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Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel! (Bild: metropolico.org)

In der CSU regt sich massiver Widerstand gegen den Doppelpass. Die deutsche Staatsangehörigkeit sei kein „Ramschartikel“. Der Ruf nach einem Mitgliederentscheid wird laut.

Gegen eine „weitere Aufweichung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts“. So heißt die Initiative des „Konservativen Aufbruchs“ in der 20 christsoziale Politikern ein Ende der Doppelpass-Einigung fordern. Darüber solle ein Mitgliederentscheid abgehalten werden.

Aus der Sicht der Initiatoren ist die deutsche Staatsbürgerschaft „kein Ramschartikel, sondern Ausdruck der eigenen Zugehörigkeit zur deutschen Nation als Kultur und Schicksalsgemeinschaft“. Der „Konservative Aufbruch“, der sich als CSU Basisbewegung versteht, fordert in dem auf Facebook veröffentlichten Positionspapier, auf die „unnötige Ausweitung der `Doppelten Staatsbürgerschaft` zu verzichten und das bestehende Optionsmodell beizubehalten.

Die Bundesregierung plant, dass Kinder ausländischer Eltern, die bis zu ihrem 21. Geburtstag acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre lang eine deutsche Schule besucht haben, beide Staatsangehörigkeiten besitzen dürfen. Als Nachweis soll ein Schul-Zeugnis oder ein Ausbildungsnachweis ausreichend sein.

Loyalitätskonflikte und Vereinnahmung durch ausländische Interessen

Ein weiteres Gegenargument sei der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit, der ein Ausdruck der „einheitsbildenden Funktion der Staatsangehörigkeit“ darstelle. Menschen mit Mehrstaatlichkeit falle es schwer, sich vorbehaltlos zu seinem neuen Staat zu bekennen. Als Beispiel hierfür wird im Positionspapier der Jugoslawienkonflikt aufgeführt, der das Problem bei mehrfachen Staatsangehörigkeiten verdeutlichen soll, da sich damals mehrfachstaatliche Deutsche aus Loyalitätsgründen ihrer frühren Heimat verpflichtet sahen.

Auch die Vereinnahmung durch die früheren Heimatstaaten, die nicht immer mit den Zielen Deutschlands übereinstimmten – als Beispiel wird die durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan neugegründete Behörde für Auslandstürken (YTB), die für türkische und nicht für deutsche Interessen werbe – genannt. Als Verdeutlichung sei Erdogans Aufruf bei einer Konferenz für Auslandstürken im März 2010 in Istanbul zitiert: „Geschichte und Schicksal mögen uns in unterschiedliche Länder versetzt haben, aber unsere Herzen schlagen immer zusammen!“. Die Beschränkung auf eine Staatsangehörigkeit würde Loyalitätskonflikte vermeiden helfen, so die Meinung der Initiatoren.

Zwei-Klassen-Wahlrecht

Unbegründet indes sei die Argumentation, die Aufgabe einer anderen Staatsangehörigkeit sei unzumutbar. Denn, so die Feststellung, die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung besäße nur eine Staatsangehörigkeit und sehe darin keine Unzumutbarkeit.

Durch Mehrstaatlichkeit entstehe ein ungerechtes „Zwei-Klassen-Wahlrecht“, was der „Fall di Lorenzo“ – metropolico berichteteWahl zweimal seine Stimme abgegeben zu haben. Dies war ihm durch seine doppelte Staatsbürgerschaft möglich gewesen, auch wenn dies den Straftatbestand des Wahlbetrugs erfüllte. die geplante Gesetzesänderung zur Doppelstaatlichkeit strikt ab.

Petition auf der Bundestagsseite

Von den Initiatoren des  „Konservativen Aufbruchs“ unabhängig wurde auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags bereits eine Petition gegen die Mehrstaatigkeit eingestellt. Der Petitionstext besagt, dass der Deutsche Bundestag beschließen möge, dass die geplante Änderung der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft, die eine Abschaffung des Optionsrechts vorsieht, zurückgenommen wird. Die Petenten führen als Begründung an, dass das Optionsmodell sich bewährt habe und dieses beizubehalten sei. Eine (quasi) bedingungslose doppelte Staatsbürgerschaft fördere nicht Integration, sondern ermöglicht und verfestigt die Entstehung von Parallelgesellschaften.

Deutschland brauche eine Einwanderungspolitik, die die Loyalität zu unserem Land, zu unserem Grundgesetz, zu unseren Werten sowie zu unserer Kultur voraussetzt und sich an den Gesamtinteressen des Landes orientiert, so die Ausführung weiter. Die deutsche Staatsangehörigkeit sei das Ergebnis gelungener Integration, nicht die Voraussetzung hierfür. Die Mitzeichnungsfrist der Petition 52074 „Mehrstaatigkeit – Keine Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft“ endet am 14.07.2014. (BS)