Die AfD verlangt mehr demokratische Mitbestimmung. Doch innerhalb der eigenen Partei nimmt das Gebaren des Bundesvorstandes immer autoritärere Züge an. Der zweite Versuch der Entmachtung der Basis.

Nach Scheitern der "Ermächtigungssatzung" greift er erneut nach losgelöster Kontrolle: Bernd Lucke (Bild: metropolico.org
Nach Scheitern der „Ermächtigungssatzung“ greift er erneut nach losgelöster Kontrolle: Bernd Lucke (Bild: metropolico.org)

Als die Delegierten vom Erfurter Parteitag der AfD nach Hause fuhren, waren viele äußerst zufrieden. Die Machtausdehnung des Bundesvorstandes mittels einer auf Bundessprecher Bernd Lucke zugeschnittenen Satzung wurde verhindert. Doch nach dem Scheitern des innerhalb der Partei „Ermächtigungssatzung“ genannten Vorstoßes greifen Lucke und seine Mitstreiter nun auf andere Weise zur absoluten Macht.

Ob Finanzen, Programmatik, Selbstdarstellung und Selbstverständnis der Partei, die von der etablierten Politik mehr demokratische Einflussmöglichkeiten für das Volk verlangt – alles soll nach dem Willen Bernd Luckes und der Mehrheit des Bundesvorstandes zentral festgelegt und verwaltet werden. Das eigene „Parteivolk“ wird dabei nicht im Ansatz in der Weise beteiligt, wie es die Forderungen der AfD etwa gegenüber Bundesregierung und EU-Parlament erwarten lassen.

Positionen der Partei entstehen nur mit Zustimmung des Bundesvorstandes

Beispiel Programmatik: Durch die Geschäftsordnung für die Bundes-Programm-Kommission (BPK) wird der Zugriff auf die inhaltliche Ausrichtung der Partei festgeschrieben. Nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Länderebene soll die Bundes-Programm-Kommission Einfluss erhalten.

Geleitet wird die Kommission laut der metropolico vorliegenden Geschäftsordnung durch den Vorsitzenden. Gewählt und eingesetzt wird der Vorsitzende dieses Gremiums nicht etwa durch dessen Mitglieder. Vielmehr wird er laut § 6 der Geschäftsordnung durch den Bundesvorstand bestimmt. Dasselbe gilt für den Stellvertretenden Vorsitzenden der BPK. Nur muss der Stellvertreter nicht notwendigerweise ein Bundesvorstandsmitglied sein – anders als der Vorsitzende.

Basisdemokratie unter Ausschluss der Basis

Die Macht des Vorsitzenden der Kommission ist dabei nahezu unbeschränkt. Laut § 7 Abs. 5 der Geschäftsordnung hat der Vorsitzende nicht nur bei jeder Angelegenheit ein Veto-Recht. Zudem heißt es dort wörtlich: „Der Vorsitzende kann nicht überstimmt werden.“ Minderheitenpositionen können auch vorgelegt werden. Die Geschäftsordnung bleibt eine klare Aussage schuldig, wem gegenüber die Position, die von mindestens 25 Prozent der Mitglieder der Kommission getragen werden muss, vorgelegt wird. Dem Bundesvorstand oder dem Parteitag?

Gänzlich ausgeschlossen von der Diskussion bleiben die Mitglieder. Denn die BPK wird geheim tagen und jedes Mitglied der Kommission bleibt zum Schweigen verpflichtet. Eine Entbindung von der Schweigepflicht kann das Gremium genehmigen, wobei der durch den Bundesvorstand bestimmte Vorsitzende – wie dargelegt – ein Veto-Recht hat. Letztlich werden die Delegierten des Bundesparteitages einen Programmvorschlag erhalten, der nur noch in diesem Rahmen geändert und überhaupt diskutiert werden kann.

Positionen nur im Konsens mit dem Bundesvorstand

Für Rückkoppelung mit der Basis steht der BPK allerdings das Instrument der Umfrage unter den Mitgliedern zur Verfügung. Doch darf dies nur in Absprache mit dem Bundesvorstand eingesetzt werden. Unangenehme Fragen oder vielmehr erwartbar unangenehme Antworten der Basis sind so nicht zu erwarten.

Ein Unding, wie etwa die sich kürzlich gegründete Vereinigung innerhalb der AfD, die „Konservative Avantgarde“, meint. „Ohne die Zustimmung und Billigung des Bundesvorstandes wird es kein Beschluss bis auf den Bundesparteitag schaffen“, analysiert die Vereinigung um Martin Renner gegenüber metropolico die Lage. Schließlich heißt es in § 11 Abs. 3 der Geschäftsordnung: „Eine Position kann nur im Konsens mit dem Bundesvorstand beschlossen werden.“

Mitbestimmung statt „Vertrauen“ verlangt ein Teil der Basis

Eine weitere Sorge der „Konservative Avantgarde“: Laut § 4 der Satzung können Mitglieder der Programm-Kommission durch den Bundesvorstand abberufen werden. Es stelle sich die Frage, ob eine kritische Haltung zur Abberufung aus dem Gremium führen könne. Wobei durch die Besetzungsmodalitäten ohnehin mit keiner kritischen Haltung gegenüber der Parteiführung zu rechnen sei.

All das ist äußerst widersprüchlich zu der Präambel der Satzung der AfD. Dort fordert die neue Partei Transparenz und Bürgernähe in der Politik. Doch bei sich selbst scheitert die AfD mit diesem Postulat. Bloßes Vertrauen in die Richtigkeit der Entscheidungen des Bundesvorstandes und der von ihm kontrollierten Gremien kann dabei nach Ansicht der „Konservative Avantgarde“ kein Ansatz sein: „Um das gleiche Vertrauen bitten auch die Altparteien – die Mitglieder der AfD aber haben sich doch in der AfD zusammengefunden, weil sie eben genau dieses immer wieder angemahnte Vertrauen verloren haben“, stellt die „Konservative Avantgarde“ lapidar fest.

Familienpolitik“ der Familie Lucke statt der AfD?

Auch bei anderer Gelegenheit wird programmatische Arbeit in den Einflussbereich und unter die Kontrolle des Bundesvorstandes gezogen. Etwa im Falle der Familien und der sogenannten „Frauenpolitik“. Zur Familienpolitik hatte zunächst ein mit viel Kompetenz besetzter Arbeitskreis in Nordrhein-Westfalen ein Papier entwickelt. Die Autoren, unter denen sich unter anderem Kinderpsychlogen wie der Buchautor Dr. Torsten Milsch befanden, zeigten darin konservative Politikansätze auf. Die frühkindliche Betreuung wird darin kritisch beleuchtet und Auswirkungen auf die Bindungsfähigkeit der Kinder dargestellt. Insgesamt werden die Maßnahmen auf die Auswirkungen auf das Kindeswohl untersucht und daraus etwa die Forderung des Endes von Gender-Mainstreaming aufgestellt, da es ein Irrglaube sei, das Geschlecht anerziehen zu können. Kurzum: Ein Papier gegen den Mainstream.

Doch Familienpolitik wird in der AfD in einem ganz anderen Sinne betrieben. Dort hat man allem Anschein nach vor allem die Familie Lucke im Blick. Bernd Luckes Schwester Beate Forner soll die Arbeitsergebnisse des Arbeitskreises Familienpolitik torpediert haben. Der Arbeitskreis Familienpolitik in NRW, dessen Landesvorstand Forner angehört, wurde aufgelöst. Inhaltlich wurde der Partei nun ein gänzliches anderes Arbeitspapier vorgelegt. Dieses liest sich, als hätte die AfD schon Koalitonsverhandlungen mit der SPD hinter sich – mit großem Erfolg für die SPD.

Eine der Autorinnen: Bernd Luckes Schwester Beate Forner. Und noch eine „Familienpolitikerin“ in doppeltem Sinne aus dem Hause Lucke zeichnet hier als Autorin: Bernd Luckes Ehefrau Dorothea. Warum sich Frauen besser als Männer als Autoren eines frauenpolitischen Grundsatzpapiers eignen, teilen die Damen den parteiinternen Lesern auch gleich mit. Der AfD werde zu oft vorgeworfen, eine von Männern dominierte Partei zu sein, weshalb nur Frauen über Familie und Beruf sowie frühkindliche Erziehung geschrieben haben. Geschlecht vor Qualifikation in bester links-feministischer Tradition. Damit auch dem letzten begriffsstutzigen Mitglied klar ist, woher der Wind weht, wird im Vorwort die Unterstützung des Bundesvorstandes herausgestellt.

Parteijugend will mehr als nur Plakate kleben

An anderer Stelle sollen sich die Familienbande im Politikbetrieb der AfD ebenfalls als sehr eng dargestellt haben. Geschäftsordnungsanträge etwa auf dem Bundesparteitag in Erfurt zum Ende der Debatte wurden regelmäßig aus den Reihen der Familie Lucke gestellt. Nicht weniger regelmäßig dann, wenn es auf dem Podium unangenehm wurde für Familienoberhaupt Bernd.

Ein Delegierter, der nicht genannt werden möchte, hat mitgezählt. Seiner Rechnung nach kamen über 50 Prozent derartiger Geschäftsordnungsanträge aus dem Bereich der Familie Lucke. Doch weder zum „familienpolitischen“ Meinungsbildungsprozess noch zur familiären Solidarität wollte sich die Bundespartei gegenüber metropolico äußern. Ebenfalls keine Antwort gab es auf die Frage, ob solche Geschäftsordnungsanträge „aus der Mitgliedschaft“ jeweils aus den Reihen des Bundesvorstandes angestoßen worden waren.

Unangepasste JA soll an die Kandare

Deutlich lieber als Presseanfragen widmet sich der Bundesvorstand der weiteren Ausdehnung von Kontrolle. Nächstes Ziel: die Jugend der Partei. Besonders die Junge Alternative (JA) ist dem Bundesvorstand dabei ein Dorn im Auge. Deshalb hat der Bundesvorstand nun die „Jugendarbeitsgemeinschaften“ ins Leben gerufen. Der Verdacht, der innerhalb des Jungendverbandes gehegt wird: Der Bundesvorstand will der als rebellisch und auch durchaus selbstbewusst geltenden JA das Wasser abgraben. Einen Grund, eine – weitere – Jugendorganisation zu schaffen, gab es letztlich nicht. Findet jedenfalls Markus Frohnmaier, Landesvorsitzender der JA-Baden-Württemberg: „Um die Jugendlichen zu organisieren, sind die JAG´s nicht erforderlich. Denn die meisten haben sich schon in der JA organisiert.“

Aber auch die Jugendarbeit gemäß den Vorgaben durch den Bundesvorstand gestalten zu wollen, spricht nach Ansicht Frohnmaiers nicht für ein Erfolgskonzept der Jugendarbeitsgemeinschaften: „Mit Themenvorgaben befördert man keine Mitarbeit der Jugendlichen innerhalb der Partei.“

Die x-te linke Organisation braucht kein Mensch“

Die Junge Alternative hat sich selbständig und ohne Hilfe und Vorgabe der Mutterpartei gegründet. Für eine Partei, die die Eigeninitiative der Bürger stärken will und sich gegen Überregulierungen „von oben“ zur Wehr setzen möchte, wäre diese Jugendorganisation ein Aushängeschild. Aber so frische, freche und auch Aufmerksamkeit auslösende Aktionen wie die Einladung an Nigel Farage und die Aktion gegen einen ins Absurde abgleitenden Femininismus (metropolico berichtete), wurden nicht von jedem im Bundesvorstand begrüßt.

„Man gewinnt den Eindruck, der Mutterpartei wäre recht, wenn wir uns links von ihr ansiedelten. Aber die x-te linke Organisation braucht kein Mensch“, zeigt sich Frohnmaier vom Kurs der JA überzeugt. Der JA-Landeschef, der zugleich Mitglied des baden-württembergischen Landesvorstandes ist, will die JA auch weiterhin als eine gegen den Strich bürstende und und zugleich unabhängige Organisation sehen. Vor allem: die JA soll politisch bleiben: „Wir wollen nicht nur Flyer verteilen und Plakate hängen, sondern mitbestimmen“, meldet Frohnmaier den gestalterischen Anspruch der JA an. Dass man im Wahlkampf zusätzlich vollen Einsatz zeigt, ist für Frohmaier selbstverständlich. Denn zum Plakatekleben ist man sich nicht zu fein.

Zumindest in NRW wurde die JA nun als Gliederung der Partei anerkannt. Warum dies auf Bundesebene noch nicht geschehen ist, wollte der Pressesprecher des Bundesvorstandes ebenfalls nicht beantworten. Laut Satzung der AfD fördert der Bundesvorstand eine angemessene Teilnahme an der innerparteilichen Information und Meinungsbildung durch nutzerfreundliche, internetbasierte Kommunikationsformen“. „Angemessen“ scheint demnach zu sein, dass die Partei zu dem Willen findet, den der Bundesvorstand vorgibt. Faktisch gilt dabei: „Der Vorsitzende kann nicht überstimmt werden.“ (CJ)