Month: Oktober 2014

Anreizprämie für Hartz-IV Empfänger?

Bürger, die, aus welchen Gründen auch immer, von der Allgemeinheit in Form von Hartz-IV versorgt werden, sollen, wenn sie sich besonders eifrig um einen Arbeit bemühen, zukünftig mit einer Prämie belohnt werden. Sanktionen für unmotivierte Hartz-IV-Empfänger sollen abgeschafft werden.

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Lucke will Distanzierung von Hooligans

AfD-Chef Bernd Lucke hat am Freitag in einer e-Mail an Förderer und Mitglieder seiner Partei gefordert, sich von den gewalttätigen Krawallen der „Hooligans gegen Salafisten“ am Sonntag in Köln zu distanzieren. Offenbar ist die Parteiführung aufgeschreckt, weil auch AfD-Mitglieder mit den Krawallmachern sympathisieren.

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„NRW Wohlfühlzone für Salafisten“

Während die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen explodiert, verkündete das von Ralf Jäger (SPD) geführte Landes-Innenministerium stolz erste Erfolge des Salafisten-Aussteigerprogrammes „Wegweiser“: Einige der „gefährdeten Jugendlichen“ gingen wieder zur Schule oder hätten wieder Kontakt zu ihrer Familie. Theo Kruse (CDU) warf Jäger danach vor, sich die Realität schönzureden.

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„So sieht grüne Politik aus“

Seit fast zwei Jahren ist die Gerhard-Hauptmann Schule in Kreuzberg mit Duldung der grünen Bezirksbürgermeisterin besetzt. Zu keinem Zeitpunkt bestand eine humanitäre Notlage. Die Besatzung kostete dem Steuerzahler bereits Millionen – eine Haushaltssperre musste verhängt werden. Friedrichshain-Kreuzberg ist pleite. „So sieht grüne Politik aus.“

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14-jähriger Türke plante Attentat mit Splitterbombe

Ein vierzehnjähriger Türke wurde am Dienstag festgenommen – Er hatte einen Bombenanschlag auf den Wiener Westbahnhof oder einen anderen öffentlichen Platz geplant. Hinweise zum Anschlag kamen von der Schule des jungen Dschihadisten.

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Hamburger Hooligan-Demo abgesagt

Eine für den 15. November in Hamburg geplante Demonstration der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) wurde wieder abgesagt. Nach den Ausschreitungen bei der HoGeSa-Kundgebung am Sonntag in Köln hatte die Hamburger Polizei bereits angekündigt, ein Verbot der Demonstration zu prüfen. Was aus der für denselben Tag in Berlin geplanten Kundgebung wird, ist bislang unklar.

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Neubau Hochsicherheits-Gerichtssaal München

München: Die bayerische Landeshauptstadt bekommt einen Hochsicherheits-Gerichtssaal. Ab 2015 soll auf dem Gelände des Gefängnisses Stadelheim Terroristen und Mafiosi mit einzigartiger Sicherheitsrelevanz der Prozess gemacht werden. Angesichts der rasant gestiegenen Strafverfahren im Bereich Terrorismus mutet die Freude beim Richtfest befremdlich an.

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„Hooligans in Nadelstreifen“ und „Stalin im Dirndl“

Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei macht die AfD für die Krawalle bei der „Hooligans gegen Salafisten“-Demo verantwortlich und nennt AfD-Mitglieder „Hooligans in Nadelstreifen. AfD-Politiker schlagen zurück und vergleichen Kipping mit „Stalin im Dirndl“.

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Ehefrau von US-Außenminister unterstützt anti-israelische Propaganda

Die Heinz-Endowment- Stiftung unterstützt „Conflict Kitchen“, ein Restaurant in Pittsburgh, das „nur ethnische Nahrungsmittel“ aus Staaten serviert, mit denen die USA im Konflikt stehen. Die Vorsitzende der Stiftung, Teilerbin des Heinz-Ketchup-Imperiums und somit eine der reichsten Frauen der USA, ist Teresa Heinz-Kerry – die Ehefrau von US-Außenminister John Kerry.

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Salafisten-Prozess: Streit um Gebete eskaliert

Düsseldorf: Beim Salafisten-Prozess gab es am Montag nur wenig ergiebige Zeugenaussagen. Einen Tag später aber hat der Prozess wieder ganz großes Kino geboten. Zwei Salafisten mussten an den Händen gefesselt und mit Gewalt in den Gerichtssaal zurück gebracht werden, weil sie sich geweigert hatten, ihre Gebete vorzeitig zu beenden.

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