Month: September 2014

„Die Kuffar haben uns den Krieg erklärt“

Düsseldorf: Am fünften Verhandlungstag des Salafisten-Prozesses stand die religiös-ideologische Ausrichtung der Angeklagten Marco G. und Tayfun S. im Mittelpunkt. Die Verteidigung zweifelte alles reflexhaft an. Marco G. bekam erneut Ordnungshaft, weil er beim Eintreten des Gerichts wieder demonstrativ sitzen blieb. Verhandelt werden ein versuchter Terror- und ein versuchter Mordanschlag.

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Schweizer stimmen gegen Einheitskrankenkasse

Die Schweizer haben entschieden wie sie es in Sachen Gesundheit halten wollen: Die Mehrheit will die Vielfalt der Krankenkassen erhalten. 63 Prozent der Schweizer gaben somit der Marktwirtschaft den Vorrang, bei der sich mehr als 60 Krankenkassen um die Gunst des zu Versicherten bewerben.

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„Das Potenzial, die CDU zu spalten“

Exklusiv: Ein ausführliches Gespräch mit Frauke Petry, Siegerin der Sachsen-Wahl, zukünftige Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag und Sprecherin des AfD-Bundesvorstands. Über die Lage der AfD in Sachsen, die Führungsdebatte, die wichtigsten Themen der neuen Partei und vieles mehr. (MIT VIDEO)

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USA kritisieren Abbas UN-Rede wegen provozierender Äußerungen

Ein „Krieg des Völkermords“ sei der Konflikt im Gazastreifen, so Palästinenserpräsident Abbas in seiner UN-Rede. Er fordert die Unabhängigkeit der Palästinenser. Die USA nennen seine Äußerungen kontraproduktiv. In Israel findet man eindeutige Worte: Seine Rede sei „voller Lügen und Anstiftung“.

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Münchner Moschee-Bürgerbegehren unzulässig

In München wird es nach dem Willen der Juristen der Stadt vorerst wohl kein Bürgerbegehren über das geplante Mega-Moscheeprojekt „Münchner Forum für Islam“ (MFI) geben. Es wurde für unzulässig erklärt. Der Wunsch von über 60.000 Bürgern, darüber zu befinden, ob ein Moscheenkomplex mitten in München entstehen soll, wird durch die Stadt missachtet.

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Streit um Pilotprojekt gegen Fußball-Gewalt

Kurz vor dem Ende der ersten Phase des NRW-Pilotprojektes zu Polizeieinsätzen bei Fußballspielen hat Innenminister Ralf Jäger eine positive Bilanz gezogen. Die Gewerkschaft der Polizei aber meint, das Projekt habe nichts dazu beigetragen, die Gewalttäter aus den Stadien und deren Umfeld fernzuhalten. Auch habe Jäger Risikospiele aus dem Projekt ausgeklammert.

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Weitere EU-Staaten bei Luftangriffen gegen IS

Nach den USA, Frankreich und mehreren arabischen Staaten beteiligen sich jetzt auch Belgien, Großbritannien sowie die Niederlande an den Luftschlägen gegen die radikal-islamische Terror-Organisation IS. Dass Deutschland sich ebenfalls an diesen Maßnahmen beteiligt, gilt aufgrund der schlechten Verfassung der Bundeswehr als höchst unwahrscheinlich.

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Mäurer will nicht abschieben

Am Donnerstag kam es im Bremer Landtag zu einem Rededuell zwischen Jan Timke (Bürger in Wut) und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Im Verlauf der Auseinandersetzung räumte Mäurer ein, dass er Abschiebehäftlinge eigentlich gar nicht abschieben will. (MIT VIDEO)

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Minister haben keine Lust auf Fragestunde

Nicht neu, aber immer wieder befremdlich: Zur Befragung der Bundesregierung sollten Mitglieder des Kabinettes im Bundestag erscheinen. Keiner der Minister macht sich die Mühe. Eine empörende Missachtung des Parlamentes, so Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

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Neuer Job für Doppelbezügler Machnig (SPD)

Thüringens Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wird neuer beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Machnig hatte jahrelang doppelte Bezüge erhalten, die er bis heute noch nicht zurück gezahlt hat. Die AfD kritisierte bei dieser Personalie das Fehlen des politischen Anstandes.

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