Am Donnerstag hat die Kleinpartei „Die Freiheit“ rund 60.000 Unterschriften gegen das geplante Islamzentrum des umstrittenen Imam Idriz in München eingereicht. Die Stadt erarbeitet gleichzeitig eine Vorlage für den Stadtrat und lässt das Begehren juristisch prüfen.  

dff (Bild: Die Freiheit)
Am Donnerstag wurden die Unterschriften für ein Bürgerbegehren bei der Stadt München eingereicht, um durch einen Bürgerentscheid den Münchner zu ermöglichen, über den Bau einer Mega-Moschee des Münchner Forum für Islam (MFI) abzustimmen (Bild: Die Freiheit)

Nach dreijähriger Sammelaktion hat nun am Donnerstag der Landesvorsitzende der Partei „Die Freiheit“ 60.720 Unterschriften an das Münchner das Kreisverwaltungsreferat (KVR) übergeben. Seit 2011 engagierte sich die Gruppe um Michael Stürzenberger gegen das geplante Islamzentrum, das nach Willen des höchst umstrittenen Imam Bajrambejamin Idriz und mit Unterstützung der Münchner Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und Grünen mitten in München auf zirka 6.000 Quadratmeter realisiert werden soll.

Nach insgesamt 144 Kundgebungen und 148 Infoständen innerhalb der letzten drei Jahre wurden nun am Donnerstag 6.072 nummerierte Unterschriftslisten für ein Bürgerbegehren gegen die geplante „Mega-Moschee“ dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) übergeben. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die Errichtung eines Moscheekomplexes mitten in München, das anfänglich unter dem Namen ZIE-M – Zentrum für den Islam in Europa, München – Anfang 2014 dann aber, wie metropolico berichtete, aus öffentlichkeitswirksamen Gründen, da Bedenken gegen das Islam-Projekt zunehmend laut wurden, in „Münchner Forum für Islam“ (MFI) umbenannt wurde.

Fragwürdiger Initiator der Mega-Moschee:  Imam Bajrambejamin Idriz

Immer wieder kritisiert wurde die Personalie des Imam Bajrambejamin Idriz. Der Penzberger Imam, dessen Ausbildungswege über Scharia-Schulen und Islamistenuniversitäten führten, wurde dem unbefugten Tragen eines akademischen Titels, das die ARD-Sendung Report München aufdeckte, überführt. Viel schwerer jedoch wiegt die Nähe des Bosniers zu Vertretern des fundamentalistischen Islams. Darüber hinaus soll das geplante Islamzentrum durch das wahabitische Katar finanziert werden.

Dem arabischen Emirat wird vorgeworfen, seit Anbeginn des sogenannten „Arabischen Frühlings“ die Muslim-Brüder und deren islamistische Bestrebungen unterstützt zu haben sowie zu den maßgeblichen Unterstützern der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Staat (IS) zu gehören. Zuletzt wurde dem zwielichtigen Imam von der Stadt eine Flächen auf dem entstehenden Kreativquartier am Leonrodplatz im Stadtteil Neuhausen angeboten, nachdem man aus Sicherheitsgründen vom vorherigen Standort am Stachus abgerückt war. metropolico berichtete im Schwerpunkt Causa Idriz über die Jahre hinweg.

Mit aller Macht gegen einen Bürgerentscheid

Um ein Bürgerentscheid durchführen zu können, müssen drei Prozent der Wahlberechtigten ihre Unterschrift auf dem Bürgerbegehren geleistet haben. Nach Übergabe der Unterschriftenlisten wird nun gezählt und überprüft, ob die erforderliche Zahl an 32.000 gültigen Unterschriften erreicht wurde. Wie Stürzenberger mitteilt, habe die Stadt ihm gegenüber angekündigt, mit einer „hohen Anzahl von Beamten“ innerhalb einer Woche die Listen geprüft zu haben. Während der Zeit der Prüfung können noch Unterschriften gesammelt und nachgereicht werden. In einem Monat soll es dann im Stadtrat behandelt werden.

df (Bild: Die Freiheit)
Nach drei Jahren mit 144 Kundgebungen, 148 Infoständen und vielen weiteren Sammelaktionen übergaben die Betreiber des Bürgerbegehrens insgesamt 60.720 Unterschriften (Bild: Die Freiheit)

Zeitgleich erarbeitet das Direktorium der Stadt München eine Vorlage für den Stadtrat und lässt das Bürgerbegehren juristisch prüfen. Laut der Süddeutschen Zeitung (SZ) will der amtierende Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zusammen mit den Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und Grünen gegen das Bürgerbegehren vorgehen. München stehe für Toleranz und Respekt gegenüber Angehörigen aller Religionsgemeinschaften, so Reiters Stellungnahme laut der SZ. „Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass dieser plumpe Versuch einer Spaltung der Stadtgesellschaft keinen Erfolg hat.”

Der Zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) hatte beim Ramadan-Empfang ebenfalls seine Unterstützung für Imam Idriz und sein Moschee-Projekt in der Dachauer Straße bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und Grünen die Münchner dazu auf, sich der „abscheulichen Stimmungsmache gegen eine Minderheit entgegenzustellen”.

Die Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) erteilte als einzige Fraktion in Bezug auf das durch den umstrittenen Imam Bajrambejamin Idriz geplante Islam-Zentrum eine Absage. „Keine städtische Förderung dieses Projekts“, macht Stadtratskandidat Fritz Schmude deutlich. Selbstverständlich könne Idriz sein Moscheeprojekt verwirklichen, wie dies auch im Falle von anderen Religionsgemeinschaften der Fall wäre. Aber die AfD lehnt es ab, dies durch die Stadt zu befördern. „Das gilt auch für Sachleistungen“, erklärt Schmude. Daher würde die AfD im Stadtrat auch gegen den Verkauf eines günstigen städtischen Grundstücks an Idriz stimmen.

Wirtschaftliche Interessen wichtiger als Menschenrechte

Am gestrigen Donnerstag wurde der Emir von Katar von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin empfangen. Wie die AZ kommentiert, brachte der Besuch des Emirs nichts „wirklich Erhellendes zu Tage: außer, dass wirtschaftliche Interessen wichtiger als Menschenrechte zu sein scheinen“. Gegen den Besuch des Emirs hatte „Die Freiheit“ im Anschluss an die Abgabe der Unterschriften eine Protestkundgebung in München abgehalten. (DB)