Frank-Furter Schnauze: Deutschland erlebt eine neue Wende, und wieder hat es in Sachsen angefangen. Danke, liebe „Ossis“! Glückwunsch, AfD!

Der "Mut zur Wahrheit" zahlt sich aus! (Bild: metropolico.org)
Der „Mut zur Wahrheit“ zahlt sich aus! (Bild: metropolico.org)

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der große Sieger der drei Landtagswahlen im Osten. Ihr Aufstieg könnte eine neue Wende bedeuten – eine Wende hin zu jenen Werten, die uns Freiheit, Wohlstand und Frieden brachten. Ein Kommentar.

Was sich in Sachsen ankündigte, hat sich in Brandenburg und Thüringen fortgesetzt: Die FDP ist vaporisiert, die AfD triumphiert als neue bürgerlich-liberale Kraft in Deutschland, zieht in kürzester Zeit in drei Landesparlamente ein. In der ARD zeigte sich Bernd Lucke kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen sichtlich erfreut und kündigte an, man werde sich nun mit Nachdruck für Positionen wie „ausgeglichene Haushalte“ oder „geordnete Zuwanderung“ einsetzen. Der „Mut zur Wahrheit“ wächst. Kein Wunder, hat er sich doch schon jetzt gehörig ausgezahlt.

Die AfD ist damit der große Sieger der drei ostdeutschen Landtagswahlen. Die Schlüsselrolle spielte zweifelsohne Frauke Petrys Erfolg in Sachsen, der offenbar so viel Rückenwind gab, dass in Thüringen ein ähnlich gutes, in Brandenburg sogar ein noch besseres Ergebnis erzielt werden konnte. Nach Sachsen wussten die Wähler: eine Stimme für die AfD ist keine Verschwendung. Dasselbe galt für die FDP, nur umgekehrt: selbst der kühnste Anhänger der Partei dürfte nicht mehr mit dem Sprung über die Fünf-Prozenthürde gerechnet haben. Die einst so wichtigen Liberalen, die diese Bezeichnung schon lange nicht mehr verdienen, nähern sich damit langsam aber sicher dem Status einer Splitterpartei. Das ist die Strafe für den Verrat, den die FDP am Liberalismus begangen hat. Recht so!

In Ostdeutschland gehen die Uhren halt noch anders

Und damit nicht genug der guten Nachrichten: In Thüringen konnte eine rot-rot-grüne Regierungskoalition möglicherweise verhindert werden; wenn nicht, dürfen sich die linken Parteien dort in das waghalsige Abenteuer stürzen, mit einem Sitz Mehrheit zu regieren. Und in Brandenburg, wo SPD und Linkspartei zwar schlechterdings ihre Koalition fortsetzen könnten, verloren die Sozialisten über acht Prozent. Nicht wenige davon dürften zur AfD gewandert sein, womit die vielkritisierte Aussage des dortigen AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland, sich eine Zusammenarbeit mit der Linken vorstellen zu können, als wahltaktischer Coup betrachtet werden darf.

In Ostdeutschland gehen die Uhren halt noch immer ein wenig anders. Der stinkende Filz, den die etablierten Parteien im Westen in sieben Jahrzehnten Bundesrepublik über nahezu alle Bereiche der Gesellschaft legten, ist dort nicht ganz so ausgeprägt. Das nutzte bislang vornehmlich der rechtsextremen NPD, deren Niedergang die AfD dankenswerterweise noch beschleunigt haben könnte. Und es nutzte der sozialistischen Linkspartei, die einen Teil ihrer alten SED-Strukturen konservieren konnte, aber immerhin im Osten bei weitem nicht so radikal, chaotisch und unseriös anmutet, wie in vielen westdeutschen Landesverbänden.

Gerade die Linke ist im Osten eine echte Volkspartei. Gaulands Coup lag schlicht und ergreifend darin, sich demonstrativ nicht an der Ächtung der von vielen Ostdeutschen geschätzten Sozialisten zu beteiligen. Das dürfte nicht nur Sympathien eingebracht haben, sondern auch viele Stimmen jener, die sonst – ohnehin wohl mehr aus Protest, als aus inhaltlicher Übereinstimmung – die Linkspartei wählten. Und ähnlich wie der läppische Angriff der Staatsanwaltschaft Leipzig auf Frauke Petry kurz vor der Sachsen-Wahl dürfte auch Gauland von der Kritik an seiner Person profitiert haben. Offenbar hat der Brandenburger AfD-Kandidat verstanden: negative Publicity ist manchmal besser, als gar keine Publicity.

In die Bredouille, seine Ankündigung wahrmachen zu müssen, wird Gauland wohl ohnehin nicht kommen, sollte die rot-rote Regierungskoalition ihre Arbeit in Potsdam fortsetzen. Die AfD wird in allen drei Bundesländern ihr politisches Dasein auf der Oppositionsbank fristen, was derzeit fraglos das Beste für die junge Partei ist. Da können sich die Neu-Parlamentarier an den Politikbetrieb gewöhnen, sich austoben, die Regierungsparteien vor sich her scheuchen und damit sukzessive zum weiteren Wachstum der AfD beitragen.

Der nächste notwendige Schritt zur positiven Veränderung

Die guten Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnten erst der Anfang sein. Das Potenzial der AfD ist ungleich größer, auch Werte über 20 Prozent wären mittelfristig denkbar. Nötig dazu ist, dass die Partei sich nun standhaft zeigt, weder an internen Streitereien zerbricht, noch durch die Etablierung in den Parlamenten inhaltlich korrumpiert. Hält sie allerdings an ihren Kernforderungen fest und schärft weiter ihr Profil als bürgerliche Alternative, die nicht nur in Euro-Fragen, sondern auch in Integrations-, Bildungs- und Familienpolitik zum Sprachrohr des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung wird, dürfte sie rosigen Zeiten entgegen gehen. Parteien wie die österreichische FPÖ zeigen (zwar mit anderem Profil, aber deutlichen Überschneidungen in den adressierten Themen), in welche Größenordnungen die AfD mittelfristig vorstoßen könnte, vermeidet sie es auch weiterhin, den Medien und den Etablierten nach dem Munde zu reden.

Denn Fakt ist: Die AfD hat ihre bisherigen Erfolge offensichtlich nicht dank der Medien, sondern wider die Medien errungen. Kaum auszudenken, wo die Partei stünde, wäre sie nur halbwegs anständig behandelt worden, wären ihre Inhalte und Positionen nicht Gegenstand dauerhafter Verklärung und Verächtlichmachung durch die großen Medien des Landes.

Damit ist auch der nächste notwendige Schritt zur positiven Veränderung der Nation beschrieben: Mit der Etablierung der AfD als politischer Kraft in den Parlamenten muss auch die Renaissance bürgerlicher Positionen und Sichtweisen in den Medien einhergehen. Wenn nicht in den bestehenden, dann eben in neuen!

Zum Himmel stinkender, nicht mehr erträglicher Schwachsinn

So oder so: Es muss endlich enden, dass ganze Spektren völlig demokratiekonformer Sichtweisen von einem Meinungskartell aus großen Medien und etablierten Parteien mit der Populismus-Keule niedergemacht und unter ständigen pauschalen Extremismus-Verdacht gestellt werden. Bezeichnenderweise sind es jene Medien, die selbst die übelsten Erscheinungsformen des radikalen Islam noch beschönigen und linksradikale bis linksextreme Zeitgenossen als „Rechtsextremismus-Experten“ hofieren, die im Falle der bürgerlich-liberalen AfD pausenlos eine an den Haaren herbeigezogene Nähe zum Rechtsextremismus konstruieren. Die Wahlergebnisse in Ostdeutschland zeigen, dass mehr und mehr Bürger dieses Schmierentheater durchschauen. Dass mehr und mehr Bürger sich trauen, ihre Sichtweisen öffentlich zu artikulieren und mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel zum Ausdruck zu bringen.

Damit fällt in Deutschland erneut eine Mauer. Eine Mauer, die in Medien und Politik erbaut wurde mit dem Ziel, sie in die Köpfe der Bürger zu pflanzen. Sie manifestiert sich in Sprech- und Denkverboten sozialistischen Ausmaßes. Sie will suggerieren: Gegen „mehr Europa“ zu sein, ist rechtsextrem. Gegen mehr unkontrollierte Einwanderung zu sein, ist rechtsextrem. Gegen Gleichmacherei an Schulen zu sein, ist rechtsextrem. Gegen die Abschaffung der Familie zu sein, ist rechtsextrem. Kurzum: Gegen die offenkundigen Ziele der Herrschenden zu sein, ist rechtsextrem. Die glaubhaft-demokratische und angenehm-sachliche AfD führt diese seit Jahren betriebene Indoktrination der Bevölkerung als das vor, was sie ist: Schwachsinn. Nichts weiter als Schwachsinn. Durschaubarer, zum Himmel stinkender, nicht mehr erträglicher Schwachsinn.

Mit dem Siegeszug der AfD könnte diese intellektuelle Drangsalierung der Bevölkerung endlich enden. Weil sich Hunderttausende Menschen erheben und sagen: Wir stehen zu unserer Meinung und lassen uns nicht länger von einer zunehmend demokratiefeindlichen Obrigkeit bevormunden. Einer Obrigkeit, die sich auf Kosten der Bevölkerung – genährt, gefüttert und vollgefressen mit unseren Steuern und Abgaben – noch zum Erziehungsberichtigten des Volkes aufschwingt. Und das, obwohl sie in so vielem versagt hat, einen gesellschaftlichen Scherbenhaufen, einen kontinental-europäischen Trümmerberg und eine ganze Generation als Opfer hirnverbrannter Bildungsexperimente hinterlässt. Eine Obrigkeit, die nur deswegen weiterregiert, weil sie mit den großen Medien im Bunde ist.

Eine Obrigkeit, deren Kern die inhaltlich zur Unkenntlichkeit homogenisierten Altparteien bilden, die allesamt dasselbe falsche Lied singen. Ein Lied, das von Freiheit handelt, während es Freiheit kostet, das Wohlstand besingt, während es Wohlstand vernichtet, das Frieden verspricht, während es selbst diesen in wachsendem Maße gefährdet.

Die Mauer in den Köpfen bröckelt – endlich!

Diese Obrigkeit hat schon lange keine Argumente mehr, ihr einziges Mittel zum Machterhalt und zum Durchsetzen ihrer Ziele ist die sorgsam erbaute Mauer in den Medien, die Mauer in den Köpfen. Doch diese Mauer bröckelt – endlich! Und wie seinerzeit im Jahre 1989 nahm es in Sachsen seinen Anfang. Auch wenn es nur etwa jeweils zehn Prozent der Wähler waren, die ihr Kreuz bei der einzigen, echten bürgerlich-liberalen Alternative machten – mit Fug und Recht dürfen sie sich die größte aller deutschen Parolen auf die Fahnen schreiben: Wir sind das Volk!

Möglicherweise erlebt Deutschland dieser Tage die ersten Anzeichen einer neuen Wende. Einer Wende hin zu jenen Werten, von denen sich die Obrigkeit sukzessive verabschiedet hat. Jenen Werten, die dieses Land so erfolgreich machten. Jenen Werten, wegen derer Deutschland, Europa und der Westen zum Hort der Freiheit, des Wohlstands und des Friedens wurden.

Vergessen wir den Traum von anno 1989, diese Freiheit, diesen Wohlstand und diesen Frieden in der Welt zu mehren. Diese historische Chance ist lange verspielt, und zwar von ebenjener Obrigkeit, die uns wider alle immer erschreckenderen Realitäten sirenenhaft ihr falsches Liedchen singt. Jenseits ihres naiven Gezirzes vom friedlichen Zusammenleben aller Kulturen – was schon in unserem Land nicht funktioniert, und in anderen Erdteilen noch viel weniger – geht es längst ums Essentielle: Darum, diese Freiheit, diesen Wohlstand und diesen Frieden zumindest hier, im Westen, in Deutschland und Europa, zu bewahren. Besser gesagt: zu verteidigen! Das ist die Stunde, die es nun geschlagen hat. Traurig, aber wahr.

Immerhin: ein erster Schritt in die richtige Richtung ist getan. Hoffen wir, dass noch viele folgen werden. Für den Augenblick jedenfalls gilt (einmal mehr): Danke, liebe „Ossis“!

Und: Glückwunsch, AfD!