In Sachsen ist die AfD mit einem fast zweistelligen Ergebnis in den Landtag eingezogen. FDP  und NPD hingegen fliegen aus dem Landtag heraus. Eine mögliche Koalition aus „Linkspartei“, SPD und „Grünen“ ist ebenfalls deutlich gescheitert. 

Frauke Petry, Spitzenkandidatin der AfD in Sachsen (Bild: metropolico.org)
Frauke Petry, Spitzenkandidatin der AfD in Sachsen (Bild: metropolico.org)

Laut des vorläufigen amtlichen Endergebnisses hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der sächsischen Landtagswahl 9,7 Prozent der Stimmen bekommen. Damit ist die AfD viertstärkste Kraft nach der CDU (39,4 Prozent), der „Linkspartei“ (18,9 Prozent) und der SPD mit 12,4 Prozent. Frauke Petry, Spitzenkandidatin der AfD, kommentierte das Wahlergebnis laut FOCUS mit den Worten „Die AfD ist in Sachsen angekommen, sie ist in Deutschland angekommen“. Vom sächsischen Ergebnis erhofft sie sich nun Rückenwind für die anstehenden Wahlen in Brandenburg und Thüringen. Die AfD solle so „eine erneuernde Kraft in Deutschland“ werden.

FDP-Spitzenkandidat begreift Wahlergebnis nicht

Die „Grünen“ sind mit 5,7 Prozent der abgegebenen Stimmen ebenfalls im nächsten sächsischen Landtag vertreten. Die NPD hat mit 4,9 Prozent den Einzug in den Landtag verpasst. Die FDP hat mit 3,8 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag ebenfalls nicht geschafft. Damit ist die letzte schwarz-gelbe Regierungskoalition in Deutschland abgewählt. FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow begreift das Ergebnis seiner Partei offenbar nicht: Er trat auf der FDP-Wahlparty vor die Kameras und fragte entgeistert in die Runde seiner Parteifreunde „Begreift ihr das? Ich nicht!“. Man habe „gekämpft wie die Löwen“ und „alles gemacht, was man machen kann“, sei aber trotzdem abgewählt worden.

Eine mögliche Koalition aus „Linkspartei“, SPD und „Grünen“ ist mit diesem Wahlergebnis deutlich gescheitert. Eine mögliche Koalition aus CDU und AfD wurde von CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Wahlkampf nicht ausgeschlossen. Im ZDF-Wahlkampfstudio sprach Tillich eine Stunde nach den ersten Wahlergebnissen von Gesprächen mit der SPD, schloss aber auch auf Nachfrage von Moderatorin Bettina Schausten eine Koalition mit der AfD erneut nicht aus. Allerdings sagte er später im Gespräch mit der ARD, dass eine Partei, die sich die D-Mark wieder wünsche, nichts für Sachsen sei. Er glaube, dass die AfD ein ähnliches Schicksal ereilen wird wie die Piraten-Partei; das einer „Modepartei“, die nach einem vorübergehenden Erfolg bald keine Rolle mehr spielt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel meldete sich bereits zu Wort und forderte Tillich auf, keine Regierung mit der AfD zu bilden: „Das fände ich einen schlimmen Vorgang, mit einer rechtspopulistischen Partei zu koalieren.“ Eine Koalition aus CDU und „Grünen“ wäre inzwischen aber auch möglich, da sich im späteren Verlauf des Wahlabends herausgestellt hat, dass die NPD an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist.

Zweitniedrigste Wahlbeteiligung seit Kriegsende

Die Wahlbeteiligung war mit 48,2 Prozent die zweitniedrigste in Deutschland seit Kriegsende. Volkmar Zschocke von den sächsischen „Grünen“ hat die CDU dafür verantwortlich gemacht: Der Wahltermin habe dafür gesorgt, dass „Rechtspopulisten und Rechtsextreme“  in Sachsen viele Stimmen erhalten haben. Ministerpräsident Tillich bezeichnete diesen Vorwurf nur wenig später im ZDF als „groben Unfug“ und „an den Haaren herbeigezogen“, der Wähler in Sachsen „lässt sich nicht durch Wahltermine beeinflussen“, so Tillich. (PH)

Der Artikel wurde zuletzt am 01.09.14 um 0 Uhr 54 aktualisiert.