US-Präsident Barack Obama konnte vor dem Terror der Organisation „Islamischer Staat“ (IS) nicht weiter die Augen verschließen. Die US-Armee interveniert zaghaft im Norden Iraks, warf Hilfsgüter ab, flog erste Luftangriffe und ging mit Drohnen gegen IS-Krieger vor. Führende Vertreter der Republikaner fordern ein stärkeres Engagement der Streitkräfte.

Ausgangspunkt der ersten Luftangriffe gegen IS-Stellungen: Der Flugzeugträger USS George H. W. Bush (Bild: gemeinfrei)
Ausgangspunkt der ersten Luftangriffe gegen IS-Stellungen: Der Flugzeugträger USS George H. W. Bush (Bild: gemeinfrei)

Es mutet wie ein historischer Fingerzeig an: Ausgerechnet „USS George H. W. Bush“ heißt der Flugzeugträger der US-Streitkräfte, von dem aus die ersten Luftangriffe auf Stellungen der Organisation „Islamischer Staat“ geflogen wurden. Im Jahr 1990 hatte dessen Namensgeber, im Volksmund auch „Bush Senior“ genannt, in seiner Funktion als 41. US-Präsident den ersten Irakkrieg geführt, nachdem Saddam Hussein das benachbarte Kuwait überfallen hatte. 13 Jahre später führte dessen Sohn, „Bush Junior“, erneut Krieg gegen den Irak, allerdings aus weniger guten Gründen, wie sich später zeigen sollte. Zumindest vom seinerzeit erklärten Kriegsgrund, Husseins Massenvernichtungswaffen, fehlt bis heute jede Spur.

Der gegenwärtige US-Präsident Barack Obama hatte seine Wahl zum Nachfolger von „Bush Junior“ auch damit gewonnen, dass er einen baldigen Abzug des US-Militärs aus dem Irak versprach. Das Aufkeimen des „Islamischen Staates“ und die Eroberung großer Gebiete im Nord-Irak durch den hemmungslos blotrünstigen IS zeigen, dass der Rückzug der US-Armee deutlich zu früh erfolgte. Im enstandenen Vakuum konnte eine neue Kraft heranwachsen, die selbst nach den Maßstäben dieser Region in Sachen Brutalität ihresgleichen sucht.

Zurückhaltende Außenpolitik könnte zum Problem werden

„Wenn wir die Möglichkeit haben, ein Massaker zu verhindern, dann dürfen die USA nicht wegsehen“, erklärte Obama am Freitag in Washington. Ein „möglicher Genozid“ müsse verhindert werden. Bei ersten vereinzelten Luftangriffen mit Flugzeugen des Typs F-18 sowie Drohnen nahm die US-Armee Konvois und Stellungen der IS-Kämpfer im Nord-Irak ins Visier. Dabei sollen mehrere Terroristen „eliminiert“ worden sein. Medienberichten zufolge sollen die Luftangriffe noch ausgeweitet werden. Obama kündigte an, vor allem die Stadt Ebril im kurdischen Autonomiegebiet schützen zu wollen, da dort „Diplomaten und Zivilisten in unseren Konsulaten dienen und amerikanisches Militärpersonal irakische Streitkräfte berät“. Ein weiteres Vorrücken der IS-Kämpfer auf die Stadt würde die US-Armee mit gezielten Luftangriffen auf Konvois zu unterbinden versuchen, so der Präsident.

Den Einsatz von Bodentruppen schloss Obama allerdings aus. „Die USA können und sollten nicht jedes Mal intervenieren, wenn es auf der Welt eine Krise gibt“, sagte der Präsident und unterstrich damit einmal mehr die Grundlagen seiner zurückhaltenden Außenpolitik, die spätestens angesichts des IS-Terrors zum ernsten Problem werden könnte.

Wie der US-Nachrichtensender Fox-News berichtet, unterstützen führende Politiker der Republikaner Obamas Einschreiten zwar, fordern aber ein noch deutlich stärkeres Engagement der US-Armee. Es sei richtig, dass der Präsident die Streitkräfte einsetze, „um irakische Zivilisten, unsere kurdischen Verbündeten und unsere eigenen Mitbürger“ zu schützen, teilten die Senatoren John McCain und Lindsey Graham in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. „Allerdings sind diese Maßnahmen bei weitem nicht ausreichend, um der wachsenden Gefahr zu begegnen, die vom IS ausgeht“, so die beiden Republikaner, die zu Angriffen auf die IS-Führung und ihre Stellungen im Irak und in Syrien aufriefen. Es brauche „ein strategisches Vorgehen, nicht nur ein humanitäres“.

Jezidische Frauen von IS-Kämpfern verschleppt

Vor den Luftangriffen hatten Frachtflugzeuge bereits 8.000 Fertigmahlzeiten und 20.000 Liter Wasser über dem Sindschar-Gebirge abgeworfen, in das Tausende Yeziden und Christen geflüchtet sind. Großbritannien schickte ebenfalls Flugzeuge, um Lebensmittel abzuwerfen. Auch die französische Regierung unterstützt das Eingreifen der Vereinigten Staaten und stellte ihre Beteiligung beim Schutz der Zivilbevölkerung in Aussicht. Die deutsche Bundesregierung will sich mit 2,9 Millionen Euro an den Kosten zur Bewältigung des Flüchtlingsdramas beteiligen.

Wie kurdische Nachrichtenportale berichten, gelang es kurdischen Soldaten, etwa 10.000 Flüchtlinge durch einen Korridor aus dem Sindschar-Gebirge heraus und in Sicherheit zu bringen. Derweil wurde bekannt, dass hunderte jezidische Frauen von IS-Kämpfern verschleppt wurden. Sie seien allesamt unter 35 Jahre alt und würden zum Teil in Schulen der Stadt Mossul eingesperrt, so Kamil Amin vom irakischen Menschenrechtsministerium gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Auch ein Vertreter der US-Regierung bestätigte gegenüber AP die Entführung der Frauen, die demnach an IS- Kämpfer verheiratet oder verkauft worden seien. (MP)

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