Am Donnerstag hat das nordrhein-westfälische Innenministerium dem Innenausschuss des Landtages seinen Bericht zu den antisemitischen Krawallen am 18. Juli in Essen vorgelegt. Darin wird eingeräumt, dass die Situation so „emotional aufgeheizt“ war, dass die Polizei der Lage nur mit Schlagstock und Pfefferspray hätte Herr werden können. Warum die Essener Polizei das nicht getan hat, wird aber nicht erklärt.

Mit dem Einsatz von Polizeihunden war der Polizeiführer offensichtlich einverstanden, vor Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die muslimischen Krawallmacher schreckte er jedoch zurück (Bild: metropolico.org)
Mit dem Einsatz von Polizeihunden war der Polizeiführer offensichtlich einverstanden, vor Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die muslimischen Krawallmacher schreckte er jedoch zurück (Bild: metropolico.org)

Wie metropolico mehrfach berichtete, wurde am 18. Juli gegenüber des Essener Hauptbahnhofes eine friedliche Pro-Israel-Kundgebung unter dem Motto „Gegen Antisemitismus und Terror“ von mehreren hundert Muslimen angegriffen. Die Angreifer kamen von einer von der Jugendorganisation der „Linkspartei“ angemeldeten Anti-Israel-Demonstration am Weberplatz und trugen palästinensische und türkische Flaggen, aber auch solche der Terror-Organisation Hamas. Die Polizei kesselte daraufhin die pro-israelischen Demonstranten mit mehreren Hundertschaften sowie Einsatzfahrzeugen ein, um diese vor den gewalttätigen Muslimen zu beschützen.

Die pro-israelischen Demonstranten wurden unter anderem mit Steinen, Feuerwerkskörpern, Flaschen und Fahnenstangen beworfen. Verletzt wurden aber nur Polizisten und Journalisten. Gegen 19 Uhr 30 mussten die pro-israelischen Demonstranten den Platz unter Polizeischutz räumen, was von den muslimischen Angreifern mit Sprüchen wie „Die Juden sind weg“ gefeiert wurde. Trotzdem randalierten die Muslime bis nach 20 Uhr weiter. Erst gegen 21 Uhr kehrte am Essener Hauptbahnhof wieder Normalität ein.

Der Bericht des Innenministeriums verschweigt, wer die Krawallmacher waren

Am Donnerstag hat das SPD-geführte nordrhein-westfälische Innenministerium dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages seinen Bericht zu diesen antisemitischen Krawallen vorgelegt. Auffällig an diesem Bericht ist, dass darin mit keinem einzigen Wort erwähnt wird, dass es sich bei den Aggressoren um Muslime gehandelt hat. Stattdessen ist immer nur die Rede davon, dass die Täter von der linken Anti-Israel-Demonstration gekommen sind. Die von den muslimischen Krawallmachern skandierten Parolen, unter anderem „Scheiß Juden“, werden ebenfalls nicht zitiert. Auch ist nur von „Fahnen und Plakaten“ die Rede, aber nicht davon, dass es sich hauptsächlich um türkische und palästinensische Flaggen gehandelt hat.

Der Bericht räumt jedoch ein, dass bislang 66 Strafanzeigen gegen die Randalierer gestellt wurden. Einer tabellarischen Auflistung am Ende des Berichtes kann entnommen werden, dass die meisten der Anzeigen wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung sowie Widerstand gegen Polizeibeamte gestellt wurden. Bis zum 19. August waren 22 der als Beschuldigte in Frage kommenden Personen den Behörden namentlich bekannt. Ausnahmslos alle Täter waren Teilnehmer der linken Anti-Israel-Demonstration.

Polizeiführer ließ Angreifer nur filmen, weil er keinen Schlagstock-Einsatz wollte

Auf Seite 6 des Berichtes wird erklärt, warum die Polizei von der Festnahme der Rädelsführer abgesehen und nur zum Zwecke der Beweissicherung die Ereignisse auf Video aufgenommen hat. Hier heißt es wörtlich: „Durch den Polizeiführer wurde eine unmittelbare Lagebereinigung durch Zugriffe auf die Personengruppe zur Verfolgung erkannter und Verhinderung weiterer Straftaten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit verworfen, weil nach seiner Bewertung beim Vorgehen gegen einen großen Teil der Störer mit einer erheblichen Gegenwehr und Eskalation der emotional aufgeheizten Situation zu rechnen gewesen wäre. Es wären schwerwiegende Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel der geschlossene Einsatz des Einsatzmehrzweckstockes sowie des Reizstoffsprühgerätes zur Durchsetzung der polizeilichen Maßnahme erforderlich gewesen, um zu erwartenden Widerstand begegnen zu können. Deshalb wurde entschieden, stattdessen durch eine intensive videografische Beweissicherung der Vorfälle eine umfassende Strafverfolgung zu gewährleisten.“ Etwas vereinfacht übersetzt: Hätte die Polizei die Rädelsführer festgenommen, wären die Krawallmacher so gewalttätig geworden, dass die Beamten die Situation nur noch mit Schlagstöcken und Pfefferspray hätten unter Kontrolle bringen können. Eine Lagebewertung, der der metropolico-Redakteur, der die Aggressionen aus unmittelbarer Nähe fotografiert hat, uneingeschränkt beipflichtet.

Warum sich der Polizeiführer dagegen entschieden hat, eine Lagebereinigung mit Hilfe von „Einsatzmehrzweckstöcken“ und „Reizstoffsprühgeräten“ vornehmen zu lassen, wird im Bericht des Innenministeriums jedoch nicht erläutert. Gewalttätige Krawalle auch gegen Widerstände unter Kontrolle bringen zu können, ist der eigentliche Sinn und Zweck dieser Teile der Polizeiausrüstung. (PH)