Month: Juli 2014

„Der Vorsitzende kann nicht überstimmt werden“

Die AfD verlangt mehr demokratische Mitbestimmung. Doch innerhalb der eigenen Partei nimmt das Gebaren des Bundesvorstandes immer autoritärere Züge an. Der zweite Versuch der Entmachtung der Basis.

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ECR-Fraktion wollte Solidarität mit Israel

Die ECR-Fraktion, der auch die AfD angehört, hat Mitte Juli im EU-Parlament einen Entschließungsantrag vorgetragen, der die Demilitarisierung des Gaza-Streifens gefordert und sich damit hinter die israelischen Militärmaßnahmen gestellt hat. Angenommen wurde der Antrag nicht. Später einigte sich die ECR mit anderen Fraktionen auf einen Kompromissantrag.

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Auslands-Türken wählen ihren Präsidenten

Erstmals dürfen Türken von Deutschland aus ihr künftiges Staatsoberhaupt wählen. Viele der wahlberechtigten Auslands-Türken sind Erdogan-Anhänger und werden das demokratische Mittel der Wahl dazu benutzen, den Anti-Demokraten Erdogan in das Präsidentenamt zu befördern. Ab Donnerstag wird in sieben deutschen Städten gewählt.

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Demnächst auch „christenreines“ Bagdad?

Die meisten Christen sind nach ihrer gewaltsamen Vertreibung durch die IS nach Irakisch-Kurdistan geflüchtet. Dort sind sie sicher. Allerdings benötigt man finanzielle Mittel. Die Furcht geht um, dass auch Bagdad „christenrein“ gemacht werden soll.

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Rekord-Arbeitslosigkeit in Frankreich

Das Ergebnis nach zwei Jahren sozialistischer Regierung: Neue Rekordzahl von fast 3,4 Millionen Arbeitslosen in Frankreich erreicht.

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Kryptogeld mit Golddeckung

Der Independence Coin ist die erste von Gold gedeckte Krypto-Währung und wurde in diesem Monat beim libertären Kongress Freedomfest in Las Vegas vorgestellt. Anthem Blanchard führte über seine Firma Anthem Vault eine sogenannte Kryptogoldwährung ein.

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„Missbrauch“ des Islams für Judenhass?

In Frankfurt drohte ein unbekannter Palästinenser, 30 Juden zu ermorden, falls seine Familie im Gaza-Streifen durch israelische Militärmaßnahmen zu Schaden kommen sollte. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, forderte von den friedlichen Muslimen, dass diese dem „Missbrauch ihrer Religion“ für judenfeindliche Hetze entgegentreten.

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Schweiz: Volksinitiative zum Asylwesen

Die Schweizer Volkspartei (SVP) prüft erneut eine Initiative zum Asylwesen. Aus einem Drittland Eingereiste sollen demnach in der Schweiz keinen Anspruch mehr auf Asyl haben.

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Das haben wir uns verdient

Münchner Freiheit: Die aktuelle Antisemitismus-Debatte zeigt, vor welchem Ungeist liberal-bürgerliche Kräfte seit Jahren kuschen.

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Brandanschlag auf Synagoge

Rhein-Ruhr: In der Nacht zum Dienstag wurden drei Brandsätze auf eine Synagoge in Wuppertal geworfen. Die Staatsangehörigkeit des bislang einzigen Tatverdächtigen ist noch ungeklärt. Spiegel-Online hat in der Berichterstattung zu dem Brandanschlag sofort darauf verwiesen, dass auch die Zahl der Anschläge auf Moscheen zugenommen haben soll.

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