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Keine Ahnung über das linke und linksextremistische Milieu (Bild: metropolico-TV – Deutschland von Innen)

Man habe keine Ahnung. So das Resümee über die klaffende Wissenslücke der deutschen Sicherheitsbehörden, wenn es um das Thema Linksextremismus geht. Diese soll nun geschlossen werden. Der Verfassungsschutz will erstmals das linksextreme Milieu wissenschaftlich untersuchen lassen.

Es gehe darum, dass man prognosefähig werde und Szenarien erkennen könne. Deshalb werde eine wissenschaftliche Unterstützung benötigt, so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, laut dem Hamburger Abendblatt.

Anfang Juni sei auf der Konferenz der Innenminister in Bonn beschlossen worden, eine wissenschaftliche Studie über den Linksextremismus erstellen zu lassen, die laut eines internem Papiers der Ministerkonferenz auch das Umfeld des gewaltbereiten Linksextremismus und mögliche Radikalisierungsprozesse aufhellen soll.

Projekte gegen Linksextremismus „schlicht überflüssig“

Noch Anfang Juni machte sich Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) dafür stark, Mittel für Projekte gegen Linksextremismus „umschichten“. Diese seien schlichtweg überflüssig. Derzeit lasse sich „kein Bedarf“ für ein das gesamte Bundesgebiet abdeckendes Programm zum Thema „Linksextremismus“ feststellen. Stattdessen will die Bundesministerin, die Anfang des Jahres die Abschaffung der Extremismusklausel betrieben hatte, Initiativen gegen Rechtsextremismus aus diesem Topf fördern.

Die geplante Studie, die mit Kosten von mehr als 100.000 Euro beziffert wird, geht dem Bericht zufolge auf eine Initiative des Hamburger Verfassungsschutzchefs Manfred Murck zurück. Der Staat sollte generell ein Interesse daran haben, so Murck zu verstehen, warum Leute gegen ihn protestieren.

Nachdem der Linksextremismus mit all seinen Spielarten ein Schwerpunktthema bei der Berichterstattung von metropolico darstellt und die Radikalisierung dieses politischen Spektrums seit Jahren klar zu erkennen war, stellt sich die Frage nur um so drängender, weshalb die politisch Verantwortlichen erst jetzt über das Beschaffen von Grundlageninformationen beginnen nachzudenken. (DB)