Frankfurt | Leitartikel: Etwa 150 Linksextreme demonstrierten am Freitag allen Ernstes gegen die „staatliche Verfolgung von Hausbesetzern“, und damit gegen nichts anderes als den Rechtsstaat, dem sie sich wohl enthoben fühlen. Ein unterstützender Bericht von Hanning Voigts in der Frankfurter Rundschau setzt der Absurdität noch die Krone auf. 

Unverkennbar: Linksextremismus in Frankfurt, hier das "Cafe Exzess" (Bild: metropolico.org)
Unverkennbar: Linksextremismus in Frankfurt, hier das „Cafe Exzess“ (Bild: metropolico.org, Anklicken zum Vergrößern)

„Rund 150 Menschen“, „Gruppen aus der linken Szene“, oder einfach nur: „Aktivisten“ – so klingt es, wenn Hanning Voigts in der Frankfurter Rundschau (FR) über die linksextreme Szene der Stadt schreibt. Wohlgemerkt: Geht es beispielsweise um die Alternative für Deutschland (AfD) oder die Freien Wähler Frankfurt, greift dieselbe Zeitung zu so ziemlich allem, was an diffamierender Begrifflichkeit verfügbar ist.

Nach „nur vier Stunden“

Doch um „Rechtspopulisten“, „Islamhasser“, „Eurofeinde“ oder dergleichen geht es hier nicht, sondern eben um „linke Aktivisten“. Also um die „Guten“. Die hatten am 15. März dieses Jahres illegal eine Villa in der Georg-Voigt-Straße 10 in Franfurt besetzt. Und damit Redakteure wie Hanning Voigts positives zu schreiben haben, gaben sie als Vorwand unter anderem aus, ihr Protest richte sich gegen „die Wohnungsknappheit in Frankfurt“ und „für mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr kulturelle Freiräume“. Wobei man mit „bezahlbarem Wohnraum“ in diesen Kreisen wohl kostenslosen Wohnraum meint.

In Wahrheit dürfte die Besetzung der Villa vor allem einen Hintergrund gehabt haben, nämlich Wut über die Räumung eines „kulturellen Freiraums“ namens „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IvI), einer zehn Jahre lang illegal besetzten Immobilie (Stichwort: „bezahlbarer Wohnraum“) der Uni Frankfurt. Anders als die Universität im Falle des IvI ist die Eigentümerin der jüngst besetzten Villa, die Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding, jedoch offenbar nicht bereit, den ihr entstanden Schaden einfach unter „war ja für das Gute“ auszubuchen. Stattdessen hält ABG-Chef Frank Junker sowohl an der Anzeige gegen die Besetzer, als auch an Schadenersatzforderungen fest. Und das, obwohl die „Aktivisten“ die Villa doch „nur vier Stunden“ besetzt hatten, wie Voigts berichtet. Danach hatte die Polizei doch glatt „die Eingangstür der Villa aufgebrochen, das Haus geräumt und die Personalien von 26 anwesenden Aktivisten aufgenommen.“ Nach „nur vier Stunden“!

„Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen“

Das konsequente Vorgehen der Polizei war wohl tatsächlich eine neue Erfahrung für die „Aktivisten“, die ansonsten in Frankfurt überwiegend Narrenfreiheit genießen. Dieses Mal aber flatterten den Linksextremen Strafbefehle ins Haus – über schmerzhafte 600 Euro pro Nase. Zwei weitere Aktivisten müssen sich „ in der kommenden Wochen wegen Hausfriedensbruchs vor einem Jugendgericht verantworten“, berichtet Voigts.

Das geht natürlich zu weit, finden die Frankfurter Linksextremen. Dieselben Kreise, die Andersdenkende gerne diffamieren und denunzieren, die anderen Grundrechte absprechen oder unliebsame Parteien im Wahlkampf behindern, proklamieren für sich selbst einen dem Gesetz enthobenen Sonderstatus. „Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen“, teilten die „Aktivisten“ mit. Die Strafverfolgung solle „jedes soziale Engagement einschüchtern, Widerstand unmöglich machen und der aktuellen Stadtpolitik freies Spiel gewähren“, zitiert Voigts aus den besagten Kreisen. Übersetzt auf Deutsch bedeutet das: Am Donnerstag protestierten in Frankfurt 150 Extremisten gegen den Rechtsstaat, den sie weder respektieren, noch anerkennen.

Das Motto der Demo lautete übrigens „Raum statt Repression!“ – die 150 Teilnehmer zogen vom Campus Bockenheim zum ABG-Sitz im Bahnhofsviertel. Da die Firmenzentrale hinreichend von der Polizei gesichert war, und die Linksextremen lieber Objekte in besseren Gegenden als dem Bahnhofsviertel besetzen, blieb es bei dem Aufmarsch. Und vor allem blieb es friedlich. Zumindest dafür darf man dankbar sein.

Den Boden der demokratischen Willensbildung lange verlassen

Die Frage, ob es sich bei diesen „Aktivisten“ um Extremisten handelt, oder nicht, haben die Betroffenen mit ihrem Verhalten schon mehrfach genauso unfreiwillig wie unmissverständlich beantwortet. Wer sich selbst über das Gesetzt stellt, weil er offenbar dem Irrglauben anheimgefallen ist, sein Zweck heilige jedes Mittel, hat den Boden der demokratischen Willensbildung lange verlassen.

Umso beschämender, dass dieses offenkundig antidemokratische und den Rechtsstaat missbilligende Gebaren in einer ortsansässigen Zeitung noch ein ums andere Mal positiv begleitet wird. (ME)