Die Salafisten wollen am Samstag in Offenbach eine Kundgebung abhalten. Der hessische CDU-Politiker Ismail Tipi ruft zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen auf und fordert ein Verbot von Symbolen der Terror-Organisation ISIS.

Ismail Tipi (Bild: Gerd Seidel (Rob Irgendwer); Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-BY-SA 3.0-Lizenz; Original: Siehe Link; Bilder wurde bearbeitet)
Ismail Tipi (Bild: Gerd Seidel (Rob Irgendwer); Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-BY-SA 3.0-Lizenz; Original: Siehe Link; Bilder wurde bearbeitet)

„Wenn wir den Auftritt des Hassprediger Pierre Vogel schon nicht verbieten können, müssen wir auf andere, demokratisch legitimierte Weise dafür sorgen, dass ihm die Lust an diesem Auftritt vergeht“, erklärte der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) am Donnerstag. „Die Hassprediger und ihre Unterstützer wollen auf dem Platz der Deutschen Einheit auftreten. Ich rufe alle Menschen, die mit diesen Extremisten ebenso wenig anfangen können wie ich, dazu auf, an den bereits angekündigten Gegendemonstrationen teilzunehmen. Wir müssen ein Zeichen gegen radikale Salafisten setzen und ihnen zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind!“

„Ich wünsche mir, dass mindestens doppelt so viele Gegendemonstranten wie Salafisten auf dem Platz der Deutschen Einheit zusammenkommen und gegen Herrn Vogel und seine Kumpane Stimmung machen, egal ob mit Trillerpfeifen oder einfach durch persönliche Anwesenheit. Ich will den Salafisten die Lust am Auftreten verderben!“, rief Tipi zur Teilnahme auf. Ebenfalls zur Demonstration angemeldet hat sich der Bundestagsabgeordnete und Gewerkschafter Peter Wichtel (CDU), der ein deutliches Zeichen gegen Extremismus setzen will: „Die Salafisten sind eine Bedrohung unserer Freiheit und unserer Gesellschaft. Wir müssen ihnen zeigen, dass sie in Offenbach und auch sonst nirgends in Hessen erwünscht sind.“

Tipi und Wichtel fordern Verbot von ISIS-Symbolen

Sven Lau (Bild: vafpage.de)
Sven Lau (Bild: vafpage.de)

Beide Abgeordnete wiederholten zudem die Forderung, Symbole, Zeichen und Fahnen der Terror-Organisation Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) zu verbieten: „Auch Nazi-Symbole sind längst verboten und ihr Zeigen, Produzieren und Vertreiben wird mit hohen Strafen geahndet. Das müssen wir mit den menschenverachtenden Symbolen der Salafisten ebenfalls machen. Radikale Salafisten gefährden unseres Erachtens unmittelbar die öffentliche Sicherheit. Auch wenn vielleicht direkt keine Gefahr für Leben, Gesundheit, Eigentum oder die Unversehrtheit staatlicher Einrichtungen bedroht ist, so ist doch unsere Gesellschaft als Ganze von diesen Extremisten bedroht“, so Tipi und Wichtel in einer gemeinsamen Erklärung. Bei dem jüngsten Vormarsch der ISIS auf irakische Städte sind laut Angaben des ZDF bislang rund 1.000 Menschen getötet worden. In der ISIS sind auch viele deutsche Salafisten aktiv.

Der Salafisten-Prediger Sven Lau hatte am Dienstag in einem auf YouTube veröffentlichten Video zur Teilnahme an der Kundgebung der radikalen Jünger Allahs aufgerufen. Auch sein Glaubensbruder Pierre Vogel will am Samstag in Offenbach auftreten. Die Kundgebung soll ab 15 Uhr auf dem Platz der Deutschen Einheit stattfinden. Gegen Lau wird unverändert wegen Terror-Verdachts ermittelt. Nach metropolico vorliegenden Informationen befinden sich in seiner Ermittlungsakte auch Fotos, die ihn, eine Kalaschnikow schwingend, in Syrien im Kreise weiterer Jihadisten auf einem T-62-Kampfpanzer unter ISIS-Flagge zeigen. Seit dem 22. Mai ist Lau wegen eines fragwürdigen BGH-Urteils wieder auf freiem Fuß (metropolico berichtete). (PH)