moralisch freiwillig in die Defensive gerückten Westen, der nach jahrzehntewährender Verklärung seiner selbst nicht nur nach innen, sondern auch nach außen unfähig wurde, noch aufrecht und glaubhaft für die Vorzüge freiheitlich-demokratischer Gesellschaftsformen zu werben.

Demokratie und Freiheit in der Welt zu mehren und anderen Gesellschaften auf ihrem Weg zu mehr Wohlstand, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit unterstützend beiseite zu stehen – diese edlen Ziele hat der grüne Wahnsinn in weite Ferne rücken lassen. Nicht in der islamischen Welt und andernorts wachsen Freiheit und Demokratie, sondern hier, im Westen, wachsen religiöser Fundamentalismus und ein daraus zwangsläufig resultierender politischer Extremismus, dessen erste Opfer nicht selten Muslime sind. Und zwar dort, auf den Schlachtfeldern des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas – genauso wie hier, in unseren Metropolen, wo nicht wenige der friedlichen Muslime, die es aus Ländern wie der Türkei vor Jahrzehnten nach Deutschland zog, fassungslos mit anschauen müssen, wie ihre Kinder in die Fänge von Extremisten geraten, alleingelassen von einer Gesellschaft, die lieber Gespenster jagt, als sich real-existierenden Problemen zu stellen. Und die nun gar noch in Kauf nimmt, dass sich tausende ihrer (unserer!) jungen Menschen – mit und ohne Migrationshintergrund – einem fundamental-religiösen Extremismus anschließen, sich schlimmstenfalls an Massenmorden beteiligen und massenhaft ermordet werden. Geopfert auf dem Scheiterhaufen des grünen Aberglaubens, nichts weiter als Kollateralschäden des Multikulturalismus.

Die größte Gefahr für die Demokratie ist grün

Das ist die genauso traurige wie verheerende Bilanz, die es hier und heute aus der ideologischen „Vergrünung“ unserer Gesellschaft zu ziehen gilt: Unter dem Vorwand des ach so Guten wurde fraglos Übles geschaffen. Übles, das dem Übel des Nationalsozialismus in nichts nachsteht, vielleicht sogar – das wird die Zukunft zeigen – noch viel übler ist, da es auf Jahrhunderte alte Traditionen fußt und seine Legitimation aus nicht weniger als einer Weltreligion konstruiert. Wann immer sich zukünftige Generationen die Frage stellen, wie es nur so weit kommen konnte, mögen sie ihren Blick auf jenes Ereignis am 1. Oktober in München richten, in dem sich der ganze Wahnsinn unserer Zeit mit all seinen wesenhaften Merkmalen in einer einzigen Stadtratssitzung symbolhaft komprimierte.

Es zeigte sich die wachsende Arroganz des Establishments in Politik und Medien vor dem Willen der Bürger, seine sprichwörtliche Verachtung vor den Grundfesten der Demokratie, absurderweise noch vermarktet als Engagement aller „Demokratinnen und Demokraten“. Es zeigte sich die neuzeitliche Inquisition wider das rechte deutsche Schreckgespenst, das die grüne Ideologie schon hinter jedem wittert, der sich nur nicht dem grünen Totalitarismus vorbehaltlos unterwerfen will. Es zeigte sich die Allmacht dieser Ideologie, dieses grünen Totalitarismus, dessen genauso wohlklingenden wie weltfremden Worthülsen sie sich alle (mit Ausnahme von einem) bereitwillig unterwarfen – selbst jene zwei Stadtverordneten, die vorgeben, Teil einer bürgerlichen „Alternative“ zu sein (deren „Nein“ zum Bürgerbegehren vielleicht noch juristisch argumentierbar gewesen wäre, deren „Ja“ zur Resolution aber wie Verrat am proklamierten „Mut zur Wahrheit“ erscheinen muss). Und es zeigte sich der Wahnsinn des grünen Totalitarismus selbst, das dämonisch Böse, das im vermeintlich Guten steckt. Denn aller Lobpreisung in den Medien zum Trotze – die selbsterklärten „Demokratinnen und Demokraten“ verabschiedeten eine Resolution, deren Text so pauschal gehalten ist, dass sie sich mitnichten nur mit der fraglos vorhandenen friedlichen Mehrheit der Muslime, den Liberalen und Demokraten unter ihnen, solidarisierten. Schon für eine solche explizite Eingrenzung ist im grünen Totalitarismus kein Platz.

Das Münchner Pauschalurteil für Muslime bedeutet vielmehr: der Stadtrat der drittgrößten deutschen Metropole solidarisierte sich am 1. Oktober 2014 nicht nur, aber auch mit Islamisten, Salafisten und Terroristen. Er solidarisierte sich nicht nur, aber auch mit jenen, die in München wie überall in Deutschland für eine demokratie- und freiheitsfeindliche Ideologie werben, die Kämpfer für den Islamischen Staat rekrutieren, von denen nicht wenige ausziehen um teilzuhaben an einem der größten Verbrechen der Gegenwart.

Solidarität mit Extremisten und Terroristen – Verachtung für den demokratisch-formulierten Willen zehntausender Bürger. Zwei Jahre nach Güllners Buch lieferte der Münchner Stadtrat das realpolitische Exempel für dessen These. Spätestens seit Mittwoch, dem 1. Oktober 2014, gibt es keinen Zweifel mehr, es ist nun sogar schriftlich per Resolution belegt: Die größte Gefahr für die Demokratie ist grün!