In Dresden findet am Samstag der Parteitag der sächsischen CDU statt. Nachdem Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Vorfeld des Parteitages eine Koalition von CDU und AfD nach der Landtagswahl am 31. August nicht ausgeschlossen hatte, sprachen sich am Samstag führende Unions-Politiker gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Will AfD-Politiker zumindest grüßen und ihnen die Hand geben: Günther Oettinger (Bild: European Parliament, Quelle: flickr, Rechte: CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz, Original: Siehe Link)
Will AfD-Politiker zumindest grüßen und ihnen die Hand geben: Günther Oettinger (Bild: European Parliament, Quelle: flickr, Rechte: CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz, Original: Siehe Link)

„Die AfD hat sich bedenkliche Entgleisungen geleistet“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner am Samstag in einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT. Wer das Demokratieverständnis der EU gleichsetze mit dem des nordkoreanischen Diktators, „sollte für uns kein Partner sein“.

Viele Inhalte der AfD seien mit der Haltung der Union nicht zu vereinbaren, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber im SWR2-Interview der Woche. Als Beispiel nannte Tauber die Europapolitik: „Nicht nur rund um den Euro, sondern das Grundverständnis von Europa ist ein völlig anderes.“ Das zeige sich etwa im Umgang der AfD mit der Ukraine-Krise. Das Gesellschaftsbild beider Parteien unterscheide sich ebenfalls deutlich: „Die AfD mit so einer latenten Homophobie, die unterstellt, wer gegen die Gleichstellung ist, tut was für Familien, das ist so ein Weg, den die Union nicht mitgehen kann.“ Tauber versicherte, auch in Thüringen, Sachsen und Brandenburg werde es nach den Landtagswahlen im Spätsommer keine Zusammenarbeit geben. Das Interview wird am Samstagabend auf SWR2 gesendet.

„Guten Tag sagen, die Hand geben“

EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf europäischer Ebene ausgesprochen: „Wir sollten bei Abstimmungen keine Mehrheiten mit der AfD suchen und die Stimmen der Partei auch nicht billigend in Kauf nehmen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag in einem Interview mit dem Cicero. „Stilistisch sollten wir ordentlich mit den Kollegen von der AfD umgehen, Guten Tag sagen, die Hand geben.“ Zu möglichen Bündnissen in Deutschland mit der AfD sagte der Kommissar, auf Bundesebene stelle sich die Frage nicht. „Und was die Landesebene betrifft, rate ich meiner Partei ebenfalls von einer Zusammenarbeit mit der AfD ab.“ Oettinger sagte, die AfD sei zuallererst populistisch. „Ich sehe allerdings schon, dass sich an den Rändern der AfD extreme und ausländerfeindliche Tendenzen bemerkbar machen, die diese Partei durchaus verändern könnten.“ (PH)