Die Justiz in Deutschland leidet zunehmend an Personalmangel. Haftentlassungen auch gefährlicher Beschuldigter aufgrund überlanger Verfahrensdauer sind immer häufiger die Konsequenz. Die größer werdende Gerechtigkeitslücke ist für die Bürger immer mehr spürbar.

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Wegen Personalmangel wird die Gerechtigkeitslücke in der deutschen Justiz immer sichtbarer (Bild: metropolico.org)

Wie prekär die Situation im Rechtsstaat Deutschland bereits aufgrund des fehlenden juristischen Personals ist, zeigt ein Fall aus Bayern auf.  Anfang August musste die bayerische Justiz wegen langer Verfahrensdauer einen mutmaßlichen Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft in München-Stadelheim entlassen. Dem Mann wurde Vergewaltigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung zur Last gelegt – alles soll sich im Juli 2013 ereignet haben. Die Vorwürfe habe der Mann weitgehend eingeräumt. Die Anklage wurde bereits Januar erhoben, der Prozess sollte Ende September starten, so die Süddeutsche Zeitung.

Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) ordnete die Entlassung des mutmaßlichen Gewalttäters aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes an. Das OLG musste den Vorgaben der Verfassungsrichter nachkommen und den Mann auf freien Fuß setzen, da diesem nicht zugemutet werden konnte, länger als „angemessen” in Untersuchungshaft zu sitzen, weil der Staat es versäume, seiner „Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte” nachzukommen, zitierte die Zeitung die Verfassungsrichter.

Die rechtssuchende Bevölkerung kommt ins Hintertreffen

Der Bayerische Richterverein e.V. (BRV), größter Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Bayern, wies darauf hin, dass auch nach der aktuellsten amtlichen Personalbedarfsberechnung in Bayern 261 Richter und 155 Staatsanwälte fehlen. Zusätzlich werde die Arbeit der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch fehlendes Personal im Servicebereich massiv behindert.

Es drohten Haftentlassungen auch gefährlicher Beschuldigter als Folge überlanger Verfahrendauer selbst dann, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht so zügig wie möglich gearbeitet haben. Bürger wie Unternehmen müssen vermeidbare Verzögerungen beim Rechtsschutz hinnehmen.

Die rechtsuchende Bevölkerung müsse sich darauf verlassen können, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften ihren Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns leisten und deren Anliegen auch weiterhin zügig und reibungslos bearbeiten können, sagte Landesvorsitzender Walter Groß.

Nicht nur in Bayern, auch bundesweit zeigt sich ein ähnliches Bild der Justiz. So quittierte im Saarland ein Richter auf Probe den Dienst. Wie Legal Tribune Online berichtet, machte der Richter seine Gründe öffentlich: Die Arbeitsbelastung sei so hoch, dass Verfahren verschleppt und unsachgemäß beendet würden. Damit nicht zu viel eingestellt wird, gebe es Strafquoten – die sogenannte „Pönale Quote“. Diese Quote würde von der Staatsanwaltschaft ausgegeben, wonach mindestens 20 Prozent der Verfahren mit einer Anklage oder einem Strafbefehl abgeschlossen werden sollen. Wer die Quote nicht einhalte, bekommen spätestens bei der nächsten Beurteilung Ärger. Es liege in der Folge nahe, dass dann eher komplizierte Verfahren eingestellt und Bagatellfälle angeklagt würden, um die Arbeitsbelastung trotzdem möglichst gering zu halten.

Kriminalität explodiert – die Justiz wird zum zahnlosen Tiger

Die Kriminalität in Deutschland hat erneut Höchstwerte erreicht. Wie die Junge Freiheit  (JF) in ihrer kürzlich erschienenen, kostenlos zu beziehenden Infobroschüre „Kriminalität explodiert“ aufzeigt, entwickelte sich Deutschland mit knapp 150.000 Wohnungseinbrüchen allein im Jahr 2013 und einer Aufklärungsquote von gerade einmal 15,5 Prozent zum Paradies für Einbrecher und Diebe. Die medial verharmlosten Gewalttaten aus dem linken und linksextremistischen Milieu stiegen innerhalb eines Jahres um 28,5 Prozent an. Zudem nehmen die Übergriffe auf Polizisten massiv zu. 2012 wurden 60.000 Angriffe auf Polizeibeamte registriert. Das Thema Ausländerkriminalität werde politisch und medial weitgehend ausgeklammert, da offiziell keine Statistik darüber geführt werde und belastbares Zahlenmaterial so nicht zur Verfügung stehe. Der Anteil der Täter mit ausländischer Staatsangehörigkeit war 2013 mit 25,7 Prozent fast dreimal so hoch wir ihr Anteil an der Wohnbevölkerung (9,3 Prozent). Ebenso nehme die Gewalt von Ausländern gegen Deutsche stetig zu. Seit 1990 soll es Hunderte, möglicherweis sogar Tausende Todesopfer durch deutschenfeindliche Gewalt gegeben haben. 23,8 Prozent der Tötungsdelikte gehen auf das Konto nichtdeutscher Tatverdächtiger, so die JF.

metropolico zeigte mehrfach auf, dass diese Umstände von politischer Seite versucht werden, zu verschleiern und schön zu reden. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich die Qualität der Justiz unter den vorherrschenden Gegebenheiten weiter verschlechtern wird. (DB)