Am Sonntag will sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zum Staatspräsidenten wählen lassen. Umfragen sehen den Vorsitzenden der islamisch-konservativen Partei AKP vorn. Die Medienbeauftragte der OSZE, Dunja Mijatovic, zeigte sich allerdings „alarmiert über das jüngste Beispiel der Einschüchterung und Bedrohung von Journalisten in der Türkei“.

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Die Lage der Medien in der Türkei gibt Grund zur Sorge (Bild: metropolico.org)

„Erkenne Deinen Platz, schamlose Frau!“ Worte, die schon für einen Ministerpräsidenten eines demokratischen Staates und einer aufstrebenden Regionalmacht unangemessen sind, geschweige denn für ein Staatsoberhaupt. Umso bedenklicher ist die Aussage, da sie an die Adresse einer Journalistin gerichtet war. Von jenem Mann, der sich am Sonntag ins höchste Amt der Türkei wählen lassen will: Recep Tayyip Erdogan.

Der Eklat ereignete sich am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Malatya. Erdogan war offenbar verärgert über die Journalistin Amberin Zaman, die für den englischen Economist und die türkische Zeitung Taraf arbeitet. Zaman hatte Erdogans Konkurrenten ums Amt des Staatspräsidenten, Kemal Kilicdaroglu, in einer Talskshow gefragt, ob muslimische Gesellschaften überhaupt fähig seien, ihre Autoritäten infrage zu stellen. Das sei eine „Beleidigung der zu 99 Prozent muslimischen Gesellschaft der Türkei“ gewesen, befand Erdogan und bezeichnete Zaman als „eine Militante in Gestalt einer Journalistin“. In regierungsnahen Medien sei der Ton noch schärfer gewesen, berichtete Zaman am Freitag. Sie sei als „Judenschlampe“ und „Konkubine der Dschihadisten im Irak“ bezeichnet worden.

Unter Ministerpräsident Erdogan sei „die Türkei zu einem immer schwierigeren Ort für unabhängigen Journalismus geworden“, teilte die Redaktion des Economist in einer Stellungnahme mit. Auch die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic zeigte sich „alarmiert über das jüngste Beispiel der Einschüchterung und Bedrohung von Journalisten in der Türkei“.

Journalist festgenommen und von Polizisten geschlagen

Wie berechtigt Sorgen um die Pressefreiheit im Land am Bosporus sind, zeigte sich schon am Samstag an einem weiteren Fall: der Festnahme des regierungskritischen Journalisten Mehmet Baransu. Auch Baransu schrieb für die unabhängige Zeitung Taraf und deckte in den vergangenen Jahren durch investigative Recherche mehrere Skandale auf. Dazu zählte auch ein mögliches Putschvorhaben führender Militärs gegen Ministerpräsident Erdogan.

Brachte diese Enthüllung dem Journalisten seinerzeit mutmaßlich noch einige Sympathie im Umfeld der islamisch-konservativen Regierungspartei, hat sich die Lage in der jüngeren Vergangenheit wohl ins Gegenteil verkehrt. Da Erdogan offenbar eine Verschwörung des islamischen Predigers Fethullah Gülen wittert, geht die Regierung mit aller Macht gegen dessen Gülen-Bewegung vor und sucht die Nähe zur militärischen Führung. In diesem Zusammenhang gerieten auch Regierungskritiker wie Baransu ins Visier, die Zeitung Taraf hat nach eigener Darstellung mit erheblichem Druck durch die Steuerbehörden zu kämpfen.

Baransu wird nun die „Beleidigung von Amtsträgern“ vorgeworfen. Via Twitter teilte der Journalist mit, er sei bei der Festnahme von Polizisten geschlagen worden. Er soll noch am Samstag verhört werden. Die regierungsnahe Zeitung Sabah meldete in ihrer Online-Ausgabe, gegen Baransu habe ein Haftbefehl vorgelegen, weil er auf Vorladungen der Justiz nicht reagiert habe und zu Vernehmungen nicht erschienen sei.

Chefredakteur der Hürriyet zurückgetreten

Ebenfalls am Samstag teilte der Chefredakteur der türkischen Zeitung Hürriyet, Enis Berberoglu, seinen Rücktritt mit. Der Dogan-Verlag, der das Blatt herausgibt, sieht sich ebenfalls  seit geraumer Zeit erheblichem Druck durch die Regierung ausgesetzt. Am Donnerstag hatte Erdogan den Verlag erneut scharf kritisiert, da dieser auf einem seiner Fernsehsender „islamfeindliche Kommentare“ verbreitet habe. Berberoglu sei laut Hürriyet aber nicht wegen des wachsenden politischen Drucks, sondern aus eigener Überzeugung zurückgetreten.

Derweil wächst nicht nur im Westen, sondern auch in der Türkei die Kritik am Umgang Erdogans mit türkischen Medien. Oppositionsvertreter in der Medienaufsichtsbehörde RTÜK kritisierten jüngst die massive Unterstützung des staatlichen Fernsehsenders TRT für die Kandidatur Erdogans. So hätte der Sender dem aktuellen Ministerpräsidenten zuletzt bis zu 80 Minuten Sendezeit pro Tag gewidmet, seinem Gegenkandidaten Kilicdaroglu jedoch nur wenige Minuten. Kaum verwunderlich also, dass Erdogan derzeit in Umfragen mit 51 bis 55 Prozent der Stimmen deutlich vorn liegt. Für die Opposition wäre es demnach schon ein Erfolg, wenn Erdogan nicht schon im ersten Wahlgang am Sonntag ins höchste Amt der Türkei gewählt würde.

Nicht ganz so erfolgreich war der Wahlkampf aus Erdogans Sicht hingegen in Deutschland. Nur etwa 10 Prozent der hier lebenden Wahlberechtigten gaben ihre Stimme an einem der sieben eigens eingerichteten Wahlstandorte ab, darunter das Berliner Olympiastadion. Regierungsnahe Medien in der Türkei unterstellen mittlerweile, das Wahlverfahren sei durch die Bundesregierung absichtlich verkompliziert worden, um eine hohe Wahlbeteiligung in Deutschland lebender Türken zu verhindern. Der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, sieht das Zeitfenster von vier Stunden, das Wahlberechtigten zur Verfügung stand, als Hauptgrund für die geringe Wahlbeteiligung. „Das hat viele Menschen abgeschreckt“, teilte der Botschafter mit.

Rückschrittliche Entwicklung unter Erdogan

Tatsächlich dürfte auch viele hier lebende Türken eher das Gebaren Erdogans in den vergangenen Jahren abgeschreckt haben. Unter Führung der AKP konnte die Türkei zwar wirtschaftliche Erfolge feiern, inwiefern diese allerdings Folge kluger Wirtschaftspolitik sind, ist fraglich. Die Türkei profitiert insbesondere von ihrer Nähe zur Europäischen Union sowie der Tatsache, dass sie – anders als südeuropäische Mittelmeerstaaten – nicht Teil der Euro-Zone ist.

Gesellschaftlich muss die Entwicklung der Türkei unter Erdogan in jedem Fall als Rückschritt bewertet werden, deren trauriger Höhepunkt das massive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstrationen wie beispielsweise auf dem Istanbuler Taksim-Platz war. Allerdings zeigt sich in der Türkei, ähnlich wie in anderen islamischen Staaten, eine deutliche Trennlinie zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung. Während vor allem die Bosporus-Metropole Istanbul als weltoffen und zukunftsorientiert gilt, dürfte die eher rückständig und fundamental-religiös anmutende Politik Erdogans auf dem Land nach wie vor überwältigende Zustimmung finden.

Die OSZE zeigte sich derweil nicht nur mit Blick auf die Lage der Medien in der Türkei besorgt. Auch die anstehende Präsidentenwahl wirft Fragen auf. So ließ die Wahlkommission nach Angaben der OSZE-Wahlbeobachtermission knapp 74 Millionen Stimmzettel drucken, und damit rund 18 Millionen mehr, als es Wahlberechtigte gibt. Dazu fehle „jegliche legale Basis“, teilte die OSZE in einem Zwischenbericht vor der Wahl mit. (MP)