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Fahrverbot, Vermögenseinzug oder sozialer Dienst – das blüht den Steuerbetrügern (Bild: metropolico.org)

Den Steuerbetrügern in Deutschland soll der totale Garaus gemacht werden. Diesem Plan hat sich auch der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verschrieben und plädiert für ein Fahrverbot, Vermögenseinzug oder die Verpflichtung zu sozialer Arbeit als zusätzliches Strafmaß.

Auf der zweitägigen Justizministerkonferenz forderte der nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), dass Steuerbetrüger künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden sollen. Wenn ein Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen müsse, treffe ihn das viel mehr als eine Geldstrafe, so die Meinung des 46-jährige Juristen.

 Steuersünder hart und vollumfänglich bestrafen

Geldstrafen seien nicht effektiv genug, insbesondere bei vermögenden Straftätern. Auch eine „verfassungskonforme“ Vermögensstrafe sei für ihn denkbar. Mit dieser Vermögensstrafe oder in kleineren Fällen dem langjährigen Entzug der Fahrerlaubnis sei wirksamer gestraft, so die Vorstellung des Sozialisten. Gemeinnützige Arbeit, auch diese sei attraktiver als eine Freiheitsstrafe, da ein Gefangener dem Staat pro Monat rund 3.500 Euro koste. Von daher sei es besser, wenn Straftäter die Straße fegen oder den Park pflegen.

Applaus und Unterstützung für die weitreichende und vollumfängliche Bestrafung eines Steuersünders bekam Kutschaty von der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU). Sie stehe solchen Überlegungen aufgeschlossen gegenüber, berichtet der Westen. Auch die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker plädierte dafür, das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einzuführen.

Im Koalitionsvertrag hatte die Union und die SPD vereinbart, Fahrverbote als mögliche Alternative zu Freiheitsstrafen und Geldbußen im Strafrecht einzuführen.

Aufstellen von öffentlichen Prangern

Der Auto Club Europa (ACE) kommentierte den Vorschlag damit, dass dies „gar keine so schlechte Idee“ sei. Jedoch, so der ACE-Chefjurist Volker Lempp sei es so, dass „viele aus dem betroffenen Personenkreis sich ohnehin chauffieren lassen würden. Fahrverbote entfalten daher kaum eine abschreckende Wirkung.

Im Rahmen der totalen Kampfansage gegen jene, die versuchen, ihr Geld dem nimmersatten Zugriff des Staates zu entziehen ist nicht bekannt, ob das Tragen einer Armbinde mit aussagenkräftiger Symbolik oder die Zurschaustellung von Steuersündern an öffentlichen Pragern diskutiert wurde. Denkbar ist mittlerweile alles. (BS)