Im Streit um den Polizeieinsatz am 25. Mai in Dortmund stellte sich Landes-Innenminister Jäger (SPD) vor seine Einsatzkräfte und damit indirekt gegen die linksextreme Antifa und ihre Unterstützer. Das löste bei SPD- und Grünen-Politikern wütende Proteste aus.

Die Unterstützung der linksextremen Antifa durch Politiker linker Parteien wird immer offensichtlicher. (Bild: vafpage.de)
Die Unterstützung der linksextremen Antifa durch Politiker linker Parteien wird immer offensichtlicher (Bild: vafpage.de)

Am 25. Mai, dem Abend der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl, gab es vor dem Dortmunder Rathaus gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der linksextremen Antifa und Vertretern der rechtsextremen Partei „Die Rechte“. Die Polizei war mit mehr als 100 Beamten im Einsatz. Nach diesem Einsatz wurde in den Medien Kritik an der Polizei geübt, der zu geringe Präsenz vorgeworfen wurde.

Innenministerium verteidigt Polizei

In einem Bericht des von Ralf Jäger (SPD) geführten Landes-Innenministeriums wurde diese Kritik in der letzten Woche jedoch zurückgewiesen und betont, dass sowohl die Aufklärungsmaßnahmen der Polizei vor den gewaltsamen Auseinandersetzungen wie auch der Einsatz verhältnismäßig und sachgerecht gewesen seien. Dem Bericht kann entnommen werden, dass der Polizeieinsatz damit begonnen habe, dass um 22 Uhr 10 die Leitstelle des Dortmunder Polizeipräsidiums telefonisch durch einen Vertreter des Integrationsrates der Stadt auf mögliche bevorstehende Auseinandersetzungen zwischen Personen des rechten und linken Spektrums hingewiesen wurde. Daraufhin wurden zwei Streifenwagen zum Rathaus beordert. Um 22 Uhr 13 ging ein weiterer Anruf mit dem Hinweis ein, dass etwa 30 Personen der rechten Szene vor dem Rathaus Parolen wie „Ausländer raus!“ und „Deutschland den Deutschen!“ skandiert hätten. Daraufhin wurden weitere Polizei-Fahrzeuge dorthin entsendet. Der Dienstgruppenleiter konnte vor Ort jedoch keinerlei volksverhetzende Parolen feststellen.

Die am Rathaus eingetroffenen acht Polizisten waren aber damit konfrontiert, dass sich etwa 30 Personen des rechten sowie 100 Personen des „linken/bürgerlichen“ Spektrums, darunter auch etwa 20 vermummte Personen der Antifa, auf der Treppe zum Haupteingang des Rathauses gegenüberstanden. In dem Tumult wurde nach Angaben der Einsatzkräfte geschlagen, auch wurden Flaschen geworfen und Reizgas versprüht. Aufgrund der zahlenmäßigen Unterlegenheit der Einsatzkräfte musste weitere Unterstützung angefordert werden. Da zehn Personen leicht verletzt wurden, mussten Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr angefordert werden. Insgesamt wurden 59 Dortmunder Polizisten durch 59 Kollegen aus umliegenden Städten sowie der Bundespolizei und der Polizeifliegerstaffel unterstützt. Hintergrund der gewaltsamen Auseinandersetzung war der Versuch des „linken und bürgerlichen Lagers“, dem ehemaligen Hooligan von Borussia Dortmund und am 25. Mai in den Rat der Stadt gewählten Siegfried Borchardt von der Partei „Die Rechte“ sowie seinen Anhängern den Zutritt zum Rathaus zu verwehren.

Wen meint das Innenministerium mit „bürgerlichem Lager“?

Im Bericht des Innenministeriums sind auch kritische Anmerkungen zum Verhalten von Kommunalpolitikern enthalten. So wird von „deutlich alkoholisierten Politikern, die aus dem Rathaus heraus auf den Friedensplatz getreten waren“ gesprochen. Diese Gruppe, die aus dem „linken und bürgerlichen Lager“ kam, störte die Arbeit der Beamten erheblich, „indem sie untereinander stritten und nicht bereit waren, polizeilichen Ansprachen Folge zu leisten.“ So übten einige Kommunalpolitiker verbal Druck auf die Beamten aus, „sobald die Maßnahmen nicht den Vorstellungen der Anwesenden entsprachen.“

Kritisch äußert sich der Bericht auch zum Verhalten von Teilnehmern der Menschenkette vor dem Rathaus: „Während die Einsatzkräfte die Gruppe der Angehörigen der rechten Szene räumlich zurückdrängten, wurde fortwährend aus dem Rücken der Polizeibeamten heraus aus der bürgerlichen/linken Gruppierung versucht, die vorhandenen Lücken in der Polizeikette auszunutzen, um Angehörige der rechten Gruppierung mit Schlägen und Tritten zu attackieren, was die Emotionen unter den Rechten immer wieder anheizte.“ Auffällig ist, dass in der Darstellung des Innenministeriums nicht von Linksextremen, sondern stattdessen nur vom „bürgerlichen und linken“ Lager die Rede ist. Mit dem „bürgerlichen Lager“ könnten die Vertreter der Grünen, der SPD und der Links- sowie der Piraten-Partei gemeint sein.

SPD- und Grünen-Politiker sind über den Bericht empört

Am Donnerstag wird sich in Düsseldorf der Innenausschuss des Landtages mit dem Thema befassen. Erste Politiker linker Parteien äußerten sich jedoch bereits im Vorfeld über den Bericht empört: So kritisierte die Grünen-Politikerin Daniela Schneckenburger, die bei den Auseinandersetzungen unter den Verletzten gewesen sein soll, gegenüber dem WDR, dass der Bericht eine „pauschalisierende und damit diffamierende Einschätzung über Politiker vor Ort“ enthalte. Sie habe weder Gewalthandlungen gegen die Rechten noch betrunkene Politiker gesehen, die die Polizei gestört hätten. Auch verharmlose der Bericht, so Schneckenburger weiter, das Bedrohungspotential der Neo-Nazis. SPD-Fraktionschef Norbert Römer zeigte sich am Mittwochabend in Düsseldorf gegenüber Journalisten ebenfalls empört: „Das ist eine großartige Leistung der Bürger in Dortmund, dass es ihnen gelungen ist, Rechte abzuhalten, das Rathaus zu besetzen“, sagte Römer. „Das hätte eine verheerende Wirkung gehabt.“ Die Dortmunder Bürgergesellschaft sei immer wieder mit gutem Beispiel vorangegangen und habe Gesicht gezeigt gegen Rechtsradikale. „Ich habe die Sorge, dass durch einen solchen Bericht Menschen abgehalten werden, als Zivilgesellschaft das notwendige Engagement aufzubringen“, so Römer laut der Rheinischen Post.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beharrt hingegen darauf, dass es richtig war, die linksextreme Gewalt am 25. Mai in Dortmund nicht zu verschweigen: „Nach den Berichten der vor Ort eingesetzten Polizisten und nach der Schilderung von Journalisten, die das Geschehen vor dem Rathaus beobachtet haben, ist es nicht nur von Seiten der Rechtsextremisten zu Gewalttätigkeiten gekommen, sondern auch von denjenigen, die das Rathaus vor den Rechten schützen wollten. Das ist bedauerlich. Aber es ist richtig, dass diese Beobachtung im Bericht des Innenministeriums nicht verschwiegen wird, denn die Polizei ist zu einer objektiven Schilderung der Tatsachen verpflichtet, auch wenn das politisch unangenehm ist“, so der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Rainer Peltz am Mittwoch in einer Presse-Mitteilung. (PH)