In München wird es nach dem Willen der Juristen der Stadt vorerst wohl kein Bürgerbegehren über das geplante Mega-Moscheeprojekt „Münchner Forum für Islam“ (MFI) geben. Es wurde für unzulässig erklärt. Der Wunsch von über 60.000 Bürgern, darüber zu befinden, ob ein Moscheenkomplex mitten in München entstehen soll, wird durch die Stadt missachtet.

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Hat gut lachen – Initiator der geplanten Mega-Moschee in München – der undurchsichtigen Penzberger Imam Bajrambejamin Idriz. Das Bürgerbegehren mit mehr als 60.000 Unterschriften wurde für unzulässig erklärt (Bild: metropolico.org)

Das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte am Donnerstag vergangener Woche 60.720 Unterschriften übergeben bekommen.

Die Kleinpartei „Die Freiheit“ sowie Unterstützer hatten innerhalb der letzten drei Jahre auf insgesamt 144 Kundgebungen und 148 Infoständen Unterschriften von Münchner Bürgern für ein Bürgerbegehren gegen die Errichtung eines Moscheekomplexes mitten in München gesammelt, das anfänglich unter dem Namen Zentrum für den Islam in Europa, München (ZIE-M), Anfang 2014 dann aber, wie metropolico berichtete, aus öffentlichkeitswirksamen Gründen, da Bedenken gegen das Islam-Projekt zunehmend laut wurden, in „Münchner Forum für Islam“ (MFI) umbenannt wurde.

Bürgerbegehren gegen die Mega-Moschee ist unzulässig

Am gestrigen Freitag erhielten die Initiatoren rund um Michael Stürzenberger vom KVR die Nachricht, dass nach Auszählung von etwa 45.000 Unterschriften die für das Ausrufen eines Bürgerentscheides benötigte Anzahl von 32.736 Unterstützern erreicht seien und eine weitere Prüfung nicht notwendig sei. Die Regierung von Oberbayern habe dieses Vorgehen bestätigt. Parallel prüfe das Direktorium der Stadt München jedoch, ob das Begehren inhaltlich in Ordnung sei.

Wie die tz am Samstag mitteilt, haben die Juristen der bayerischen Landeshauptstadt das Bürgerbegehren nun für unzulässig erklärt. Dem wird sich der Stadtrat in der kommenden Stadtratssitzung am 1. Oktober anschließen. In München seien Menschen jeder Religion willkommen, so Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), Nachfolger des jahrelangen Befürworters Christian Ude (SPD). Das Bürgerbegehren diene als Plattform für islamfeindliche Propaganda, so der Reiter weiter.

Nach Informationen der tz zielt die Begründung der städtischen Juristen aber auf andere Fragen ab: Die Partei hat bei der Sammlung der 60.000 Unterschriften offenbar formale Fehler begangen. Zudem soll die Fragestellung zu allgemein formuliert sein, weil sie sich etwa nicht auf ein Grundstücksgeschäft der Stadt bezieht.

Freie Fahrt für den undurchsichtigen Imam und Katar?

Neben den immer noch unbeantworteten Fragen und Vorwürfen gegen den Initiator des Moscheenprojekts in München, dem undurchsichtigen Penzberger Imam Bajrambejamin Idriz, missachtet die rot-schwarze Stadtführung durch die Ablehnung des Bürgerbegehrens den Willen von über 60.000 Münchner Bürger darüber zu befinden, ob sie einen Moscheenkomplex in ihrer Stadt wünschen. Zudem wurde dem Hauptfinamzierer der Moschee, dem wahabitischen Staat Katar mehrfach nachgewiesen, seit Anbeginn des sogenannten „Arabischen Frühlings“ die Muslim-Brüder und deren islamistische Bestrebungen unterstützt zu haben sowie zu den maßgeblichen Geldgebern der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Staat (IS) zu gehören.

Zuletzt wurde dem zwielichtigen Imam von der Stadt München eine Flächen auf dem entstehenden Kreativquartier am Leonrodplatz im Stadtteil Neuhausen angeboten, nachdem man aus Sicherheitsgründen vom vorherigen Standort am Stachus abgerückt war. metropolico berichtete im Schwerpunkt Causa Idriz über die Jahre hinweg. (BS)