Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. Der SPD-Politiker hatte gerügt, gegen ihn sei ohne ausreichenden Anfangsverdacht ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Hinsichtlich der Immunität geben die Verfassungsrichter dem ehemaligen Parlamentarier Recht. Edathys Rüge scheiterte in diesem Punkt lediglich an einer Verfahrensfrage.

"Rücktritt" per Facebook reicht nicht, um Immunität zu verlieren. Edathys Rechte als Abgeordneter wurden verletzt. Dennoch scheiterte er in Karlsruhe. (Bild: metropolico.org)
„Rücktritt“ per Facebook reicht nicht, um Immunität zu verlieren. Edathys Rechte als Abgeordneter wurden verletzt. Dennoch scheiterte er in Karlsruhe. (Bild: metropolico.org)

Sebastian Edathy hatte Bilder von nackten Jugendlichen in eindeutig sexuellen Posen bezogen (metropolico berichtete). Anfänglich wussten die Ermittlungsbehörden nur von legalem Material. Die Staatsanwaltschaft war davon ausgegangen, dass Bezieher derart fragwürdigen Materials meist auch in Besitz strafrechtlich relevanter Kinderpornographie sind. Edathy hatte von dem Verfassungsgericht argumentiert, legales Verhalten dürfe nicht als Anfangsverdacht für illegales Verhalten dienen.

Die höchsten deutschen Richter wiesen diesen Gedanken zurück. Zum einen sei diese Schlussfolgerung in der Rechtssprechung anerkannt. Viel wichtiger sei jedoch, dass das Gericht, das den Durchsuchungsbeschluss fasste, sich von einer anderen Überlegung leiten ließ. Das anordnete Gericht war nämlich davon ausgegangen, dass das in Edathys Besitz befindliche Material zum Teil auch illegal sein könnte. Der anfängliche Verdacht einer Straftat sei damit zurecht bejaht worden.

Edathy beging Verfahrensfehler

Anders als die Staatsanwaltschaft beurteilen die Karlsruher Richter jedoch die Frage der Immunität. Edathy hatte über Facebook seinen Rücktritt zum 8. Februar 2013 erklärt. Dieses Datum sei zwar später auch durch den Präsident des Bundestages bestätigt worden. Doch erst das Schreiben des Bundesptagspräsidenten vom 10. Februar habe hier jede Unklarheit beseitigt. Da stets klar sein müsse, wer dem Parlament angehöre oder eben auch nicht mehr, könne nur die Erklärung des Bundestagspräsidenten entscheidend sein. Das Gericht, das den Durchsuchungsbeschluss erlassen hatte, wäre daher nach Auffassung Karlsruhes verpflichtet gewesen, die Immunität Edathys besonders sorgfältig zu prüfen.

Die Karlsruher Richter sehen Edathy daher in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt. Eine Einordnung, die Edathy durchaus als Teilerfolg für sich verbuchen kann. Jedoch hatte der SPD-Politiker einen Verfahrensfehler begangen. Er hat das Prinzip der Subsidiarität verletzt. Mit anderen Worten: Erst wenn Edathy mit diesem Argument vor den Fachgerichten – und damit in dem nun anstehenden Verfahren – scheitert, hätte er sich an das Bundesverfassungsgericht wenden können. Dies hat Edathy jedoch unterlassen. (CJ)