Month: August 2014

Spaltet Russland die AfD?

In der AfD wird bereits seit längerem heftig über das Abstimmungsverhalten ihrer Europa-Parlamentarier zur Frage möglicher Sanktionen gegen Russland gestritten. Pünktlich zum Geburtstag von Parteichef Bernd Lucke wurde der Streit öffentlich.

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Türkei verweigert Überfluggenehmigung

Die Bundeswehr hat ihre für Donnerstag geplanten Hilfsflüge in den Nordirak abgesagt. Die Türkei habe den deutschen Flugzeugen keine Genehmigung zum Überflug ihres Staatsgebiets erteilt.

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„Aufruf zum Dschihad muss wieder strafbar sein!“

Ismail Tipi (CDU), Mitglied des Hessischen Landtages und Integrations- und Extremismusexperte der CDU-Fraktion sieht es als dringend notwendig an, den Aufruf zum Dschihad wieder unter Strafe zu stellen. Eine Gesetzesverschärfung sei hier unabdingbar.

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Streit um Islam-Kritiker auf „Montagsdemo“

Mönchengladbach: Nachdem ein Redner auf einer „Friedensmahnwache“ gesagt hat, für ihn sei der Islam die gegenwärtig größte Bedrohung des Friedens, wurden Forderungen laut, ihm das Rederecht zu entziehen. Der Initiator der Kundgebung hat zwar eine andere Meinung, will ihn aber weiter reden lassen.

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Will Gauland eine neue „Breschnew-Doktrin“?

Alexander Gauland fordert, dass Nachfolgestaaten der Sowjetunion nur noch nach Absprache mit Russland in EU und NATO aufgenommen werden können. Sein Parteikollege Stephan Schmidt spricht von einer „neuen Breschnew-Doktrin“.

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SPD übernimmt BIW-Forderung zur Strafverschärfung

Bremen: Wer gegen die Polizei vorgehe, greife auch den demokratischen Rechtsstaat an, so der Vorstoß des Bremer Justizsenators Martin Günthner (SPD), der damit eine langjährige Forderung der Bürger in Wut (BIW) übernimmt. Die BIW wertet die Forderungen der SPD in erster Linie als wahltaktisches Manöver.

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Windräder machen Landstriche unbewohnbar

Windparks machen ganze Landstriche in Deutschland unbewohnbar. Vorreiter im „Windwahn“ ist das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Der Widerstand der Bürger wächst.

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Stadtstaaten – Griechenland auf Deutsch

Die Verschuldung ist in den Stadtstaaten und dem Saarland am höchsten. Sobald die Zinsen wieder steigen, muss der Stadtstaat Bremen vom Bund gerettet werden.

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Waffenruhe trotz Raketenbeschuss

Leitartikel: Israel und die Hamas haben eine fünftägige Waffenruhe vereinbart, obwohl es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erneut zu Raketenangriffen aus dem Gazastreifen kam. Die Gespräche sollen am Sonntag in Kairo fortgesetzt werden. Derweil wächst die Sorge um die Lage der Juden in Europa.

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WDR: Auch wir haben manipuliert!

Nach dem Skandal um die Manipulationen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ZDF und NDR muss nun auch der WDR einräumen: Wir haben manipuliert.

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